Frage I
Laut Landesstatistik fehlen in NRW ausreichend Schutzplätze für Frauen in gefährdeten Lebenslagen (z. B. in Frauenhäusern oder Krisenzentren). Was werden Sie unternehmen, um die Zahl der Schutzplätze zu erhöhen und gleichzeitig eine gesicherte Finanzierung und Planungssicherheit sicherzustellen?
Antwort I
DIE LINKE fordert den Ausbau von Frauenhäusern sowie von Unterkünften für Menschen, welche von Gewalt bedroht sind. Diese müssen bereits in der Planungsphase inklusiv gedacht werden um für alle Betroffenen zugänglich zu sein. Der Zugang von Frauenhäusern darf nicht an der wirtschaftlichen Situation hängen. Daher muss der Zugang zu Schutzorten wie Frauenhäusern kostenbefreit sein.
Bis 2027 fordert DIE LINKE den Bau / die Einrichtung von drei zusätzlichen Frauenhäusern sowie die Erhöhung der im städtischen Haushalt vorgesehenen Mittel um den Betrieb langfristig zu sichern und Angebote wie psychologische Beratung, Rechtsberatung sowie Kinderbetreuung zu sichern.

Frage II
Die Soziale Arbeit und damit auch die soziale Infrastruktur steht unter Druck: Überall wird in den kommunalen Haushalten v.a. bei Trägern und Maßnahmen der Sozialen Arbeit gespart. Wie planen Sie
a.) ausreichend Personal für die Soziale Arbeit zu gewinnen und zu halten? Gibt es eine Strategie trotz Haushaltsengpässen die Soziale Infrastruktur nicht zu gefährden?
b.) die langfristigen Folgen von solchen Sparmaßnahmen abzufedern? Werden z.B. wie bereits in NRW mehrfach passiert Einrichtungen der Migrationsberatung etc. geschlossen, führt dies auf lange Sicht nur zu noch mehr Hilfebedarf der betroffenen Personen.
Antwort II 
a.) Die Angebote diverser Träger der Sozialen Arbeit haben für DIE LINKE einen hohen Stellenwert, hier den Rotstift anzusetzen stellt für DIE LINKE keine Option da. Sie ist viel mehr eines der wichtigsten und zentralsten Aufgaben der Kommune. Angebote der Sozialen Arbeit müssen daher durch eine solide Finanzierung durch die Kommune sichergestellt werden, die den Trägern eine auskömmliche Bezahlung ihrer Fachkräfte ermöglicht und sie im Rahmen der Förderverträge hierzu verpflichtet. Die Mitarbeitenden der städtischen Einrichtungen sind nicht als Kostenstelle zu betrachten sondern als notwendige und fair zu bezahlende Kräfte, welche nicht durch Auslagerung von Angeboten an Tochtergesellschaften dem TVÖD schlechter gestellt werden dürfen. Möglichkeiten zur Finanzierung finden sich beispielsweise im Bereich der Grund- und Gewerbesteuern, sowie der Priorisierung notwendiger sozialer Infrastruktur vor fragwürdigen Leuchtturmprojekten, wie des Fußballmuseums, des Flughafens oder des Dortmunder U.
b.) Die Kommunale Förderung von Sozialer Arbeit, darf nicht an Sparansprüchen der Kommune scheitern. Angebote in der Migrationsberatung, der Kinder- und Jugendhilfe,
Einrichtungen zum Schutz und Beratung von Frauen und Queeren Personen sowie andere essenzielle Angebote der Sozialen Arbeit der freien Trägerschaft in Dortmund müssen durch langfristige Förderverträge Planungs- und Arbeitssicherheit bekommen. Kurze Befristungen von Förderungen führen zu Unsicherheiten der Mitarbeitenden sowie der zu Beratenden und unterstützenden Menschen. Die Investition in diese Angebote ist daher nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht geboten, sondern eine notwendige Maßnahme um Menschen in schwierigen und kritischen Lebenslagen zu unterstützen.

Frage III
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder zu sichern (z. B. über Bauleitplanung, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Mietpreisbindungen in Neubauten) und Unterstützung für wohnungslose Personen zu verbessern?
Antwort III
DIE LINKE fordert den Neubau von kommunal gefördertem Wohnraum und eine Erhöhung der Quote für sozialen Wohnungsbau auf 70% sowie die Ermöglichung von Projekten mit 100% sozialem Wohnungsbau.

Mit der Einrichtung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft auf Initiative der LINKEN wurde bereits ein wichtiger Schritt zu mehr kommunal gefördertem Wohnungsbau getan. Hier sind bereits 670 kommunal geförderte Wohnung in der Planung oder sogar bereits gebaut. DIE LINKE setzt sich außerdem für eine Weiterführung und Ausweitung des Baulückenkatasters ein um weitere Flächen zur Wohnraumschaffung zu identifizieren. 

Bei der Vergabe von Bauland als auch bei der Realisierung sozialen Wohnungsbaus sind Genossenschaften zu bevorzugen. Eine Verkauf an Renditeorientierte Träger ist auszuschließen.

Die Städtische Wohnungsgesellschaft DOGEWO muss dazu verpflichtet werden ihre Gewinne in die Sanierung und den Neubau von sozialem und bezahlbaren Wohnraum zu investieren anstatt Gewinnausschüttung an die DSW21 zu betreiben. Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel lehnt DIE LINKE ab. Darüber hinaus Umwandlung von DOGEWO in ein Gemeinwohlorientiertes Unternehmen anzustreben.

Die Unterstützung von Wohnungslosen Personen stellt für DIE LINKE eine wichtige Aufgabe dar. DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung und konsequente Umsetzung von Housing First in Dortmund ein. Die bestehenden Angebote der Wohungslosenhilfe müssen gesichert werden und die Finanzierung den aktuellen Bedarfen angepasst werden.

Frage IV
Gibt es aktuelle oder geplante Änderungen bei den kommunalen Richtwerten für angemessene Unterkunftskosten im Rahmen von SGB II/SGB XII? Diese passen, wie
vielerorts nicht zu den durchschnittlichen qm Preisen, womit es betroffenen Personen unmöglich ist angemessenen Wohnraum zu finden.
Antwort IV
DIE LINKE fordert die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten für Bezieher*innen von Transferleistungen. Die Angemessenheitsgrenze wird in Dortmund jährlich neu bewertet und orientiert sich an den aktuellen Angebotsmieten. DIE LINKE setzt sich für eine Schließung der Wohnkostenlücke für alle betroffenen Bürger*innen ein und unterstützt diese auch konkret durch Beratungsangebote.

Frage V
Welche Maßnahmen sind geplant, um die kommunale Sozial- und Jugendhilfe personell und finanziell zu stärken?
Antwort V
DIE LINKE fordert eine Verbesserung des Personalschlüssels für eine auskömmliche personelle Ausstattung im Bereich der erzieherischen Hilfen im Jugendamt, um den Kinderschutz in Dortmund zu gewährleisten. Die Mitarbeiter*innen im Jugendamt sind überlastet. Im Bereich der Erzieherischen Hilfen fallen neben deutlich zu hohen Fallzahlen, die die Mitarbeitenden planmäßig zu bewältigen haben zusätzlich die Fälle für Krankheits- und Urlaubsvertretung an, so dass eine Bearbeitung und adäquate Auseinandersetzung mit den Situationen der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Eltern nicht möglich ist. 

