Update: Bett statt Schlafsack – Unterstützung durch den Rat gesichert
Die drei Dortmunder Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE+, die zusammen im Rat der Stadt Dortmund eine Mehrheit haben, wollen in diesen bitterkalten Tagen und Nächten den obdachlosen Menschen helfen. Deshalb gab es einen gemeinsamen Antrag (siehe unten) für den Rat am 11. Februar. Dieser Antrag wurde nach sehr langen Diskussion und Widerständen durch die Verwaltungsspitze und einzelner Ratsmitglieder im Rat mehrheitlich (gegen AfD) angenommen. Selbst die SPD, die den Antrag anfangs gar nicht behandeln wollte, schloss sich am Ende an: Man wolle sich schließlich nicht nachsagen lassen, dass die SPD Obdachlose erfrieren lasse, sagte die neue stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Silvya Ixkes-Henkemeier.
Insgesamt setzte sich die Mehrheit auch gegen die Verwaltung durch, die durch ihre Sozialdezernentin mitteilte, es gebe ausreichend Kapazitäten für Obdachose - auch mit Partner oder Hund - in Dortmund.
Das sei ja wohl nicht so, sonst hätte man den Hauptbahnhof nicht für obdachose Menschen öffnen müssen, sagte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+. Auch die Behauptung, dass die Wohlfahrtseinrichtungen, die sich ehrenamtlich um Obdachlose kümmern, von dem Antrag irritiert seien, wies Kowalewski zurück. "Komisch. Bei uns hat man sich ausdrücklich bedankt."
Pressemitteilung der Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE+:
Minus 16 Grad in der Nacht. Das sind Temperaturen, bei denen im Freien der dickste Schlafsack nicht mehr hilft. „In diesen bitterkalten Nächten müssen wir obdachlosen Menschen unbürokratisch und vor allem sehr schnell helfen“, sind sich die Fraktionen von Grünen, CDU und DIE LINKE+ einig.
In den vergangenen Tagen wurden bereits einige zusätzliche Hilfsangebote ins Leben gerufen – von der Öffnung des Dortmunder Hauptbahnhofs bis zur „Reaktivierung“ der Flüchtlingsunterkunft an der Mergelteichstraße in der Nähe des Zoos. Zudem gibt es die Hilfsangebote von ehrenamtlichen Initiativen. Um dieses Angebot weiterhin zu gewährleisten, soll nun der Rat der Stadt Dortmund Geld bereitstellen.
„Für ihr Engagement sind wir den Ehrenamtlichen sehr dankbar. Wir begrüßen auch das Angebot der Deutschen Bahn und die Öffnung einer leer stehenden Flüchtlingsunterkunft auf Seiten der Stadt. Aber das reicht noch nicht“, sagt Ulrich Langhorst, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb sollen mit der Mehrheit von Grünen/CDU/LINKE+ am Donnerstag im Rat noch weitere Lösungen beschlossen werden. „Je nach Bedarf sollen zusätzliche Betten in Hostels, Hotels oder Jugendherbergen angemietet – und dafür Geld zur Verfügung gestellt werden“, erläutert CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck.
„Im Moment sprechen alle über Schnee und Eis. Aber wir dürfen natürlich Corona nicht vergessen. Während der Pandemie müssen auch wohnungslose Menschen die Chance erhalten, die AHA-Regeln einzuhalten“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+.
Über folgenden Antrag (TOP 5.2) wird am Donnerstag im Rat beraten:
Tagesordnungspunkt: Bett statt Schlafsack
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und LINKE + bitten um Beratschlagung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:
Der Rat dankt den Trägern und den vielen ehrenamtlichen Initiativen und ehrenamtlich Aktiven für das Angebot für wohnungslose Menschen in Dortmund, besonders vor dem Hintergrund der kalten Jahreszeit und der Corona-Pandemie.
Der Rat begrüßt und unterstützt das Projekt „Bett statt Schlafsack“ von Gast-Haus e.V., Team Wärmebus und BODO e.V. zur niederschwelligen Notunterbringung für obdachlose Menschen in Hotels.
Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig mit den Trägern des Projekts die Fortführung über den Februar 2021 hinaus sicher zu stellen. Das betrifft insbesondere auch die Finanzierung. Die Fortführung soll zunächst bis Ende März 2021 erfolgen und ist der aktuellen Pandemie-Lage laufend anzupassen und dementsprechend zu verlängern.
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Trägern des Projekts eine darüber hinaus gehende bedarfsgemäße Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot in Jugendherbergen, Hostels und Hotels sowie die Nutzung der Unterbringungsreserven für Geflüchtete bzw. die Nutzung vorhandener Kapazitäten zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen in Dortmund zu prüfen und dementsprechend umzusetzen.
Der Zugang zu diesen Unterbringungsmöglichkeiten soll durch Schnelltestungen und der kostenlosen Verfügbarkeit von FFP2 Masken Corona konform gewährleistet werden.
Begründung:
Während für Menschen mit einer eigenen Wohnung Kontaktbeschränkungen gut eingehalten werden können, kann Covid-19 für Obdachlose lebensgefährlich sein, da die Mehrheit der Hochrisikogruppe angehört und Kontaktreduzierungen in Notschlafstätten kaum möglich sind. Zusätzlich gibt es immer wieder Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen für die bestehenden Unterkünfte nicht in Frage kommen. Dazu stellt die kalte Jahreszeit ein weiteres großes Risiko für obdachlose Menschen dar.
Die Initiativen der Wohnungslosenhilfe Gast-Haus e.V., Team Wärmebus und Bodo e.V. haben diese Lücke mit dem Projekt „Bett statt Schlafsack“ geschlossen und eine niederschwellige Notübernachtung für wohnungs- und obdachlose Menschen geschaffen.
In einem innerstädtischen Hotel stehen dafür zunächst zehn Einzel- und Doppelzimmer zur Verfügung, um besonders vulnerable Menschen unterzubringen, die aus unterschiedlichen Gründen für die bestehenden Unterbringungsformate nicht in Frage kommen.
Das Projekt finanziert sich aus Eigenmitteln und Spenden und ist vorläufig bis Ende Februar begrenzt. Es ist allerdings absehbar, dass die Gefährdungen durch die Corona-Pandemie auch darüber hinaus bestehen bleiben. Deshalb sollte gemeinsam mit den Trägern des Projekts eine bedarfsgemäße Fortführung umgesetzt und finanziert werden.