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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Klimakatastrophe verhindern, Klimagerechtigkeit schaffen

Der Klimawandel bedroht die Zivilisation, so wie wir sie kennen, in ihren Grundfesten. Uns bleiben nur noch wenige Jahre, um eine Kettenreaktion im Klimasystem der Er­de abzuwenden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Produzenten von Treib­hausgasen mitmachen. Dazu gehört auch die Stadt Dortmund.

DIE LINKE hat den Gedanken der Umweltgerechtigkeit in die Beobachtungssysteme des Regionalverbandes Ruhr eingebracht. Meist sind die Umweltbelastungen dort besonders hoch, wo Menschen mit niedrigen Einkommen wohnen.

Dies will DIE LINKE ändern und alle Menschen vor Umweltbelastungen schützen. In den nächsten Jahren hat daher die Erstellung des Regionalplans Ruhr eine große Bedeutung auch für Dortmund. Bereits im Landschaftsplan für Dortmund konnte DIE LINKE viele wichtige Punkte in der Flächenpolitik der Stadt verankern. In diesem Sinne will sich DIE LINKE auch in der kommenden Wahlperiode weiter für den Erhalt von Freiräumen, für saubere Luft, sauberes für alle Menschen verfügbares Trinkwas­ser und eine von Lärm frei gehaltene Umgebung einsetzen.

Klimaziele bisher nicht erreicht

Dortmund hat seine Klimaziele bisher nicht erreicht. Dabei sind die verschiedenen Bereiche wichtig: Wärme, Stromerzeugung und -verbrauch, der Verkehr, Landwirt­schaft, Industrie und private Haushalte tragen alle zum Klimawandel bei. Doch dürfen wir bei allen Bemühungen auch die soziale Ausgewogenheit von Maßnahmen nicht vergessen. DIE LINKE fordert daher eine sozialökologische Wende in Deutschland und auch in Dortmund.

DIE LINKE fordert die Ausrufung des Klimanotstandes. Die Situation ist ernst und dies muss auch anerkannt werden. Der Klimawandel muss entschieden bekämpft werden.

DIE LINKE will in Dortmund mehr Waldgebiete entwickeln, vorhandene Wälder schützen und aufforsten. Wälder speichern sehr viel CO2. Dabei sollen diese mög­lichst naturnah sein, denn naturnahe Wälder sind nicht nur artenreicher, sondern auch widerstandsfähiger gegenüber Dürren und Krankheiten als bloße Baumplanta­gen zur Holzgewinnung. DIE LINKE fordert: Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten von Flora und Fauna gehen!

DIE LINKE sieht eine längst überfällige Verkehrswende als große Möglichkeit, viele Treibhausgase einzusparen.

DIE LINKE lehnt die einseitige Verteuerung von Verbrauchsgütern ab. Regeln müs­sen für alle gelten. Es darf nicht über den Geldbeutel entschieden werden, wer sich klimaschädlich verhalten darf und wer nicht. Der ökologische Fußabdruck der Bes­serverdienenden ist um ein Mehrfaches größer als der von Geringverdienern. Daher braucht es mehr Verbindlichkeit als eine kapitalistische Anreizpolitik durch höhere Preise. Es braucht daher von allen zu berücksichtigende klimafreundliche Rege­lungen.

Anpassungen an die Folgen des Klimawandels

Der Klimawandel hat das vermehrte Auftreten von Extremwetterereignissen zur Fol­ge. Schwere Stürme, Dürreperioden, Hitzewellen, Starkregenereignisse und Über­schwemmungen treten immer häufiger auf. Darauf muss sich die Stadt einstellen.

DIE LINKE will eine stetige Überprüfung der klimatischen Auswirkungen der städti­schen Raumplanung. Starkregen darf nicht zu vollgelaufenen Kellern führen, sondern muss in Regenwasserauffangbecken und Überflutungsflächen geleitet werden und zwecks Auffüllung des Grundwassers über einen längeren Zeitraum versickern können.

DIE LINKE will, dass das konzentrische Freiraummodell zur Frischluftversorgung der Stadt nicht ständig durch immer neue Baumaßnahmen unterlaufen wird.