DIE LINKE fordert daher eine Erhöhung der Personaldichte, um die Anzahl der durch eine Kraft zu bearbeitenden Fälle auf maximal 28 zu senken. Dies ist nicht nur notwendig um der Bearbeitung der Fälle mit hinzukommenden Überprüfung von gemeldeten Kindeswohlgefährdungen zu bewältigen, sondern auch um qualifizierte Fachkräfte vor Überlastung zu schützen und diese langfristig halten zu können. Darüber hinaus ist die Möglichkeit zu kontinuierlicher Fort- und Weiterbildung zu gewährleisten um den speziellen Herausforderungen in der Arbeit gerecht werden zu können und auf dem aktuellen Sachstand zu bleiben.

Im Bereich der Schulsozialarbeit fordert DIE LINKE eine Aufstockung der Kräfte um einen Schlüssel von maximal 150 Schüler*innen pro Schulsozialarbeiter*in zu gewährleisten.
 

Frage VI
Wie möchten Sie auf kommunaler Ebene dafür sorgen, dass studienintegrierte Pflichtpraktika in der Sozialen Arbeit vergütet werden? Auch im Sinne der Fachkräftebindung und des Fachkräftemangels?
Antwort VI
Die oftmals fehlende Praktikumsvergütung im Praxissemester im Studium der Sozialen Arbeit hindert insbesondere junge Menschen mit der Motivation in den Feldern der Sozialen Arbeit tätig zu werden. Ein Studium darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Initiativen zur Bezahlung des Praxissemesters, wie bspw. an der FH Dortmund das Bündnis gegen prekäre Praktika Dortmund. DIE LINKE setzt sich für eine Bezahlung nach TVÖD für Praxissemesterabsolvent*innen in städtischen Einrichtungen sowie dem Jugendamt ein.
Die Förderung von Bezahlung von Praxissemestern in anderen Einrichtungen der Sozialen Arbeit in Dortmund ist wünschenswert und in der kommenden Ratsperiode zu prüfen.
 

Frage I
Der Ausbau des Dortmunder Fernwärmenetzes wird schätzungsweise
mehrere Milliarden Euro an Investitionen benötigen. Wie möchten Sie
diese Investitionen realisieren?

Antwort I
Finanzierung des Fernwärmeausbaus
Der Ausbau des Dortmunder Fernwärmenetzes ist eine zentrale Aufgabe der
kommenden Jahre, wenn wir ernsthaft eine sozial gerechte Wärmewende
erreichen wollen. Es handelt sich um Investitionen in Milliardenhöhe.
Diese dürfen aber nicht zulasten der Mieter:innen gehen und auch nicht
allein von der Stadt getragen werden.
Die Linke setzt sich deshalb für drei zentrale Finanzierungswege ein:

* Gewinne der DEW 21 müssen konsequent in die Wärmewende reinvestiert
werden, statt sie an Anteilseigner auszuschütten. Gleichzeitig müssen
Land und Bund deutlich mehr Verantwortung übernehmen und Kommunen über
Zuschüsse und Sonderprogramme unterstützen.
* Es darf keine Umlage der Investitionskosten auf die Nebenkosten der
Mieter:innen geben. Energiekonzerne, die bisher von fossilen Energien
profitiert haben, müssen sich an der Finanzierung beteiligen.
* Fernwärme ist Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir die Stadtwerke als
kommunalen Akteur stärken und stärker demokratisch kontrollieren,
damit Investitionen nicht nach Profitinteressen, sondern nach
Klimaschutz- und Sozialzielen ausgerichtet werden.

So stellen wir sicher, dass die Wärmewende gelingt, ohne die Menschen
in Dortmund finanziell zu überfordern.

Frage II
Mehr als die Hälfte aller Wohngebäude in Dortmund hat eine
schlechte Energieeffizienz-Klasse (F-H) und lediglich 4% aller
Wohngebäude sind nach modernen Standards gebaut (A/A+), wodurch
Dortmund in schlechter Position für die Energie- und Wäremewende ist.
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Sanierungsquote zu
erhöhen?

Antwort II
Steigerung der Sanierungsquote
Die Sanierung des Gebäudebestands ist eine der größten Baustellen
für den Klimaschutz. In Dortmund haben mehr als die Hälfte aller
Wohngebäude eine sehr schlechte Energieeffizienzklasse. Das bedeutet
hohe Heizkosten für die Menschen und ein großes Hindernis für die
Wärmewende.
Für DIE LINKE ist dabei zentral: Klimaschutz darf nicht zur Mietenfalle
werden. Deshalb wollen wir:
Ein kommunaler Sanierungsfonds soll insbesondere einkommensschwache
Haushalte und kleine Vermieter:innen unterstützen. So stellen wir
sicher, dass nicht nur wohlhabende Eigentümer:innen sanieren können.
Wir setzen auf gebündelte, serielle Sanierungen in ganzen Wohnvierteln
statt auf Einzellösungen. Das ist effizienter, senkt die Kosten und
sorgt dafür, dass alle profitieren.
Die Stadt Dortmund muss ihre eigenen Gebäude konsequent klimaneutral
sanieren und damit zeigen, dass es möglich ist, Kosten, Klimaschutz und
soziale Verantwortung in Einklang zu bringen.
Wir fordern eine klare Begrenzung der Modernisierungsumlage. Sanierungen
dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, weil
sie sich die neue Miete nicht leisten können. Wir wollen in den
Einkommensschwachen Gebieten eine soziale Erhaltungssatzung einführen.
Sanierungen sind dann erfolgreich, wenn sie gleichzeitig den
Energieverbrauch senken, das Klima schützen und die Menschen in
Dortmund entlasten.

Frage III
Dortmund liegt bei Klimaschutzmaßnahmen häufig hinter den eigenen
Zielen zurück, die Klimaneutralität bis 2035 werden wir nach aktuellem
Stand nicht erreichen. Im Rückblick auf die letzten 5 Jahre, welche
Gründe sind dafür verantwortlich? Welche Lehren ziehen Sie aus der nun
endenden Wahlperiode und was hätten Sie im Nachhinein betrachtet anders
gemacht?

Antwort III
Verfehlte Klimaziele – Gründe und Lehren
Dortmund wird nach jetzigem Stand die selbst gesteckten Klimaziele nicht
erreichen. Aus unserer Sicht liegt das nicht an fehlendem Wissen oder
fehlender Technik, sondern vor allem an politischem Unwillen und
falschen Prioritäten in der bisherigen Stadtpolitik.
In den letzten fünf Jahren haben SPD, CDU und Grüne in Dortmund viele
Maßnahmen angekündigt, aber nicht konsequent umgesetzt. Investitionen
wurden verschleppt, oft wurde auf Fördermittel von Bund und Land
verwiesen, anstatt lokal entschieden zu handeln. Außerdem fehlte die
soziale Dimension. Viele Menschen hatten Angst vor steigenden Mieten
oder Energiepreisen, und weil diese Sorgen nicht ernst genug genommen
wurden, stieß Klimapolitik auf Widerstände.
Klimaschutz braucht klare Verantwortlichkeiten, messbare Ziele und eine
echte Kontrolle, damit Beschlüsse nicht folgenlos bleiben. Wir wollen
den Klimabeirat erhalten und den Empfehlungen einen verbindlichen
Charakter geben.
Wir wollen, dass der städtische Haushalt nach Klimawirkung bewertet
wird. Die Ausgaben müssen mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sein.
Klimapolitik funktioniert nur mit den Bürger:innen, nicht über ihre
Köpfe hinweg. Wir brauchen Mitbestimmung im Quartier, leicht
verständliche Informationen und Unterstützung für Haushalte, die
sonst abgehängt werden.
Klimapolitik muss konsequent, aber auch solidarisch sein. Nur so
schaffen wir Akzeptanz und Wirkung.

