OWIIIa-Agitation: SPD-Brackel gibt schlechtes Vorbild ab
Mit Verwunderung hat die Ratsfraktion DIE LINKE+ zur Kenntnis genommen, dass die SPD Brackel sich mit SPD-Mitgliedern aus Scharnhorst zwischen den Feiertagen mitten im Corona-Lockdown getroffen hat, um Propagandafotos aufzunehmen. „Da geben die Kolleg*innen ein denkbar schlechtes Vorbild für die Bevölkerung ab. Den Menschen verlangen wir Zurückhaltung beim Weihnachtsfest und ein Verkaufsverbot für Silvesterknaller ab und dann trifft man sich ganz ungeniert zur politischen Agitation“, kritisiert Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE+. Dabei habe der Rat die Zeichen der Zeit doch verstanden und die letzte Sitzung trotz wichtiger Entscheidungen in reduzierter Besetzung durchgeführt. „Gilt etwa das Verbot der Zusammenrottung aus der Corona-Schutzverordnung nicht für die SPD?“, fragt sich der Ratsvertreter der LINKEN.
Doch auch in der Sache gingen die Einlassungen der Sozialdemokraten an der Realität vorbei, kommentiert Kowalewski. "Die Sozialdemokraten fordern angesichts der Aussichtslosigkeit, die Schnellstraße OWIIIa durch den Naturraum zwischen Wickede/Asseln und Husen-Kurl zu führen, eine Entlastung des Hellwegs. Es wäre schön gewesen, wenn die SPD sich im Rat nicht immer wieder gegen eine Hellwegentlastung stark gemacht hätte." Schließlich habe die Fraktion DIE LINKE bereits im Jahr 2012 ein Konzept zur Entlastung des Hellwegs in Asseln und Wickede mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen vorgelegt. Dieses sei aber von der SPD in Bausch und Bogen abgelehnt worden.
„Wahrscheinlich hatte die SPD Angst, dass damit die Möglichkeiten entfallen würden, die Bevölkerung am Hellweg für den Bau einer Logistiktrasse für Lkw quer durch wertvolle Naherholungsräume gewinnen zu können. Diese Trasse sollte den Anwohner*innen mit vermeintlichen, aber unbelegten Entlastungswirkungen am Hellweg schmackhaft gemacht werden“, meint Utz Kowalewski, Ratsmitglied der LINKEN aus Wickede. Dass am Hellweg etwas geschehen müsse sei allerdings unstrittig – daher kündigt DIE LINKE+ eine Neuauflage der damaligen Antragslage an. „Mal sehen, ob die SPD nunmehr bereit ist, etwas für die Menschen am Hellweg zu tun“, so Kowalewski abschließend.
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