Nach Polizei-Todesschüssen auf 16-jährigen: Prozessauftakt vor Landgericht

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Am vergangenen Dienstag wurde der Prozess zum Tod von Mouhamed Dramé, fast 1,5 Jahre nach den tödlichen Polizei-Schüssen auf ihn, vor dem Landgericht Dortmund eröffnet. Fünf Polizist*innen müssen sich als Angeklagte verantworten: wegen des Einsatzes von Pfefferspray und Tasern, der Todesschüsse aus einer Maschinenpistole, außerdem muss sich der zuständige Einsatzleiter verantworten. Als Nebenklage wird die Familie Dramé durch die Rechtsanwältin Lisa Grüter vertreten, unterstützt durch den renommierten Kriminologen und Polizeiwissenschaftler Prof.Dr. Thomas Feltes.

„Es ist gut, dass es zum Prozess kommt“, so Iris Bernert-Leushacke, die für DIE LINKE im Polizeibeirat ist. „Die Arbeit des Solikreises ‚justice4mouhamed‘ und die sofort nach der Tat hergestellte Öffentlichkeit hat daran sicher ihren Anteil.“

Neben einer großen medialen Aufmerksamkeit bildete sich schon Stunden vor Prozessbeginn eine lange Schlange von Besucher*innen. Der Einlass begann sehr spät, alle Personen wurden einzeln kontrolliert und in das Gerichtsgebäude eingelassen, sodass sich der Prozessbeginn um fast eine Stunde verspätete.

Dann ging alles sehr schnell, nach Verlesen der Anklageschrift und einem selbstbezogenen Statement durch den Anwalt des Todesschützen war nach 25 Minuten schon wieder Schluss des ersten Verhandlungstages.

Eins ist jetzt schon klar: Die ersten Aussagen der angeklagten Polizist*innen können im Prozess nicht verwertet werden. Sie wurden von der Polizei Recklinghausen zunächst als Zeug*innen vernommen und nicht als Beschuldigte. Dieser Umstand kann für den Ausgang des Prozesses interessant werden.

„Hier zeigt sich wieder das systemische Problem: Polizei ermittelt gegen Polizei“, so Sonja Lemke, Ratsmitglied und Kreissprecherin der LINKEN. Wenn gegen die Polizei Dortmund ermittelt wird, ist als ermittelnde Behörde die Polizei Recklinghausen zuständig. „Für unabhängige Ermittlung gegen die Polizei braucht es eine unabhängige Stelle“, fordert Lemke.

Der Prozess wird 2024 fortgesetzt. Weitere Termine sind am 10.1./17.1./7.2./21.2./28.2./6.3./13.3./20.3/3.4./17.4

Mehr Informationen findet ihr hier:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/erster-prozesstag-schuesse-mouhamed-drame-100.html

www.nordstadtblogger.de/staatsanwaltschaft-bewertet-einsatz-von-reizgas-taser-und-schussabgabe-als-ungerechtfertigt/