Frage IV
Die AfD plant laut einer internen Strategiepräsentation [1] durch
kulturelle Polarisierung und Agitation die demokratische Mitte zu
spalten, mit dem Ziel die Brandmauer bzw. Abgrenzungen anderer Parteien
zu stürzen. Es ist anzunehmen, dass die AfD dieselben Taktiken auch in
der Dortmunder Kommunalpolitik anwenden wird. Was ist Ihr Konzept, um
Ihre Inhalte zu kommunizieren und einen konstruktiven politischen
Diskurs zu führen, ohne dabei die Polarisierungsstrategie der AfD zu
begünstigen?

Antwort IV
Umgang mit AfD und Polarisierung
Die AfD verfolgt das Ziel, die Gesellschaft zu spalten und den
politischen Diskurs zu vergiften. Sie nutzt gezielt Provokationen und
Polarisierungen, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Darauf darf man nicht
hereinfallen.
DIE LINKE wird in Dortmund deshalb zwei Dinge klarstellen:

* Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ihre Politik richtet
sich gegen Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, das steht
unseren Grundwerten entgegen.
* Wir lassen uns nicht in Kulturkämpfe ziehen, sondern sprechen über
das, was die Menschen in Dortmund wirklich bewegt: bezahlbare Energie,
sichere Arbeitsplätze, gute Wohnungen, verlässliche Daseinsvorsorge.
Wir erklären unsere Konzepte sachlich, verständlich und bürgernah.
Dort, wo die AfD nur Hass und einfache Scheinlösungen bietet, zeigen
wir, dass solidarische Politik tatsächlich Antworten liefert.

Frage I
Die Lebensbedingungen in Dortmund unterscheiden stark von einander. Auf
die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist noch immer die Antwort:
Dortmund habe viele Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. 
Nicht berücksichtigt bleibt dabei, dass die vorhandenen
Beteiligungsmöglichkeiten keine Antworten darauf geben, wie auch
diejenigen beteiligt werden können, die der Politik fernstehen, sei es
aus Enttäuschung: „Auf uns wird ja nicht gehört“, sei es aus
Zeitmangel: „Ich habe familiäre und andere Verpflichtungen und muss
zusehen, dass ich finanziell über die Runden komme und keine Zeit für
ehrenamtliches Engagement“; sei es aus Unkenntnis.

Maßnahmen, um gerade diese Gruppen einzubeziehen und zu beteiligen gibt
es nicht. Hier sind Formate gefordert, die auch die bislang
nicht-beteiligten Bürger*innen einbeziehen, ihre Anliegen und
Forderungen kennen und hierauf ernst zu nehmende Antworten geben. Gibt
es Maßnahmen, die Sie umsetzen werden, um zu einer Beteiligung gerade
dieser Bevölkerungsgruppen zu finden?

Eine Bürger*innenbeteiligung, ohne dass Vorschläge, Forderungen und
Ideen für eine Verbesserung des Lebensumfelds Eingang finden in die
Überlegungen und Entscheidungen der Stadt, fördert Frustration und
führt zu Verbitterung. Ernsthafte Bürger*innenbeteiligung erfordert
hingegen transparente und verbindliche Strukturen des Gehörtwerdens und
der Bereitschaft zur Umsetzung.

Aus diesem Grund werden in immer mehr Städten (in NRW 2024 z. B. in
Aachen) geloste, in regelmäßigen Abständen neu geloste
Bürger*innenräte eingeführt, in denen alle in einer Stadt lebenden
Bevölkerungsgruppen ab 14 oder 16 Jahren an den als drängend erlebte
Fragen und Probleme unter Beteiligung von Fachleuten Lösungsvorschläge
erarbeiten – Vorschläge, die umgesetzt werden und dort, wo eine
Umsetzung als unmöglich erscheint, das nicht ohne das Nennen der
Gründe möglich ist. Werden Sie für die Gründung eines
Bürger*innenrates auch in Dortmund sorgen?
Antwort I
Die bisherigen Beteiligungsformate erreichen vor allem die, die ohnehin
nah an Politik und Verwaltung sind. Viele Menschen fühlen sich nicht
gehört oder haben schlicht keine Zeit und Kraft, weil sie im Alltag ums
Überleben kämpfen. Ich möchte Beteiligung zu den Menschen bringen:
wohnortnah, niedrigschwellig, digital und analog, barrierefrei und
mehrsprachig. Wichtig ist, dass Vorschläge nicht in der Schublade
verschwinden, sondern verbindlich behandelt werden.
Geloste Bürger*innenräte können dafür ein starkes Instrument sein.
Wenn die Bereitschaft dafür da ist, setze ich mich gerne dafür ein,
dass Dortmund einen solchen Rat bekommt.
 

Frage II
Die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen hat deutlich zugenommen.
Genaue Zahlen gibt es nicht, zumal viele Menschen verdeckt wohnungslos
sind.
In Dortmund sind geschätzt 2000 Menschen ohne eigene Wohnung und davon
500-600 obdachlos.
Die Stadt will bis 2030 die Obdachlosigkeit beseitigen.
Unterstützen Sie dieses Ziel ? Was gedenken Sie dann dafür zu tun ?
Die Unterbringung in Notunterkünften ist oft unzureichend (BODO). Zum
Beispiel werden Obdachlose auf eine Notunterkunft am Tierpark verwiesen,
die für die Betroffenen kaum zu erreichen ist.
Die Männernotunterkunft wird von der Firma european homecare verwaltet.
Diese Firma hat sich in vergangener Zeit sehr problematisch verhalten (siehe Artikel wikipedia
etc).
Was unternimmt die Stadt, damit solche Zwischenfälle in Dortmund nicht
vorkommen ?
Nach verschiedenen Berichten konnten im vergangenen Winter im Bezirk
Arnsberg 9,6% der Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen. Für
Obdachlose ist die Situation noch dramatischer. Gibt es da für Sie
Lösungsansätze ?
Obdachlosigkeit ist unter anderem auch auf die sehr große Wohnungsnot
zurückzuführen. Was kann die Stadt da ihrer Meinung nach unternehmen ?
Antwort II
Dass in einer reichen Stadt wie Dortmund Menschen ohne Dach über dem
Kopf leben, ist ein Skandal. Ich unterstütze das Ziel, Obdachlosigkeit
bis 2030 zu beenden, aber wir dürfen nicht warten. Es braucht sofort
zentrale, sichere Unterkünfte, Wärmeräume im Winter, Kühlräume im
Sommer sowie medizinische Versorgung ohne Hürden. Die Betreuung darf
nicht in die Hände profitorientierter Firmen wie „European
Homecare“ gelegt werden, sondern muss in öffentlicher Verantwortung
liegen. Langfristig hilft nur eins: deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum.
Gleichzeitig ist mir das "Housing First"-Modell wichtig und diesen gilt
es auszubauen, weil das m.E. der sichere weg ist, Obdachlosigkeit auf
lange Sicht zu beenden. Wir benötigen auch präventive Maßnahmen, die
insbesondere vor dem Verlust der Wohnung, bspw. bei psychisch
Erkrankten, bereits einsetzen.


