Willkommen bei DIE LINKE. Dortmund
Druck machen von links
Bürgergelderhöhung ab Januar 2024 – Oder: Der unerträgliche Leichtsinn der Habenden
Kaum war die Erhöhung des Bürgergelds um 61 Euro auf 563 Euro ab Januar 2024 im Gespräch bzw. beschlossen, tönte es aus vollen Rohren von Rechts. CDU-Chef Friedrich Merz (Selbstauskunft seines Jahreseinkommens: „rund 1 Millionen Euro“; Selbsteinordnung: „gehobener Mittelstand“) sieht am Horizont die dunkle Wolke der allgemeinen (Lohn-)Arbeitsverweigerung heranziehen, denn die Menschen gingen dann selbstverständlich „nicht zurück in die Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen können, dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten.“ Sein Kollege Jens Spahn glaubt zu wissen, dass eine vierköpfige Familie im Bürgergeldbezug im Schnitt so viel erhalten würde wie eine Durchschnittsverdiener-Familie. Verwiesen wird auf das Lohnabstandsgebot, das beide gefährdet oder sogar aufgehoben sehen. Woher Spahn seine Zahlen hat, beantwortet er auf Anfrage des ARD-Faktenfinders natürlich nicht. Ob auch Merz das gefragt wurde, wissen wir nicht.
Eine Richtigstellung dieser brandgefährlichen Falschbehauptungen durch belastbare Zahlen ist mittlerweile erfolgt. Singles in Vollzeitbeschäftigung bei Mindestlohn haben monatlich rund 530 Euro mehr zur Verfügung als allein lebende Bürgergeldbezieher*innen. Bei Alleinerziehenden beträgt die Differenz rund 760 Euro, und bei Familien mit 3 Kindern sind es immerhin noch rund 450 Euro.*
Marcel Fratscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und wohl einigermaßen unverdächtig, ein waschechter Sozialist zu sein, stellt nicht nur fest, dass das Lohnabstandsgebot auch mit der Erhöhung des Bürgergelds unverändert eingehalten bleibt: „Trotzdem reichen das Bürgergeld und auch der Mindestlohn nicht, um ein Leben mit angemessener gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen." So ist es!
Wäre es nur die kaum zu überbietende Arroganz, mit der Politiker wie Merz und Spahn die ärmeren und hilfebedürftigen Teile der Bevölkerung verhöhnen, könnte man das mit einem Kopfschütteln vielleicht noch abtun. Beide und auch Leute wie Christian Lindner – und das ist das Leichtsinnige und Brandgefährliche – spielen aber benachteiligte Gruppen auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gegeneinander aus und treiben so Wähler*innen in die Arme der AfD.
Gefährlich bleiben solche Politikeraussagen tragischerweise trotz Richtigstellungen in den Medien, denn wer glauben will, dass unsere sozialen Sicherungssysteme durch („gerne“ auch migrantische) „Sozialschmarotzer“ ausgehöhlt werden, interessiert sich bekannterweise einen feuchten Kehricht für harte Fakten und Zahlen.
Es wird Zeit für ein für Politiker verpflichtendes „Hohnabstandsgebot“!
*Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergergeld-mindestlohn-100.html
Anschlag auf Dortmunder Linke-Büro
Vermutlich in der Nacht vom 7. auf den 8 Februar wurde von bisher Unbekannten die Doppelverglasung der Schaufensterscheibe der Dortmunder Linken-Geschäftsstelle zerstört. Zuvor rissen die Täter den metallenen Rolladen aus den Führungsschienen und der Verankerung. "Offensichtlich haben die Täter ein Problem mit unserem Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und unserem antifaschistischen Engagement", so der Kreissprecher Chris Seyda.
Aktuelle Pressemeldungen aus Dortmund
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen und des Bundes steht gleich im ersten Monat des neuen Jahres eine neue Tarifrunde an, die es in sich hat. Bei einer Inflationsrate von rund 10% fordert die Gewerkschaft ver.di 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500€ im Monat. Auszubildende sollen 200€ mehr bekommen und unbefristet… Weiterlesen
Am 6. Januar kam es nach Augenzeugenberichten vor der Südseite des Hauptbahnhofs zu einem fragwürdigen Einsatz der EDG und des Ordnungsamtes. Habseligkeiten von Obdachlosen wurden eingesammelt und abtransportiert. Die Augenzeugen berichten, dass sich darunter auch Decken und Schlafsäcke in gutem Zustand befanden. „Die Humanität einer Gesellschaft… Weiterlesen
Liebe Sozialstaatsbürger*innen, es ist vollbracht. Nach langem und zähem Ringen steht mit der erzielten Einigung zwischen Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion fest: Armut in Deutschland bleibt eine verlässliche Größe. Das dürfte vor allem auch die Dortmunder*innen sehr freuen, denn die Armutsquote ihrer Stadt liegt laut Paritätischem… Weiterlesen
Der Platz der Deutschen Einheit war voll. Etwa 2.000 Demonstrant:innen waren dem Aufruf verschiedener Organisationen gefolgt und standen bis zum obersten Absatz der Katharinentreppe. Dort war in voller Breite ein Transparent aufgespannt, auf dem Gerechtigkeit für Mouhamed – Justice4Mouhamed – gefordert wird. Neueste Ermittlungen lassen den… Weiterlesen
Zur Freude nehmen wir die gewerkschaftlichen Entwicklungen beim Amazon Konzern zur Kenntnis. Mit dem allerersten Streik in Dortmund zur aktuellen Prime Week senden die Beschäftigten genau die richtigen Signale. Es muss Schluss sein mit Niedriglöhnen und ungesunden Arbeitsbedingungen. Die Logistikbranche darf nicht länger als Tarifflucht vom… Weiterlesen
Termine in Dortmund
Liebe Interessent*innen, liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, wir laden Euch ganz herzlich zu unserem ROTEN FREITAG ein, bei dem es um die Krankenhausstruktur in NRW gehen wird. Dr. Bernd Tenbensel (Aktivist der Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser NRW) und Heike Strohmeyer-Kirsch (Krankenschwester und Pflegeaktivistin) werden uns aufklären… Weiterlesen
Unser RSS-NewsFeed 'Termine' steht für Sie bereit:
Kopieren Sie diesen Link in Ihren RSS-Reader.