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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Wirtschaftspolitik muss Beschäftigungspolitik sein

Hauptursache der Armut ist die Arbeitslosigkeit. Über 31.000 Dortmunder Frauen und Männer waren im Oktober 2019 arbeitslos. 7.000 davon erhielten Arbeitslosen­geld I; die meisten Betroffenen jedoch waren langzeitarbeitslos (s. Kapitel 2. Sozi­ales). Die Arbeitslosenquote beträgt damit in Dortmund immer noch rund zehn Pro­zent. Werden noch die Menschen berücksichtigt, die zum Teil in Maßnahmen „ge­parkt“ oder angeblich zu alt für eine Vermittlung sind und deshalb in der Arbeitslosen­quote nicht auftauchen, waren es insgesamt über 44.000 Menschen, die als „unter­beschäftigt“ galten. Zudem waren rund 50.000 Menschen geringfügig beschäftigt.

Die Arbeitslosigkeit mit all ihren Folgen verletzt die Menschenwürde und mündet in einen Teufelskreis sozialer Probleme. Dazu gehört die Abhängigkeit von Fürsorge­leistungen für den Lebensunterhalt. Über 100.000 Menschen, nicht nur Arbeitslose, sind in Dortmund auf Transferleistungen angewiesen!

Eines der dringendsten Probleme ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Ihr Anteil an den Arbeitslosen beträgt über 75 Prozent.

Für Langzeitarbeitslose werden in Dortmund, wie in vielen andern Kommunen, unter anderem „1-Euro-Jobs“ und von der Stadt im Rahmen ihrer „Kommunalen Arbeits­marktstrategie 2020-2030“ unter Anwendung des „Teilhabechancen-Gesetzes“ Be­schäftigungsmöglichkeiten angeboten. Hier wird zwar auch der entsprechende Tarif­lohn gezahlt, und es besteht dabei die Möglichkeit einer Beschäftigung von bis zu fünf Jahren. Jedoch ist die Chance, danach übernommen zu werden, mehr als unge­wiss. Hinzu kommt, dass die Sozialversicherungsleistungen keine Beiträge zur Ar­beitslosenversicherung vorsehen, so dass nach fünfjähriger Beschäftigungsdauer – ohne die anschließende Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis – der Rückfall in den Hartz-IV-Bezug erfolgt.

Auch gibt es nur geringe Chancen zur Teilnahme an Weiterbildungen. Tarifliche Leis­tungen wie z.B. Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, die über den Lohn hinausgehen, können nicht in Anspruch genommen werden.

Die Tätigkeiten finden hauptsächlich in öffentlichen und sozialen Diensten, in Kinder-, Jugend- und Senioreneinrichtungen, in der Schulbetreuung, Hausaufgabenhilfe, in Begleit- und Präsenzdiensten im öffentlichen Raum und in öffentlichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen statt – also Arbeit und Beschäftigung, die Menschen hilft und nützt. Dies sind alles gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten und Beschäftigungen, von denen die Stadt Dortmund noch viel mehr schaffen sollte. Dies könnte durch Um­wandlung der „1-Euro-Jobs“ in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält­nisse geschehen - tariflich bezahlt und mit Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.

Auf Antrag der LINKEN wurde im Nordstadt-Konzept des Rates die Umwandlung al­ler „1-Euro-Jobs“ in der Nordstadt in sozialversicherungspflichtige Stellen beschlos­sen. Die Umsetzung des Beschlusses wird aber seitens der Verwaltung seit Jahren verschleppt.

DIE LINKE lehnt „1-Euro-Jobs“ ab! Sie fordert die Umwandlung der vorhandenen und der geplanten „1-Euro-Jobs“ oder vergleichbare Maßnahmen in „reguläre und sozialversicherungspflichtige Arbeit und Beschäftigung und Einhaltung des Tarif­treuegesetzes“ zu einem Stundenlohn von mindestens 12 Euro bei Hilfstätigkeiten. Qualifizierte Tätigkeiten müssen zu gleichwertigen Tarifen wie die festeingestellten Arbeitskräfte bezahlt werden. Qualifizierungsmaßnahmen, die nur beschäftigungs­therapeutische Wirkung haben und nicht in einen qualifizierten Berufsabschluss münden, lehnt DIE LINKE ab. Zertifikate, die zu einem Abschluss führen können, begrüßen wir.

DIE LINKE fordert die Umsetzung des oben genannten Ratsbeschlusses für die Nordstadt und seine Ausweitung auf ganz Dortmund.

DIE LINKE steht für öffentlich finanzierte Programme zur sozialversicherungspflichti­gen Beschäftigung von Erwerbslosen und besonders Langzeitarbeitslosen und für ein Lehrstellenprogramm für junge Erwerbslose ohne Berufsausbildung.

Wirtschaftsförderung

Die Entwicklung der Wirtschaft läuft nicht zum Vorteil unserer Stadt. Mit alten Strate­gien wird die Wirtschaftsförderung auch in Zukunft ihre Ziele verfehlen. Sie wird die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft in eine schmale wohlhabende Oberschicht und eine große Masse der Menschen, die vom Strukturwandel abgehängt sind, nicht stoppen können.

Der falsche Weg ist ein Dumpingwettbewerb der Städte um die niedrigsten Gebühren und Unternehmenssteuern.

DIE LINKE tritt für eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftsförderung ein und for­dert den Ausbau und die Stärkung der Gemeinwirtschaft und des Genossenschafts­wesens ein.

DIE LINKE fordert, dass Zuwendungen und Leistungen an private Unternehmen an verpflichtende und einklagbare Arbeitsplatzzusagen gekoppelt werden. Die Leistun­gen sind zurückzufordern, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden.

