LINKE Bezirksgruppe für Sozialticket

Ingo Meyer

Die Bezirksgruppe Dortmund-Nordwest der Partei DIE LINKE kritisiert die drohenden Verschlechterungen beim Sozialticket.

Aufgrund des großen gesellschaftlichen Drucks habe sich Minister Wüst nun gezwungen gesehen, die Landeszuschüsse an die Verkehrsverbünde von jährlich 40 Millionen Euro unverändert bestehen zu lassen. Bei einer Reform des Ticketsystems im öffentlichen Nahverkehr werde dann auch die künftige Ausgestaltung des Sozialtickets überdacht werden. Nach Ansicht der Bezirksgruppe deute letzteres darauf hin, dass mittelfristig Kürzungen zu erwarten seien. Bereits 2010 und 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Beträge die im Hartz IV-Regelsatz für Mobilität enthalten sind, zu niedrig veranschlagt wurden.

Geändert hat sich seitdem daran nichts. Der Bezirksgruppensprecher Ingo Meyer erklärt: „Gerade in den Stadtbezirken Huckarde und Mengede sind viele Menschen auf die Nutzung eines Sozialtickets angewiesen. Aber offensichtlich liegt dem Verkehrsminister, der die Mobilität aller Menschen im Land zu gewährleisten hat, die Mobilität gewisser Bevölkerungskreise weniger am Herzen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, diese unsoziale Kürzungspolitik dauerhaft einzustellen und den Zuschuss so weit zu erhöhen, dass die Zuzahlung zum Sozialticket dem im Regelsatz enthaltenen Betrag entspricht. Zudem fordern wir nicht nur den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, sondern auch die Zugangsvoraussetzungen zu den Sozialtickets dahingehend zu verändern, dass auch prekär beschäftigte Menschen ein Anrecht auf diese Tickets haben.“

Nach Ansicht der Linken im Dortmunder Nordwesten sei es zudem diskriminierend, dass das Sozialticket sich äußerlich von anderen Tickets unterscheide. Auch das müsse geändert werden. DIE LINKE wird auch zukünftig bei Verschlechterungen beim Sozialticket gemeinsam mit den Betroffenen auf die Barrikaden gehen.