Neue Fenster, neue Balkone und schon flattert die Mieterhöhung rein. Das haben schon viele Mieter*innen erlebt und wird sehr wahrscheinlich noch weitere treffen in den nächsten Jahren. Damit steigt der Mietspiegel und der bezahlbare Wohnraum wird immer knapper. Das hat auch endlich die Stadt Dortmund bemerkt und die Überprüfung einer sozialen Erhaltungssatzung veranlasst. Dadurch sollen Modernisierungsmaßnahmen an Wohnungen per Einzelfallentscheidung abgewogen werden. 

„Mit der Prüfung der sozialen Erhaltungssatzung wird ein überfälliger Schritt gegangen in Richtung einer lang gehegten Forderung der Linken“, sagt Sonja Lemke, Kreissprecherin die Linke Dortmund und Ratsmitglied. „Mit der sozialen Erhaltungssatzung können Mietsteigerungen verhindert und Viertel vor Gentrifizierung geschützt werden.“

Dabei wird keine Sanierung aufgehalten, die den Bestand erhalten und nicht auf die Miete umgelegt werden können. Modernisierungen, die mit 8% auf die Miete aufgeschlagen werden, bedürfen einer Genehmigung. Somit können insbesondere sinnlose Modernisierungen verhindert werden, die lediglich dazu dienen die Miete zu erhöhen. Das klassische Beispiel dafür sind die „Sanierungsmodernisierungen“: Statt kaputte Rohre im Bad zu sanieren, wird das Bad barrierefrei modernisiert – in einer nicht barrierefreien Wohnung. Mieter*innen haben davon nichts, müssen aber trotzdem draufzahlen.

"Wir wollen Modernisierungen verhindern, die zur dauerhaften Mieterhöhung führen.", so Lemke. "Das ist gerade für Dortmund wichtig, denn hier ist die Mietbelastung, also der Anteil des Einkommens, der für die Miete ausgegeben wird, besonders hoch. Wenn eine soziale Erhaltungssatzung erlassen wird, hätte man ein Instrument in der Hand, Mieter*innen besser zu schützen.“

Allerdings ist die soziale Erhaltungssatzung nur ein kommunales Hilfsmittel eines bundesweiten Problems.

„Die Modernisierungsumlage gehört auf Bundesebene endlich abgeschafft, denn sie lässt die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen“, schließt Lemke. „Gerade jetzt, wo energetische Modernisierungen an vielen Gebäuden nötig sind, dürfen sie nicht auf dem Rücken von Mieter*innen durchgeführt werden.“