Die Linke für Erhalt des Drogenkonsumraums

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Der Drogenkonsumraum Café Kick ist in seiner Arbeit erfolgreich. Viele Drogenkonsumvorgänge finden dort in hygienischer Umgebung statt und das Angebot wird gut angenommen. Trotzdem will die Stadt ihn jetzt schließen lassen. Auf Druck vom Cityring sollen jetzt dezentrale Konsumräume geschaffen und der Standort innerhalb des Wallrings geschlossen werden.

„Ein Standort außerhalb der City macht für Drogenkonsumierende keinen Sinn“, sagt Sonja Lemke, Kreissprecherin Die Linke Dortmund. „Denn sie halten sich in der Stadt auf, weil sie dort durch Betteln und Pfandsammeln an Geld kommen. Gerade Crackkonsumenten können keine weiten Wege auf sich nehmen für die Konsumvorgänge.“

Das Angebot auch in den Stadtteilen zu erweitern ist durchaus sinnvoll, aber die zentrale Lage darf nicht aufgegeben werden. Im Moment legt die Stadt ihren Fokus vor allem auf Repressionen. Mit der „Ordnungspartnerschaft“ zwischen Polizei und Ordnungsamt wird in letzter Zeit insbesondere in der City innerhalb des Wallrings vermehrt gegen obdachlose und drogenkonsumierende Menschen vorgegangen. Sie sollen mit Bußgeldern, Strafanzeigen und Platzverweisen aus der Stadt vertrieben werden.

„Armut verschwindet nicht, wenn man sie bestraft“, so Lemke weiter. „Nur weil Menschen wegen illegalem Campieren belangt werden, finden sie davon keinen Wohnraum. Sie müssen weiterhin auf der Straße schlafen, nur dass sie dann unsicherere und kältere Orte aufsuchen.“

Statt Vertreibung müssen Angebote aufgebaut und Wohnraum geschaffen werden.

„Zusätzliche niederschwellige Übernachtungsmöglichkeiten sind der richtige Ansatz. Allerdings sollte ihr Ziel nicht sein, sichtbare Armut zu verbannen, sondern menschenwürdige Unterkünfte anzubieten und dort langfristige Perspektiven zu schaffen“, sagt Lemke.

Neben dem kommunalen Ordnungsdienst hat auch die Polizei ihre Arbeit intensiviert. Dabei wendet sie immer wieder das Instrument der strategischen Fahndung an. Mit dieser können Menschen in einem bestimmten Gebiet verdachtsunabhängig kontrolliert werden.

„Strategische Fahndung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte“, so Lemke. „Sie sind ein Instrument aus der Polizeigesetzänderung 2018, die die Linke schon damals abgelehnt hat. Die Dortmunder*innen bekommen die Folgen nun jeden Tag zu spüren. Insbesondere sind rassistische Kontrollen wahrscheinlicher, wenn sich Polizist*innen nicht für sie rechtfertigen müssen.“

Dabei ist häufig nicht einmal bekannt, in welchen Bereichen gerade strategische Fahndung passiert, denn nicht immer gibt die Polizei diese in ihren Pressemitteilungen bekannt. So wird es noch einmal deutlich erschwert, die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme festzustellen.