Frage III
Dass es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen,
Familien, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen in Dortmund fehlt,
ist seit Jahren bekannt. Um dem entgegen zu wirken, wird mehr gebaut und
weiterer Boden versiegelt. Klima- und soziale Aspekte kommen dabei in
der Regel zu kurz: mehr Kühlräume, weniger versiegelte Böden,
Vermeiden von Beton, Verbindung von Wohnraum und öffentlichem Raum:
kostenfreie Treffpunkte, gefahrenfreie Räume für Kinder. Mit welchen
Maßnahmen wollen Sie mehr Wohnraum schaffen, die auch den
Klimaproblemen gerecht werden und Schritte hin zu einer Lösung
darstellen können?
Antwort III
Wir brauchen mehr Wohnungen, aber nicht auf Kosten des Klimas. Ich will
konsequent gemeinwohlorientierten Wohnungsbau: energiearm, mit
Begrünung, gemeinschaftlichen Flächen und Orten für Kinder.
Städtische Grundstücke dürfen nicht länger an Investoren
verschleudert werden, sondern müssen in öffentlicher Hand bleiben.
Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Spekulationsobjekt.


Frage IV
Die Klimaveränderungen sind auch in Dortmund unübersehbar erleb- und
erfahrbar.

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Gefahren (Hitze in
Sommermonaten, Trockenheit, CO2-Belastung, Unwetter und
Überschwemmungen) einzugrenzen und auch die besonders gefährdeten
Bevölkerungsgruppen stärker zu schützen, unter ihnen vor allem
obdachlose Menschen?

Antwort IV
Die Klimakrise trifft alle, aber nicht alle gleich. Besonders gefährdet
sind Obdachlose, ältere und arme Menschen. Ich will Hitzeschutzpläne
in den Stadtteilen, Trinkwasserspender, klimafeste Bäume, kostenlose
Nutzung von Kälteräumen im Sommer und deutlich mehr Begrünung im
Stadtgebiet. Klimaschutz muss immer auch Sozialschutz sein.


Frage V
Jedes Jahr landen fast 10.000 Menschen im Gefängnis, weil sie sich kein
Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Besonders betroffen sind
Menschen, die ohnehin vor großen Problemen stehen – oft sind die
Betroffenen erwerbslos, wohnungslos oder psychisch krank. Der Staat
betreibt einen riesigen Aufwand, um Ersatzfreiheitsstrafen umzusetzen
und gibt dafür rund 120 Millionen Euro jährlich aus, – und das,
obwohl es um Delikte von nur wenigen Euros geht.

Bundesweit entscheiden sich immer mehr Städte dafür, auf Strafanträge
aufgrund des Fahrens ohne Ticket zu verzichten. Mit dabei: Köln,
Düsseldorf, Potsdam und Dresden.

Wie ist Ihre Haltung zum Verzicht auf Strafanzeigen wegen fehlender
Tickets?
Antwort V
Es ist ungerecht, dass Menschen ins Gefängnis müssen, nur weil sie
sich kein Ticket leisten können. Meine Haltung ist klar: Dortmund soll
auf Strafanzeigen verzichten und sich den Städten anschließen, die
diesen Weg bereits gehen. Besser noch: ein Nulltarif im Nahverkehr. Das
entlastet die Menschen, schützt das Klima und macht Mobilität endlich
gerecht.

Frage I
Jagdmesse JAGD & HUND
Die Dortmunder Jagdmesse steht seit Jahren insbesondere wegen des Angebots von Trophäenjagdreisen in der Kritik.

Frage I.I
Unterstützt Ihre Partei ein Vermarktungsverbot für Trophäenjagdangebote generell/in Bezug auf international (CITES-) geschützte Arten auf der JAGD & HUND?
Antwort I.I
Die Linke hat mehrfach Initiativen im Rat ergriffen die Angebote der Trophäenjagd zu unterbinden. Dabei steht aber bislang eine Ratsmehrheit aus SPD, CDU und AfD auf Seiten der Sportjäger. Als Linke halten wir es nicht für eine kommunale Aufgabe jagdbegeisterten Menschen aus Gründen der Freizeitgestaltung eine Möglichkeit zur Tötung von Tieren zu eröffnen – dabei ist daran zu erinnern, dass die Jagd und Hund eine Eigenmesse der Westfalenhallen Dortmund ist und die Kommune damit auch voll für das dortige Angebot verantwortlich ist.
Wir unterstützen auch in der neuen Wahlperiode den Ausschluss der Trophäenjagdangebote aus dem Messeangebot. Wir halten dieses Geschäft für tier- und artenschutzwidrig – wenn in der EU streng geschützte Arten wie beispielsweise Zugvögel, dann in ihren Winterquartieren von deutschen Sportjägern getötet werden, halten wir das für skandalös.

Frage I.II
Wie steht Ihre Partei zur Vermarktung von Trophäenjagdangeboten auf nach Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) Richtlinie geschützte Tierarten in der EU, wie Braunbär und Luchs, deren Entnahme nach europäischem Recht nur in Ausnahmefällen, wie Problemtieren, erlaubt ist?
Antwort I.II
Die Entnahme von Problemtieren sollte von der Vermarktung ausgeschlossen sein und staatlichen Stellen vorhalten werden, die eine solche Einstufung nach geltendem Recht und nicht nach Umsatz vornehmen müssen.

Frage I.III
Bogenjagd ist in Deutschland als Jagdmethode aus Tierschutzgründen untersagt, Angebote zur Bogenjagd in anderen Ländern dürfen aber auf der JAGD & HUND vermarktet werden. Wie positioniert Ihre Partei sich zur Bogenjagd als Jagdmethode und befürwortet Ihre Partei ein Vermarktungsverbot von Angeboten mit Bogenjagd oder anderen in Deutschland verbotenen Jagdmethoden?
Antwort I.III
Neben unserer grundsätzlichen Position lehnen wir auch jede Form quälerischer Jagdmethoden wie die Bogenjagd oder auch die Fallenjagd ab

Frage II
Ethikkommission
Die vom OB und dem Stadtrat eingesetzte Ethikkommission beschäftigt sich aus ethischer Perspektive mit Trophäenjagd und den Trophäenjagdangeboten auf der JAGD & HUND und wird voraussichtlich spätestens in der neuen Legislatur ein Ergebnis vorlegen.
Wird Ihre Partei das Ergebnis politisch berücksichtigen, auch wenn es Einschränkungen für die Messe zur Folge hat?
Antwort II
Die Einrichtung der Ethikkommission war ein Kompromiss die Entscheidung des Rates zur Trophäenjagd aufzuschieben, um eine ethische Bewertung vorzunehmen. Leider wurde die Arbeit der Kommission von Seiten der Verwaltungsspitze nicht unterstützt, so dass sie kaum getagt hat. Wenn endlich eine Empfehlung vorliegt, dann werden wir natürlich einer Empfehlung zur Einschränkung des Jagdangebotes gerne folgen.

Frage III
Tierschutzbeauftragte
Seit 2023 hat Dortmund eine ehrenamtliche parteiunabhängige Tierschutzbeauftragte.

