Bezirksvertretung Innenstadt-Nord tagt am 2. November
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord findet am Mittwoch, 2. November, statt. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus, Raum 227/228.
Mehrere Anfragen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN stehen dort auf der Tagesordnung – etwa der Antrag, 500 Euro zur Verfügung zu stellen, um von den Sitzungen künftig Audio-Aufzeichnungen durchführen zu können. Zudem müssen sich die Bezirksvertreter mit der Frage der Linken & Piraten auseinander setzen, ob sie die gestohlenen Bronzegitter am Eisengießerbrunnen ersetzen wollen – und auch können. Denn ein Ersatz würde mit 25.000 Euro zu Buche schlagen.
Ein Thema der Linken & Piraten sind auch die Baumschäden in der Nordstadt.
Nicht zuletzt gibt es endlich die offizielle Antwort auf die Fragen der Linken & Piraten zur kurzfristigen Absage mit dem Islamkritiker Hamed Abdel-Samad.
Hier gibt es eine Gesamtübersicht zu der Sitzung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 02.11.2016, Beginn:16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 21.09.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Bauleitplanung:
InN 239 - Seniorenwohnanlage und KiTA Fredenbaum -
I. Beschluss zur 69. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes
InN 239 - Seniorenwohnanlage und KiTa Fredenbaum -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffenlichkeitsbeteiligung
IV. Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05986-16)
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
Hinweis: Der Bezirksband wird Ihnen gesondert zugesandt!
5.2 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)
5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05952-16)
hierzu -> Aufhebung des Beschluss "KSP Westerbleichstraße - Ballfangzaun" (Anlage 3, Seite 4, 5. Position der Vorlage)
(Drucksache Nr.: 05952-16-E1)
5.4 Förderantrag auf finanzielle Unterstützung des Projektes "Buntkicktgut - Nordstadtliga Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06061-16)
5.5 Förderantrag auf finanzielle Unterstützung der Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06062-16)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund - Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05679-16)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)
9.2 Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016 - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05215-16)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)
11. Umwelt, Planen und Wohnen
11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)
11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In N 237 - Hauptbahnhof Nordseite - und zugleich Änderung des Bebauungsplanes In N 232 - ZOB Steinstraße -, teilweise Änderung des Bebauungsplanes 166 - Grüne Straße / Kurfürstenstraße - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes 23 - Gneisenaustraße -; Aufstellung einer Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für den zukünftigen Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In N 237 gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
hier: I. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes In N 237 - Hauptbahnhof Nordseite - und zugleich Änderung des Bebauungsplanes In N 232 - ZOB Steinstraße -, teilweise Änderung des Bebauungsplanes 166 - Grüne Straße / Kurfürstenstraße - sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes 23 - Gneisenaustraße -; II. Beschluss zum Erlass der Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechtes für den zukünftigen Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes In N 237 gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05877-16)
11.3 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)
12. Bauen und Infrastruktur
12.1 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)
12.2 Anbindung des geplanten Betriebshof des Tiefbauamtes und des Eigenbetriebs Stadtentwässerung auf dem Gelände der EDG am Sunderweg an das Straßennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05222-16)
12.3 Erneuerung der Lichtsignalanlage 0209 Evinger Straße/Münsterstraße/Lindenhorster Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05600-16)
12.4 Erneuerung der LSA 0077 Burgholzstraße/Eberstraße-Eisenstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05926-16)
13. Wirtschaftsförderung
14. Anträge
15. Anfragen
15.1 Entwicklung Nordmarkt / Salon Fink
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06068-16)
15.2 Kanalarbeiten am Anleger der Santa Monica
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06069-16)
16. Mitteilungen
16.1 Sachstand "Bildungsregion Norstadt" (Anfrage zur Drucksache Nr.: 03175-15 "Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt")
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03959-16-E2)
16.2 Sportanlagen im Hoeschpark
Beantwortung einer Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05075-16-E1)
16.3 Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt (FB 66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05914-16)