DIE LINKE will Freiflächen erhalten und stellt sich gegen die immer weitere Versie­gelung durch Gewerbegebiete, Parkraum und sonstige Baumaßnahmen. Wo immer möglich, sollen versiegelte Gebiete wieder geöffnet werden.

DIE LINKE will Gründächer als Standard bei Neubauten. Gründächer speichern Wasser und können das Ausmaß eines Starkregenereignisses mildern. Außerdem kühlen sie durch die Verdunstung des gespeicherten Wassers die Umgebung.

DIE LINKE will Hitzeinseln vermeiden und die Grünflächen mit ihrer kühlenden Wir­kung vor Bebauungsansprüchen schützen.

DIE LINKE fordert: Bei der Abschätzung von umwelt- und klimaschädlichen Folgen sollen nicht nur die Einflüsse auf Dortmund, sondern die Gesamtbilanz beachtet werden.

Freiräume erhalten und schaffen

Dortmund ist eine Großstadt mit hohem Grünflächenanteil. Das ist gut so.

DIE LINKE fordert, dass das so bleibt. Deshalb soll der Flächenfraß für motorisierten Individualverkehr, Wohneigentum und Gewerbe sofort und dauerhaft auf Null redu­ziert werden. Das ist ohne Nachteile für die Stadtentwicklung möglich, denn der Niedergang der alten Industrien hat viele Industriebrachen hinterlassen. DIE LINKE fordert, dass diese Flächen saniert und neuer Nutzung zugeführt werden. Dazu sind nach dem Verursacherprinzip die ehemaligen Nutzer heranzuziehen.

Neubauten müssen stadtökologischen und kleinklimatischen Anforderungen genü­gen, die in der Bauleitplanung festzuschreiben sind.

DIE LINKE ist gegen die Privatisierung öffentlicher Parkanlagen und innerstädtischer Freiflächen wie des Fredenbaumparks oder des Westparks. Die Bewirtschaftung der Parks soll von einem neu zu gründenden Grünflächenamt der Stadt durchgeführt werden. Die innerstädtischen Parks erfüllen wichtige Funktionen für die Freizeitge­staltung, aber auch für die Klimaanpassung und den Artenschutz.

Stadtentwicklung

DIE LINKE will die Chancen der großen Stadtentwicklungsprojekte in der kommen­den Wahlperiode nutzen. Die Internationale Gartenausstellung und das Projekt der Entwicklung eines neuen Quartiers für Forschung und Wohnen auf der ehemaligen Fläche von Hoesch Spundwand und Profile (HSP) haben sowohl Risiken als auch Potenziale. Die Neuansiedlung der Fachhochschule wird das Quartier prägen und auf die Umgebung ausstrahlen.

DIE LINKE fordert: Auf der Fläche von HSP soll Wohnen und Wissenschaft Hand in Hand gehen. Dabei ist die 25-Prozent Regelung für den sozialen Wohnungsbau einzuhalten.

DIE LINKE will keine weiteren Logistikflächen auf der HSP-Fläche zulassen. Dort­mund hat ausreichende Kapazitäten im Bereich Logistik geschaffen. DIE LINKE sieht hier den Endausbauzustand erreicht.

DIE LINKE erwartet eine konsequente Durchgrünung des neuen Quartiers auf der HSP-Fläche.

DIE LINKE fordert: Die Altstandorte der Fachhochschule sind für den Wohnungsbau mit Sozialbindung zu sichern.

DIE LINKE will die Internationale Gartenausstellung nutzen, um neue Wegeverbin­dungen vor allem für den Rad- und Fußverkehr zu entwickeln. Insbesondere eine direkte Radverbindung zwischen Huckarde und der Nordstadt gilt für DIE LINKE als gesetzt.

DIE LINKE sagt: Kein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Groppenbruch.

DIE LINKE fordert: Keine Gewerbegebiete auf dem Buddenacker und im Land­schaftsschutzgebiet südlich von Asseln und Wickede.

DIE LINKE fordert: Keine weitere Bebauung des Grünzuges am Steinsweg in Dortmund-Oespel.

Entsorgung: Schöner ohne Müll

DIE LINKE will die Angebote zur Abfallbeseitigung ausweiten – wenn die öffentlichen Mülleimer ständig überfüllt sind, dann stimmen Größe und Leerungsintervall nicht mit den Bedürfnissen der Nutzer überein. Verschmutzungen im öffentlichen Raum müs­sen, einmal eingetreten, schnell beseitigt werden.