Frage III.I
Befürwortet Ihre Partei eine Stärkung dieser Stelle (z. B. durch mehr Kompetenzen, Ressourcen oder Berichtspflichten)?
Antwort III.I
Die Linke hat die Einrichtung einer hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten gefordert. Dazu waren SPD, CDU und Grüne allerdings nicht bereit, so dass es als Kompromissformel nun lediglich eine Tierschutzbeauftragte im Nebenamt gibt. Diese Position sollte aus unserer Sicht deutlich gestärkt werden und als fester Teil der Verwaltung installiert werden. 

Frage III.II
Unterstützt Ihre Partei die Verlängerung der Stelle über 2026 hinaus?
Antwort III.II
Die Linke hält auch weiterhin eine Tierschutzbeauftragte in Dortmund für dringend nötig. Wir werden daher eine Verlängerung unterstützen und hoffen auch auf eine Aufwertung der Stelle.

Frage IV
Igelschutz 
Mehrere Kommunen, darunter Köln, haben ein Nachtfahrverbot für Mähroboter beschlossen.
Wird sich Ihre Partei für ein solches Verbot in Dortmund einsetzen?
Antwort IV
Unsere Fraktion hat im Juli 2025 bereits ein Nachtfahrverbot für Mähroboter im Stadtrat beantragt. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Das Nachtfahrverbot ist daher Beschlusslage des Rates und muss nun von der Verwaltung umgesetzt werden.

I. Wirtschaft
Frage I.I
Immer noch ist die Zahl der Unternehmensgründungen von Frauen in Dortmund sehr niedrig. 
Wie wollen Sie konkret erreichen, dass mehr Frauen in Dortmund Unternehmen gründen?
Antwort I.I 
Gezielt das Gründerinnenzentrum wieder stärker fördern - mit einfacher Antragstellung, unbürokratischer Finanzierung und kostenfreien Beratungen. Besonders Frauen mit Migrationsgeschichte, Alleinerziehende und Arbeiter*innentöchter brauchen einen fairen Zugang zu Ressourcen. Hierdurch sollen Bezahlbare Räume und Infrastruktur für Gründungen zur Verfügung gestellt werden –  mit Kinderbetreuung, Kollektivbüros und solidarischen Netzwerken.
Wir wollen selbstorganisierte Netzwerke von Gründerinnen und Arbeiter*innenkooperativen fördern, migrantische Perspektiven sichtbar machen und Veranstaltungen schaffen, bei denen Frauen voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen. Ohne Kinderbetreuung keine Gleichberechtigung. 
In Dortmund gibt es bereits zwei Netzwerke des My Turn-Projekts, der sich der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt widmen, durch ein zusätzliches Projekt, was direkt daran angeschlossen wird, könnte neu die Selbstständigkeit als Ziel mit eingebunden werden. 

Frage I.II
In Dortmund gibt es die Kampagne „Total E-Quality in der Metropole Ruhr“. Das Prädikat zeichnet Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für Gleichstellung in ihren Betrieben einsetzen.
Was werden Sie tun, dass das Prädikat bekannter wird und sich mehr Unternehmen darauf bewerben, so dass Dortmund als Stadt mit gleichstellungspolitisch aktiven Unternehmen attraktiv wird/bleibt?
Antwort I.II
Zunächst einmal muss die Kampagne bekannter gemacht werden (social Media, lokale Medien, etc). Die Wirtschaftförderung und das Zentrum für Ethnische Ökonomie können hierbei eine wichtige Rolle spielen. Sie können Veranstaltungen organisieren und eine Zusammenarbeit in dem Netzwerk vorantreiben, das Förderprädikat in die Förderprogramme für Unternehmen aufnehmen und weitere Akteuere wie Verbände und Hochschulen mit an den Tisch holen um die Gleichstellung voranzutreiben.   

II. Die Stadt und kommunale Betriebe als Arbeitgebende
Frage II.I
In den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen sind Frauen unterrepräsentiert. Was werden Sie konkret tun, um in den Aufsichtsräten der kommunalen Unternehmen Parität herzustellen?
Antwort II.I
Als Linke stellen wir bereits die Fraktion im Stadtrat, bei der der Anteil an Frauen mit am höchsten ist, weil wir der Gleichstellung und dem feministischen Kampf einen hohen Stellenwert beimessen. Denkbar könnte sein per Satzungsänderung festlegen, dass alle städtischen Gremien – insbesondere Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen – mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden müssen. Dazu müssen Allerdings die politischen Mehrheiten erreicht werden. Künftig sollten nur Vorschläge zur Abstimmung gebracht werden, wenn sie eine 50/50-Besetzung vorsehen, insbesondere auch bei den Vorschlägen aus den Ratsfraktionen. Das Konzept von "She for democracy" sollte durch Workshops zur gezielten Vorbereitung von Frauen auf Mandate in kommunalen Gremien vorbereiten – besonders Frauen mit Migrationsgeschichte, aus der Arbeiter*innenklasse oder mit Behinderungen.

Frage II.II
In der Gesellschaft nehmen antifeministische Tendenzen stark zu. Was werden Sie tun, um bei diesen Entwicklungen Standards im Bereich Gleichstellung und Vielfalt in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben zu halten bzw. zu stärken?
Antwort II.II
Wir wollen, dass Gleichstellung und Vielfalt verbindlich in allen Bereichen der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen verankert werden – mit klaren Zielvorgaben, Kontrollmechanismen und einem Stopp von rein symbolischer Gleichstellungsarbeit. Hierzu soll der Gleichstellungsausschuss eingerichtet werden, der die Implementierung forcieren soll. Vielfaltskompetenz, Antidiskriminierung und geschlechtersensible Perspektiven müssen fester Bestandteil von Fortbildungen, Führungskräfteentwicklung und Einstellungsgesprächen sein. Die Stadtverwaltung und ihre Betriebe müssen antifeministischen Angriffen öffentlich entgegentreten – mit sichtbaren Kampagnen, Stellungnahmen und dem Schutz ihrer Mitarbeitenden vor Hetze und rechter Einschüchterung. Wir verteidigen Gleichstellung und Vielfalt nicht nur, wir bauen sie aus. Gerade jetzt. Denn eine demokratische Stadt funktioniert nur, wenn alle Menschen die gleichen Rechte, Chancen und Schutzräume haben – unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Lebensweise.

Frage II.III
Gender Budgeting stellt sicher, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern aktiv fördern. Wie stehen Sie zu diesem Ansatz? In welchen Bereichen werden Sie Gender Budgeting konkret anwenden, um geschlechtersensible Entscheidungen und eine gerechtere Ressourcenverteilung in Dortmund zu gewährleisten?
Antwort II.III
Öffentliche Mittel müssen so eingesetzt werden, dass sie Gleichstellung aktiv fördern und nicht bestehende Diskriminierungen weiter zementieren. Wir wollen, dass der städtische Haushalt sichtbar macht, wie viel Geld konkret in Gleichstellungsmaßnahmen, Frauenförderung, Care-Infrastruktur oder Schutz vor Gewalt fließt und wo dringend nachgesteuert werden muss.Gender Budgeting braucht Daten, Personal und politische Rückendeckung. Wir fordern mehr Ressourcen für das Gleichstellungsbüro und entsprechend dann auch für den Gleichstellungsausschuss, damit sie als Querschnittstelle an allen Haushaltsprozessen beteiligt wird. Der Haushalt einer Stadt ist Ausdruck ihrer politischen Haltung. Wenn wir eine gerechte Stadt wollen, muss das auch im Budget sichtbar und spürbar werden – für Frauen, queere Menschen, Familien, prekär Beschäftigte und alle, die sonst übersehen werden.

