Ausschüsse & Besetzung
Der Rat wählt die Mitglieder der Ratsausschüsse. Einige der Ausschüsse, so z.B. der Haupt- und Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss, sind in der Gemeindeordnung, der Schulausschuss und der Kinder- und Jugendausschuss gesetzlich vorgeschrieben. Daneben gibt es weitere Ausschüsse, die freiwillig gebildet werden, um wichtige Themen intensiv beraten zu können. Die Ausschüsse unterstützen den Rat bei seiner Arbeit. Während in den Pflichtausschüssen lediglich Ratsmitglieder vertreten sein dürfen, können anderen Ausschüssen auch sachkundige Bürger und Bürgerinnen oder Einwohner und Einwohnerinnen angehören. Sachkundige Einwohner und Einwohnerinnen haben in Sitzungen beratende Funktion.
DIE LINKE wird in den verschiedenen Ausschüssen der Stadt Dortmund durch Mitglieder der Fraktion und sachkundige Bürger vertreten. Im folgenden finden Sie eine Liste der Ausschüsse sowie deren Besetzung durch DIE LINKE.
Hauptausschuss und Ältestenrat
Der Hauptausschuss und der Ältestenrat bereiten die vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten vor. Der Hauptausschuss entscheidet über Personalangelegenheiten von Beamt/innen des höheren Dienstes sowie Angestellten ab BAT II (bzw. entspr. TVÖD-Entgeltgruppe). Er kontrolliert als Betriebsausschuss das städtische Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“.
Mitglieder:
Utz Kowalewski
Vertretung:
Petra Tautorat (parteilos)
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (KiJuFa)
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie befasst sich mit allen Aufgaben der Jugendhilfe im Rahmen der vom Rat gefassten Beschlüsse und bereitgestellten Mittel. Er betreut als Betriebsausschuss das Familienprojekt der Stadt Dortmund.
Mitglieder:
Petra Tautorat (parteilos)
Vertretung:
Fatma Karacakurtoglu
Schulausschuss
Der Schulausschuss berät alle Angelegenheiten der Stadt als Schulträger, die das städtische Schulverwaltungsamt wahrnimmt. Insbesondere Errichtung, Erweiterung, Sanierung und Erhaltung der Schulgebäude, die quantitative und qualitative Schulentwicklungsplanung, Bildungsberichte, die offene Ganztagsschule, Übergang Schule-Beruf, Schulsozialarbeit. Er ist außerdem zuständig für die Zustimmung des Schulträgers bei der Besetzung von Schulleitungsstellen.
Mitglieder:
Angelika Remiszewski (Tierschutzpartei)
Vertretung:
Petra Dresler-Döhmann
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden berät alle Angelegenheiten der für Bürgerservice zuständigen Ämter, der Ordnungspartnerschaften, Bezirksverwaltungsstellen, der Feuerwehr und Rettungsdienste. An diesen Ausschuss kann jede*r Bürger*in Anregungen und Beschwerden richten und diese werden im Ausschuss beraten.
Mitglieder:
Fatma Karacakurtoglu
Uwe Martinschledde (Piraten)
Vertretung:
Michael Badura (Tierschutzpartei)
Sebastian Everding (Tierschutzpartei)
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften berät alle finanziellen Angelegenheiten der Stadt sowie die Wirtschaftspläne und -Berichte der städtischen Beteiligungsunternehmen. Er befindet über Grundstücksangelegenheiten bis zu einer Wertgrenze von 1 Mio. €.
Mitglieder:
Utz Kowalewski
Sonja Lemke
Vertretung:
Michael Badura (Tierschutzpartei)
Petra Tautorat (parteilos)
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist als Betriebsausschuss für die städtischen Eigenbetriebe „Kulturbetriebe Dortmund“, „Theater Dortmund“ und „Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund“ zuständig für die Umsetzung der diesbezüglichen Ratsbeschlüsse, entscheidet über Investitionen bis zu 500.000 €, über die Förderung der freien Kulturarbeit, die Sportförderung sowie den Ankauf von Kunstwerken.