DIE LINKE will Sperrmüll kostenfrei abholen lassen, um wilden Müllkippen in Natur und Umwelt vorzubeugen.

Saubere Luft

Die Dortmunder Luft ist ungesund. Die Grenzwerte für Stickoxide werden überschrit­ten, und auch die Werte für Feinstaub sind hoch. Das kann zu Atemwegsbeschwer­den, Asthma, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und damit zu verfrühtem Tod führen. Anstatt die Situation, zum Beispiel an der Steinstraße, zu verbessern, wird hier weite­rer Verkehr geplant durch die Vergrößerung des Fernbusbahnhofes und durch zu­sätzliche Parkflächen. Gerne werden auch Verkehre an den gemessenen, hochbe­lasteten Orten vorbei geleitet. Das hat lediglich eine Verteilung der Emissionen zur Folge; insgesamt wird die Luft dadurch nicht besser. Umweltzonen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber in ihrer Wirkung für den belasteten Innenstadtbereich zu schwach. Allgemein will DIE LINKE Fahrverbote durch Einhaltung der Grenzwerte überflüssig machen.

DIE LINKE fordert die Ausweitung der Umweltzone Ruhr auch entlang der Hell­wegachse weiter nach Osten.

DIE LINKE fordert: Die Luftqualität in Dortmund muss an mehr Stellen überwacht werden. An Straßen wie z.B. der Mallinckrodtstraße werden Grenzwertüberschreitun­gen nicht gemessen und können damit auch nicht in die Verkehrsplanung einfließen, und die Bewohner*innen können nicht vor der Belastung geschützt werden.

DIE LINKE fordert: Ein attraktives Angebot durch ÖPNV und kostenfreie Park&Ride-Plätze kann die Innenstadt von Autos spürbar entlasten. In der abgelaufenen Wahl­periode wurde mit den Stimmen der LINKEN der Grundsatzbeschluss zur emissions­freien Innenstadt gefasst. Der Wall sollte künftig zu einer kreisförmigen Flaniermeile mit Cafés, Diskotheken, Straßentheatern, Ateliers und anderem werden. Der Radver­kehr ist hier auf eigenen Spuren auszubauen.

Wasserqualität

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel überhaupt. Die Wasserqualität in Dortmund ist derzeit recht gut. DIE LINKE begrüßt die kostenintensiven Bemühungen der zu­ständigen Wasserwerke um eine Sanierung und Modernisierung ihrer Anlagen. Der Einsatz von Partikelfiltern – wie am Rhein – könnte zu einer weiteren Verbesserung führen. Industriechemikalien, Medikamente und Mikroplastik gehören nicht ins Trinkwasser. Auch aus Grundwasserschutzsicht lehnt DIE LINKE den Bau von Mastanlagen ab.

DIE LINKE fordert daher die Sanierung der Anlagen und den Einsatz modernster Technik, wie sie am Rhein eingesetzt wird. Die meisten Wasseraufbereitungsanlagen gehören Beteiligungsunternehmen der Stadt Dortmund. Doch hier ist auch das Land gefragt, endlich einen klaren Rechtsrahmen für Sanierungen zu setzen und Kosten­zuschüsse zu gewähren.

An vielen Stellen ist der Dortmunder Boden durch Grundwasser gefährdende Indus­triechemikalien belastet. DIE LINKE fordert Bodensanierungen nach dem Verursa­cherprinzip. Bestehende Unternehmen müssen effektiv überwacht und auch ältere Gebiete weiterhin streng kontrolliert werden.

Lärmvermeidung

Inzwischen ist es auch durch wissenschaftliche Studien hinreichend gesichert: Lärm macht krank. DIE LINKE fordert: Die Erkenntnisse des Lärmaktionsplanes sind kon­sequent umzusetzen. Für stark verlärmte bewohnte Gebiete müssen zunächst pas­sive Lärmschutzvorrichtungen realisiert werden. Langfristig ist durch eine spürbare Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und der Güterverkehre für niedrige Geräuschpegel zu sorgen.

DIE LINKE fordert eine strikte Einhaltung des Nachtflugverbotes am Dortmunder Flughafen.

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