III. Vereinbarkeit Beruf und Familie
Frage III.I
Die Betreuungszeiten der Kitas und Grundschulen in Dortmund decken vielfach den Bedarf berufstätiger Menschen in Dortmund nicht ab (Randzeiten, Abende, Wochenende, Ferien). Was werden Sie tun, damit die Betreuung von Kindern bis zum Ende der Grundschulzeit zuverlässig gewährleistet wird?
Antwort III.I
Das gefährdet nicht nur ihre Existenz, sondern verhindert auch echte Chancengleichheit für Kinder. Als LINKE fordern wir deshalb eine verlässliche, ganztägige und gebührenfreie Betreuung bis zum Ende der Grundschulzeit als kommunale Pflichtaufgabe. Wir fordern, dass jedes Kind bis mindestens 17 Uhr einen Platz in einer qualitativ hochwertigen Betreuung mit gutem Personalschlüssel, pädagogischen Angeboten und kostenlosem warmem Mittagessen bekommt. Menschen im Einzelhandel, in der Pflege oder Logistik brauchen angepasste Betreuungszeiten. Wir fordern städtische Modellprojekte mit Randzeitenbetreuung und Notfallplätzen der sich am echten Bedarf orientiert. Kita und Ganztag müssen unabhängig vom Geldbeutel oder Aufenthaltsstatus der Eltern gebühren-, barriere- und diskriminierungsfrei für alle zugänglich sein. Kein Kind darf zurückgelassen werden und keine Mutter darf den Job kündigen müssen, weil der Ganztagsplatz fehlt. Eine gerechte Stadt investiert in Betreuung, nicht in Prestigeprojekte. Wir machen Druck, damit Kinder und Familien in Dortmund endlich die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.

Frage III.II
Kitas und OGS stehen vor großen Herausforderungen wie Personalmangel und unzureichende Finanzierung. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Qualität der Betreuung und die Arbeitsbedingungen in diesen Einrichtungen nachhaltig zu verbessern?
Antwort III.II
Gute Betreuung braucht genug Fachkräfte. Wir setzen uns für bessere Bezahlung, unbefristete Verträge und gezielte Fachkräftegewinnung auch durch Ausbildungsoffensiven und Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein. Gute Betreuung braucht genug Fachkräfte. Wir setzen uns auch für bessere Bezahlung, unbefristete Verträge und gezielte Fachkräftegewinnung u.a. durch Ausbildungsoffensiven und Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein.

Frage III.III
Viele Berufstätige übernehmen neben ihrer Arbeit die Pflege von Angehörigen – oft ohne ausreichende Unterstützung. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sie zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu verbessern?
Antwort III.III
Pflegende Angehörige sind das unsichtbare Rückgrat unserer Gesellschaft.Wer pflegt, braucht Zeit, Geld, Unterstützung und gesellschaftliche Anerkennung. Wir setzen uns für kommunale Modelle ein, die pflegende Angehörige bei der Vereinbarkeit mit dem Job unterstützen bspw. durch bezahlte Freistellungen, flexible Arbeitszeiten und Rückkehrrechte in Vollzeitstellen, auch für Beschäftigte in städtischen Betrieben. Die Seniorenbüros dienen bereits der individuellen Beratung, Unterstützung bei Antragstellungen und niedrigschwellige Aufklärung über Entlastungsangebote. Dies muss in verschiedenen Sprachen und ohne Bürokratiehürden weiter ausgebaut werden.Wir fordern mehr städtische Tagespflegeplätze, Kurzzeitpflegeangebote und ambulante Dienste die bezahlbar, bedarfsgerecht und vielfaltsorietiert sind. Niemand soll sich zwischen Pflege und Existenzsicherung entscheiden müssen. Eine solidarische Stadt sorgt dafür, dass pflegende Angehörige nicht ausbrennen, sondern mit Würde leben und arbeiten können.

IV. Gewalt gegen Frauen 
Frage IV.I
Die Frauenberatungsstelle Dortmund ist eine essenzielle Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen. Sie ist bei ihrer Arbeit jedoch stark von Spenden abhängig. Wie werden Sie sich konkret dafür einsetzen, dass die Frauenberatungsstelle eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erhält, anstatt jährlich um Mittel kämpfen zu müssen?
Antwort IV.I
Frauenberatungsstellen dürfen nicht betteln müssen, um ihre wichtige Arbeit leisten zu können. Wir stehen für eine Stadt, in der Frauenrechte nicht vom Kassenstand abhängen, sondern politisch gesichert sind. Dauerhaft und solidarisch.

Frage IV.II
Studien belegen, dass Täterarbeit ein zentraler Baustein zur Verhinderung weiterer Gewalt gegen Frauen ist. In Dortmund fehlen jedoch gesicherte Finanzierungen für Programme wie die der Brücke e.V.. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Finanzierung dieser Angebote zu verbessern und die Arbeit gegen Tätergewalt nachhaltig zu stärken?
Antwort IV.II
Wir wollen niedrigschwellige, verpflichtende und qualifizierte Täterarbeit, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert mit dem Ziel, Wiederholungstäter zu verhindern und gesellschaftliche Gewaltstrukturen aufzubrechen. Polizei, Justiz, Sozialarbeit und Gesundheitsdienste müssen eng zusammenarbeiten, um Tätergewalt ganzheitlich zu begegnen mit klaren Handlungskonzepten und schnellen Schutzmaßnahmen für Betroffene. Das wollen wir fördern. Wir setzen uns für flächendeckende Bildungs- und Aufklärungsprogramme in Schulen ein, die toxische Männlichkeit thematisieren und gewaltfreie Konfliktlösung stärken. Parallel wollen wir Schutz- und Unterstützungsangebote für Opfer mit sicheren Zufluchtsorten, psychosozialer Beratung und rechtlicher Begleitung stärken.

Frage IV.III
In Dortmund fehlen nach den Kriterien der Istanbul-Konvention 115 Frauenhausplätze für Frauen und ihre Kinder. Was werden Sie konkret tun, um diese Lücke zu schließen?
Antwort IV.III
Frauenhäuser sind eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau nicht länger von Drittmitteln oder Projektfinanzierungen abhängt, sondern dauerhaft kommunal gesichert wird. Schutzräume müssen für alle Frauen offenstehen, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Einkommen – mit mehrsprachigen Angeboten und Beratung. Neben akuten Schutzplätzen brauchen Frauen nach der Krisenzeit auch bezahlbaren Wohnraum und psychosoziale Begleitung. Die Stadt muss entsprechende Angebote ausbauen.

