BV westliche Innenstadt weist Streichungspläne des Kämmerers einmütig zurück

Dr. Matthias Meyn

Auf Antrag der LINKEN hat die Bezirksvertretung westliche Innenstadt Überlegungen des Kämmerers, den Dortmunder Bezirksvertretungen jeweils 50 Prozent ihrer Mittel für das Haushaltsjahr 2013 zu streichen, bereits im Vorfeld entsprechender Ratsbeschlüsse einstimmig zurückgewiesen.

Matthias Meyn, Bezirksvertreter der LINKEN: „Wenn der Bezirksvertretung künftig Mittel in Höhe von ca. 260.000 Euro für ihre laufenden Kosten fehlen sollten, dann kann sie ihren demokratischen Auftrag als bürgernahe Institution nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Das kann auf keinen Fall hingenommen werden. Dortmund braucht mehr Bürgernähe – nicht weniger." CDU, Grüne und SPD schlossen sich der Meinung der LINKEN einmütig an.