Bullenmast: 180°-Wende der SPD löst Kopfschütteln aus

Wochenlang hatte die SPD zusammen mit Lokalpolitikern der Partei DIE LINKE, mit  Naturschutzverbänden und den Anwohnern in Grevel gegen die Pläne einer Bullenmast-Anlage an der Greveler Straße Stellung bezogen. In der letzten Bezirksvertretungssitzung dann die überraschende Kehrtwende und eine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, wie der Scharnhorster Bezirksbürgermeister der Öffentlichkeit mitteilte.

„Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Es gibt überhaupt keinen neuen Sachstand im Vergleich zur Situation vor den Sommerferien. Damals ist die Ratsvorlage ja aufgrund des Widerstandes zunächst einmal von der Verwaltung zurückgezogen worden“, so Ratsmitglied Utz Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN).

Nach Ansicht des linken Umweltpolitikers hat sich die SPD von der Verwaltung ins Boxhorn jagen lassen. Wenn es nur eine Alternative für ein Abstimmungsverhalten gäbe, hätte der Gesetzgeber nicht ein so kompliziertes Verfahren durch mehrere Gremien und der Beteiligung des Rates gewählt. Der Glaube an die Alternativlosigkeit einer Entscheidung sei in der Demokratie nie ein guter Ratgeber. „Letztlich werden wohl ohnehin die Gerichte zu entscheiden haben, wenn die Mehrheitsfraktionen im Rat nicht bereit und in der Lage sind, eine Lösung zu suchen, mit der alle Seiten leben können. Die Stadtverwaltung war nach meinem Eindruck durchaus bereit, nach einem geeigneten Alternativstandort für den Bauern zu suchen. Und für den Bauern kann es auch nicht angenehm sein, künftig in einem feindlich gesinnten nachbarschaftlichen Umfeld zu leben. DIE LINKE ist nach wie vor bereit, hier einen Weg zu suchen, mit dem beide Seiten gut leben könnten“, meint Kowalewski.

Sollte auch die Mehrheit des Rates das Veto der Umweltverbände gegen den Bau zurückweisen, so hat die höhere Naturschutzbehörde in Arnsberg die abschließende Entscheidung zu treffen. Diese muss allerdings die Naturschutzbelange höher gewichten als die Politik des Rates dies tun muss. Je nach Entscheidung bliebe dann entweder dem Bauern oder den Anwohnern der Klageweg, um ihre Interessen durchzusetzen. Möglicherweise könnte auch eine Verbandsklage eines Naturschutzverbandes drohen.