Frage IV.IV
Für von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene Frauen und Mädchen gibt es in Dortmund bisher kaum Hilfsangebote. Was werden Sie tun, um diese Situation zu verbessern?
Antwort IV.IV
Der Mangel an spezialisierten Hilfsangeboten ist inakzeptabel. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass betroffene Frauen endlich die Unterstützung bekommen, die sie dringend brauchen. Wir fordern den Ausbau von niedrigschwelligen, mehrsprachigen Beratungs- und Unterstützungsangeboten, die kulturell sensibel und traumaorientiert arbeiten.Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen Frauenberatungsstellen, Ärztinnen, Psychologinnen und kommunalen Stellen um passgenaue und umfassende Unterstützung zu gewährleisten. Öffentlichkeitsarbeit und präventive Bildungsarbeit in Communities sind entscheidend, um FGM zu bekämpfen und betroffene Mädchen zu schützen. Es gibt bereits Vereine, die sich diesem Thema gewidmet haben und insbesondere Begleitungen und Dolmetscheraufgaben übernehmen. Dies geschieht bisher eher Ehrenamtlich, daher muss auch eine entsprechende Förderung auf den Weg gebracht werden. Es darf nicht nur auf ehrenamtliche Strukturen umgewälzt werden.

V. Wohnen
Frage V.I
Wohnen in Dortmund ist nach wie vor teuer. Gerade Alleinerziehende mit geringem Einkommen sind betroffen. Was werden Sie konkret tun, um bezahlbaren Wohnraum für diese Gruppe bereitzustellen?
Antwort V.I
Die Stadt soll aktiv gegen Spekulation vorgehen und das Vorkaufsrecht nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und auszubauen. Mieterhöhungen bei Bestandswohnungen müssen begrenzt werden. Als Linke fordern wir schon seit langem einen Mietpreisdeckel und haben die Mietwucherapp eingerichtet. Wir setzen auf gemeinschaftliches Wohnen, betreutes Wohnen und Wohnprojekte, die bezahlbar und sicher sind, um besonders vulnerable Gruppen zu unterstützen. Daher ist eine kooperation mit sozialen Trägern und Genossenschaften, übrigens auch für andere vulnerable Gruppen, von besonderer Bedeutung. Neue Wohnprojekte sollen in der Nähe von Kitas, Schulen und sozialen Angeboten entstehen damit Alleinerziehende Beruf und Familie besser vereinbaren können.

Frage V.II
Stromsperren treffen Alleinerziehende in finanziellen Notlagen besonders hart. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ihnen die Energieversorgung nicht gekappt wird? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um dies zu verhindern?
Antwort V.II
Für viele bedeutet eine Stromsperre eine existentielle Bedrohung gerade in Zeiten steigender Energiekosten. Strom muss als lebensnotwendige Grundversorgung verstanden und abgesichert werden. Wir setzen uns schon seit längerem dafür ein, dass Stromsperrungen bspw. durch Härtefallfonds verhindert werden. Stromsperren für Menschen mit geringem Einkommen oder in besonderen Lebenslagen wie Alleinerziehenden muss verboten werden. Wir wollen mit lokalen Anbietern Regelungen treffen, die flexible Zahlungsvereinbarungen, Stundungen und Ratenzahlungen erleichtern ohne Sperrungen und Mehrkosten. Grundsätzlich kann es nicht angehen, dass in Haushalten wo Kinder leben, Strom gekappt wird, was nicht nur die Versorgung verhindert, sondern im digitalen Zeitalter wo Schule und Bildung über das Internet erfolgt, auch die Bildung einschränkt.

Frage V.III
Wie wollen Sie erreichen, dass zur Wahrung des Wohnraumsicherungsgesetzes ausreichend städtische Wohnungen für Alleinerziehende und gewaltbetroffene Frauen in Dortmund vorhanden sind?
Antwort V.III
Die Stadtverwaltung muss eine zentrale Stelle oder ein Gremium einrichten, das die Umsetzung des Gesetzes überwacht, koordiniert und den direkten Draht zu sozialen Einrichtungen und Wohnungsunternehmen hält, da wir ohnehin einen starken Mangel an Wohnungen in Dortmund haben. Besonders von Gewalt betroffene Frauen und Alleinerziehende erhalten Vorrang bei der Vergabe von Sozialwohnungen und gefördertem Wohnraum. Dafür müssen Kriterien und Verfahren transparent und verbindlich geregelt werden. Wir benötigen eine enge Vernetzung mit Frauenberatungsstellen, Opferschutzeinrichtungen und sozialen Trägern, um Wohnungsnotfälle schnell zu erkennen und mit passgenauen Angeboten zu reagieren.

VI. Öffentlicher Raum 
Frage VI.I
Der Berliner Senat hat 2020 ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen und eine Jury eingerichtet, die anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, Bürger*innen berät und bei problematischer Werbung interveniert. Würden Sie ein ähnliches Modell für Dortmund unterstützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sexistische und diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum zu unterbinden?
Antwort VI.I
Statt sexistischen Klischees wollen wir kommunale Werbeflächen für Kampagnen nutzen, die Gleichstellung, Diversität und Respekt fördern. Wir benötigen verbindliche Richtlinien und Verbote für Werbung im öffentlichen Raum, die sexistische, rassistische, homo- oder transfeindliche Inhalte zeigt. Werbeflächenmüssen regelmäßig überprüft und bei Verstößen konsequent mit Bußgeldern geahndet werden.

Frage VI.II
In Gesprächen erfahren wir immer wieder, dass Frauen bestimmte Orte in Dortmund aus Unsicherheit meiden. Was werden Sie tun, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen?
Antwort VI.II
Öffentliche Räume müssen so gestaltet werden, dass sie von allen Menschen genutzt und erlebt werden können mit klaren Wegen, offenen Bereichen und Aufenthaltsqualität. Dunkle Straßen, Parks und Plätze müssen besser beleuchtet und so gestaltet werden, dass sie übersichtlich und einsehbar sind. Die Menschen vor Ort, insbesondere Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen, sollen aktiv in Planungsprozesse eingebunden werden damit ihre Bedürfnisse und Sorgen Gehör finden. Deshalb ist Bürger*innenbeteiligung so wichtig. Des Weiteren müssen gut angebundene und sichere Verkehrswege, gut frequentierte Haltestellen und mehr Angebote für den öffentlichen Nahverkehr weiter forciert werde.

VII. Soziales und Gesundheit 
Frage VII.I
In Dortmund gibt es kaum Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Versorgung der Frauen verbessert? Werden Sie z.B. dafür sorgen, dass an den Städtischen Kliniken die Möglichkeit geschaffen wird (Stellenausschreibungen, Schulungen), Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen?
Antwort VII.I
Ein solcher Mangel in Dortmund ist uns in der Form nicht bekannt. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre dies ein Armutszeugnis für unsere Stadt und selbstverständlich muss die Versorgung hergestellt werden werden.

VIII. Repräsentation von Frauen 
Frage VIII.I
Ein eigener Gleichstellungsausschuss würde die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Kommunalpolitik erhöhen und die Gleichstellung stärken. Werden Sie sich für einen Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Dortmund einsetzen? Wenn ja, was werden Sie konkret dafür tun?
Antwort VIII.I
Wir setzen uns bereits gezielt dafür ein. Dazu haben wir nicht nur Gespräche geführt, sondern uns dafür bei den anderen Parteien stark eingesetzt um die notwendige politische Mehrheit zu erreichen. Wir folgen dem Antrag der Frauenverbände und wollen diesen auch umsetzen.