Gegen Armutslöhne: Mindestlohn 12 Euro pro Stunde

Arm trotz Arbeit – davon sind immer mehr Beschäftigte betroffen. Die Löhne im Nied­riglohnsektor und für prekär Beschäftigte reichen selbst bei Vollzeit nicht aus, um die Existenz zu sichern. Jede*r vierte Hartz-IV-Bezieher*in ist ein*e so genannte*r Auf­stocker*in. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.

DIE LINKE sagt klar: Vom Lohn der Arbeit müssen Erwerbstätige und ihre Familien leben können.

Die sogenannte Unterbeschäftigungsquote liegt immer noch insgesamt über deutlich über 13 Prozent. Darin enthalten sind neben Teilnehmer*innen an Maßnahmen über 3.000 Hartz-IV-Bezieher*innen, die älter als 58 Jahre sind. DIE LINKE fordert, dass die öffentliche Hand auch für ältere Hartz-IV-Empfänger*innen Lösungen schafft.

Ein zentrales Ziel der Politik muss es sein, allen Menschen gute Arbeit zu bieten und die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Doch die Arbeitsmarktstrategie der Stadt Dortmund ist geprägt von einer Vielzahl befristeter Projekte und kurzfristiger Angebo­te, die aneinander vorbeiarbeiten. Die Strategie verfolgt einseitig das Ziel, dem Ar­beitsmarkt gut ausgebildete, aber billige Arbeitskräfte zuzuführen. Die Kurzfristigkeit der Projekte und Maßnahmen schafft Unsicherheit für die Betroffenen. Die Bedingun­gen, unter denen die Wirtschaft Arbeitskräfte nachfragt, werden gar nicht hinter­fragt.

DIE LINKE fordert die Schaffung von unbefristeten, guten, vollumfänglichen und so­zialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose. Anstatt die Unter­nehmen mit billigen Fachkräften zu versorgen, muss die Stadt Dortmund auch auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestehen. Die richtigen Förder- und Bil­dungsangebote dürfen nicht wieder zu prekärer Beschäftigung für die Sozial­pädagog*innen, Dozent*innen etc. führen.

DIE LINKE fordert die Schaffung einer dauerhaften städtischen Bildungseinrichtung, um die Qualifizierungen und Bildungsangebote rund um die Arbeitsmarktstrategie aus einer Hand anbieten zu können, ohne dabei auf Honorarkräfte und unseriöse Drittanbieter zurückgreifen zu müssen.

DIE LINKE fordert: Weg mit Hartz IV. DIE LINKE ist für eine sanktionsfreie Mindest­sicherung von 1.050 Euro im Monat.

Daseinsvorsorge durch öffentliche Einrichtungen und Leistungen

Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit brauchen gut ausgebaute öffentliche Dienstleistungen und das öffentliche Eigentum an lebensnotwendigen Natur- und Kulturgütern (vgl. Kapitel 1. Finanzen).

DIE LINKE tritt auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindert und schon erfolgte Privatisierungen zu­rückgenommen werden.

Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts müssen erhalten bleiben, um eine Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen zu gewährleisten.

Kommunale und gemeinnützige Träger sollen gefördert werden, um sichere Arbeits­plätze in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen zu schaffen.

Neuansiedlungen

Gewerbliche Flächennutzung soll an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden sein. DIE LINKE sagt: Flächenverbrauch für automatisierte Lagerhallen ohne Arbeit­nehmer*innen ist ein Weg in die Sackgasse.

Private-Public-Partnership-Projekte lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab.

Den öffentlichen Dienst stärken

Die Stadt Dortmund zusammen mit ihren Tochter- und Beteiligungsunternehmen ist bei Weitem der größte lokale Arbeitgeber. Entsprechend hoch ist ihre Verantwortung für die Beschäftigung vor Ort. Doch die Ideologie eines „schlanken Staates“ in Kom­bination mit dem Austrocknen der Gemeindefinanzen ist eine der Hauptursachen für Arbeitslosigkeit.

DIE LINKE befürwortet eine leistungsfähige Verwaltung. Kommunale Rationalisie­rungsprojekte dürfen nicht noch mehr Arbeitslosigkeit erzeugen. Dagegen sind ge­meinwirtschaftliche Betriebe in kommunaler Hand breit auszubauen. Deren Betriebs­formen müssen volle demokratische Kontrolle durch den Rat und seine Ausschüsse gewährleisten.

DIE LINKE steht klar zu einer Stärkung des öffentlichen Dienstes als größter Arbeit­geber und im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Beharrlichkeit und das ständige Nachhaken haben sich ausgezahlt: Auf Antrag der linken Ratsfraktion wurde die Ausbildungsquote bei der Stadtverwaltung verdop­pelt! Dieser Trend nach oben muss sich fortsetzen.

Die LINKE sagt: Schluss mit unnötigen Befristungen in der Stadtverwaltung und den kommunalen Einrichtungen.

Sachgrundlose Befristungen lehnt DIE LINKE ab.

Ausgliederung von Personal in sogenannten Servicegesellschaften und Lohndum­ping und „Tarifflucht“ trägt DIE LINKE nicht mit.

DIE LINKE fordert: Beschäftigte müssen ständig weiter qualifiziert werden, damit die­se auch künftige Aufgaben bewältigen können.

Die Einführung von Samstags- und Sonntagsarbeit lehnt DIE LINKE ab.

DIE LINKE steht für eine Politik der Vollbeschäftigung. Darum fordert Die LINKE die 35-Stunden-Woche und perspektivisch die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich, um Arbeitsplätze zu schaffen und die vorhandene Arbeit auf alle aufzuteilen. Dabei sieht DIE LINKE die Stadtverwaltung in einer Vorbildfunktion für die Wirtschaft.

Nächstes Kapitel...


   Das Kommunalwahlprogramm 2020!

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