Senkung der Landschaftsumlage trifft Menschen mit Behinderungen
„Der Druck, den viele Oberbürgermeister und Landräte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ausgeübt haben, war leider erfolgreich,“ erklärt Dr. Petra Tautorat, Mitglied der Landschaftsversammlung für die Fraktion DIE LINKE. Die Mehrheit des Rates der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 8. Dezember eine Reduzierung der Zahlungen an den LWL um 4,6 Mio. Euro im Jahr 2017 und um 10,9 Mio. Euro im Jahr 2018 beschlossen. Petra Tautorat, die auch Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN ist, und ihre Ratsfraktion haben dagegen gestimmt.
„Die Senkung der Landschaftsumlage trifft letztlich Menschen mit Behinderungen. Zu über 90 Prozent geht die Umlage in die Eingliederungshilfe für Behinderte. Seit Jahren erhebt der LWL nicht die Umlage, die zur auskömmlichen Finanzierung der Kosten notwendig wäre. Der Landschaftsverband hat inzwischen schon über 300 Millionen neue Schulden angehäuft, die Ausgleichsrücklage ist auf unter ein Prozent gesunken. Das ist mehr als abenteuerlich und von solider Haushaltspolitik weit entfernt.“
„SPD und CDU, die sich vor Ort als die großen Haushaltssanierer feiern, belasten durch neue Schulden im Hintergrund weiter die kommunale Familie. Was wir gerade in Dortmund mit Blick auf den LWL erleben, nennen wir heuchlerisch. Wenn die Schulden dann zu Leistungskürzungen führen, trifft es genau jene Menschen, die sich am wenigsten wehren können, nämlich die Menschen mit Behinderungen“, so Tautorat. „ Aber damit scheinen SPD und CDU in Dortmund kein Problem zu haben, wollen sie doch auch die Leistungen im Behindertenfahrdienst kürzen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“
DIE LINKE fordert stattdessen dazu auf, endlich die Verantwortlichen für die kommunale Finanznot heranzuziehen. „Im Bund sprudeln die Einnahmen, diese werden jedoch nicht an die Länder und Kommunen weiter gereicht um des Fetischs einer schwarzen Null wegen. Würde eine Politik im Sinne der Bürger gemacht, bräuchten sich die Kommunen und ihre Verbände nicht gegenseitig zu bekämpfen zu Ungunsten der dann von Kürzungen betroffenen Menschen.“