Mitglieder:
Petra Dresler-Döhmann
Kevin Götz
Vertretung:
Michael Badura (Tierschutz)
Utz Kowalewski
Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen (AKUSW)
Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ist zuständig für alle städtischen Aufgaben nach dem Baugesetzbuch, insbesondere die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Stadt, Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen, Veränderungssperren, für Umweltpläne und –Auflagen, private Bauvorhaben von überbezirklicher Bedeutung, die Wohnungsmarktentwicklung und städtische Wohnbaupolitik bzw. –Förderung, Vermessung und Kataster, Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünfllächen, Tiefbau, Friedhöfe, Stadtbahnbau sowie alle städtischen Bauvorhaben und Immobilien.
Mitglieder:
Utz Kowalewski (stv. Vorsitz)
Sonja Lemke
Michael Badura (Tierschutzpartei)
Vertretung:
Petra Dresler-Döhmann
Christian Gebel (Piratenpartei)
Uwe Martinschledde (Piratenpartei)
Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD)
Der Ausschuss für Personal und Organisation berät den Rat in personellen Angelegenheiten der Stadtverwaltung, bei der Besetzung von Führungspositionen, der Modernisierung und Straffung von Verwaltungsstrukturen und –abläufen. Außerdem ist er federführend bei Digitalisierungsthemen der Stadt Dortmund.
Mitglieder:
Petra Tautorat (Vorsitz/parteilos)
Christian Gebel (Piratenpartei)
Vertretung:
Sonja Lemke
Christian Tödt
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit behandelt alle Angelegenheiten des Sozialamtes, des Gesundheitsamtes und der JobCenter-ARGE. Insbesondere ist er zuständig für kommunale Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, Förderung der Erwerbsfähigkeit nach SGB XII, Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Erkrankungen, die städtische Seniorenpolitik, Gesundheitsförderung und Prävention.
Mitglieder:
Fatma Karacakurtoglu
Christiane Tenbensel
Vertretung:
Petra Dresler-Döhmann
Manfred Sträter
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG)
Der Auschuss ist federführend im Bereich Mobilität und der Beratung von Baubeschlüssen. Außerdem sind die Friedhöfe und das Grünflächenamt in seinem Aufgabenbereich.
Mitglieder:
Sonja Lemke
Christian Gebel (Piratenpartei)
Vertretung:
Kevin Götz
Utz Kowalewski
Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ist als Betriebsausschuss für den städtischen Eigenbetrieb „Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund“ sowie das Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zuständig für die bürger-, kunden- und unternehmensnahe Umsetzung der vom Rat beschlossenen Grundsätze, Angebote und Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit und des Arbeitsmarktes im Stadtgebiet, in Zusammenarbeit mit Verbänden und anderen Kommunen der Region.
Mitglieder:
Christiane Tenbensel
Manfred Sträter
Vertretung:
Fatma Karacakurtoglu
Bernd Tenbensel
Rechnungsprüfungsausschuss
Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft Bilanzen und Jahresabschlüsse samt Anhängen über die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune, achtet auf ordnungsgemäße Buchführung, bedient sich zur Durchführung seiner Prüfaufgaben des städtischen Rechnungsprüfungsamtes.
Mitglieder:
Christian Gebel (Piratenpartei)
Petra Tautorat (parteilos)
Vertretung:
Utz Kowalewski
Michael Badura (Tierschutzpartei)
Wahlprüfungsausschuss
Der Wahlprüfungsausschuss überwacht die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen sowie die Auszählung der Ergebnisse nach den gesetzlichen Vorschriften. Er empfiehlt dem Rat, die Wahl für gültig oder für ungültig zu erklären und das Ergebnis amtlich festzustellen.
Mitglieder:
Utz Kowalewski
Fatma Karacakurtoglu
Vertretung:
Christian Gebel (Piratenpartei)
Sonja Lemke
Betriebsausschuss FABIDO
Der Betriebsausschuss FABIDO kontrolliert die Arbeit der familienergänzenden Bildungseinrichtungen, das sind die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder.
Mitglieder:
Nursen Konak
Vertretung:
Petra Tautorat (parteilos)