Frage VIII.II
In Dortmund sind bislang alle 26 Ehrenbürger männlich. Werden Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich dies ändert? (Als erste Ehrenbürgerinnen kämen aus unserer Sicht aktuell Jutta Reiter und Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel infrage). Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um eine geschlechtergerechte Ehrungskultur in Dortmund zu etablieren (Preise, Orden, Denkmäler, Benennung von Straßen, Plätzen, Einrichtungen)?
Antwort VIII.II
Wir setzen uns sowohl historisch als auch aktuell dafür ein, dass bei städtischen Ehrungen und Auszeichnungen Frauen, nicht-binäre und marginalisierte Gruppen stärker berücksichtigt werden. Spezielle Auszeichnungen für Leistungen in den Bereichen Gleichstellung, Feminismus und soziale Gerechtigkeit müssen etabliert werden. Wir setzen uns für eine Ehrungskultur ein, die alle Geschlechter gleichwertig sichtbar macht und so zur gesellschaftlichen Gleichstellung beiträgt.



 

Radverkehr
Frage I
Werden Sie sich für eine zügige und priorisierte Umsetzung zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur einsetzen, die sowohl Velorouten und den RS1, sichere Stadtteilverbindungen und die Schließung von Radverkehrslücken umfasst?
Antwort I
Die Umsetzung der RS1 Beschlüsse ist längst überfällig und die Planung wurde von unserer Partei sowohl im RVR als auch hier vor Ort immer positiv begleitet. Die Velorouten sind aus unserer Sicht erst ein Anfang bei der Umsetzung einer akzeptablen Radinfrastruktur von der wir uns noch weit entfernt befinden. Bislang ist die Verkehrswende in Dortmund gescheitert (siehe Modal Split) und muss daher mit größerem Nachdruck verfolgt werden. Das beinhaltet auch richtige Radwege, die mehr sind als nur rote Farbe auf Autospuren. Das Radwegenetz braucht auch entsprechende Lückenschlüsse um das Radfahren in Dortmund attraktiver zu machen.

Frage II
Werden Sie sich einsetzen für die Umwidmung von mehrstreifigen KFZ-Spuren zu ausreichend breiten Radwegen?
Antwort II
Viele Straßenquerschnitte müssen neu geplant werden. Dazu gehört auch, dass KFZ-Spuren zugunsten des Rad- und Fußverkehres umgestaltet werden.

Frage III
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche sicher mit dem Rad und zu Fuß unterwegs sein können? Dies umfasst sichere Schulwege und Schulstraßen sowie attraktive Fuß- und Radwege zu Freizeit- und Sportstätten
Antwort III
Dass Kinder und Jugendliche sicher ihre Bestimmungsorte erreichen können sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Gleiches gilt übrigens auch für Menschen mit Behinderungen oder Senior:innen. 

Frage IV
Werden Sie sich einsetzen für die Querungsmöglichkeit der City in Nord/Südrichtung und Ost/Westrichtung?
Antwort IV
Die Kampstraße und die Kleppingstraße sind Fußgängerzonen, in denen sich Menschen ohne Gefahr durch stärkere Verkehrsteilnehmer frei bewegen können sollen. Das schließt eine Verbannung des motorisierten Individualverkehrs aus diesen Bereichen ein. Aber auch Fahrräder, Pedilecs und E-Bikes können eine erhebliche Gefahr für kleine Kinder oder unachtsame Senioren sein, so dass wir den Raddurchgangsverkehr über den sogenannten Radwall führen möchten. Auf dem Wall soll die Zahl der Fahrspuren verringert werden und eine vom Fußverkehr und vom KFZ-Verkehr getrennte sichere Radstrecke entstehen.

Frage V
Werden Sie sich einsetzen für die Sanierung, Reinigung und verlässlichen Winterdienst der Radwege?
Antwort V
Die verkehrliche Infrastruktur ist in Dortmund als Reaktion auf das Haushaltsloch von Rot-Grün unter OB Langemeyer nach 2009 systematisch kaputt gespart worden. Es wurde nur ein Bruchteil der Abschreibungen in die Instandhaltung investiert. Und auch heute wo die Stadtspitze sich dafür rühmt Sonderprogramme  wie die „Straßenoffensive“ ins Leben gerufen zu haben, liegen die Instandhaltungsmaßnahmen immer noch unterhalb der Abschreibung. Oder die Haushaltsfachbegriffe ins Allgemeinverständliche übersetzt: Derzeit zerfällt das Netz aus Straßen, Radwegen und Fußwegen weiterhin. Sämtliche aktuelle Sonderprogramme verlangsamen nur die Geschwindigkeit des Zerfalls, aber lösen das Problem nicht grundsätzlich. Wir möchten dafür sorgen, dass wieder genug Geld in die Instandhaltung fließt, damit jeder Verkehrsteilnehmer sich sicher in Dortmund bewegen kann. Dies schließt einen funktionierenden Winter- und Reinigungsdienst ein. 

Frage VI
Werden Sie sich einsetzen für sichere Übergänge, mehr Platz bei Kreuzungen / Stadtbahn auch wenn dadurch Abbiegespuren für den KFZ-Verkehr wegfallen?
Antwort VI
Die Sicherheit hat im Verkehr immer die oberste Priorität. Überhaupt anzukommen ist deutlich wichtiger, als vielleicht schneller anzugekommen.

Frage VII
Werden Sie sich einsetzen für die Beleuchtung an wichtigen Alltagsradwegen?
Antwort VII
Der Radverkehr sollte auch bei der Beleuchtung nicht benachteiligt werden. Wir werden auf eine gute Beleuchtung achten. 

Frage VIII
Werden sie sich für die Erhöhung von attraktiven Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum einsetzen? Sowohl an Verkehrsquellen (v.a. Wohngebieten) als auch an Verkehrszielen (Schulen, Sportvereine, Schwimmbäder, Veranstaltungsorte). Dies umfasst auch die Umwidmung von öffentlichen Pkw-Stellplätzen in Fahrradabstellflächen
Antwort VIII
Fahrradabstellanlagen gehören zu einer modernen Großstadt dazu, wenn diese den Radverkehr fördern möchte. Angebote für abschließbare Abstellanlagen sind sowohl in den Wohnquartieren als auch an den Zielorten herzustellen. Diesbezüglich sollte auch die Stellplatzsatzung bearbeitet werden.

Frage VIIII
Werden Sie sich einsetzen für eine bessere Verknüpfung der Verkehrsmittel, besonders von Rad und ÖPNV, sowie den Ausbau der Sharing-Mobilität, durch Mobilstationen, bestenfalls digital zugängliche Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Stadtbahn-Haltestellen, eine gesicherte Rad-Mitnahme im ÖPNV und Metropolrad-Stationen vor allem in den Außenbezirken?
Antwort VIIII
Der Bau einer Mobilstation am S-Bahn/U-Bahn Knotenpunkt „Stadthaus“ ist auf Antrag unserer Fraktion vor vielen Jahren beschlossen worden. Alleine die Umsetzung der Beschlusslage durch die Verwaltung lässt auf sich warten. Derartige Mobilstationen braucht es an vielen Orten im Stadtgebiet.  Wir setzen uns außerdem für eine kostenfreie Mitnahmemöglichkeit im schienengebundenem ÖPNV ein. 

Fußverkehr
Frage I
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Fußverkehr als wichtigste aller Mobilitätsformen die Fläche und Bedeutung erhält, die er gemäß den Vorgaben des Masterplans Mobilität verdient? Dies umfasst insbesondere das Freihalten von Gehwegen von ruhendem Verkehr und dessen konsequente Überwachung unter Berücksichtigung des BVerwG-Urteils zum Gehwegparken
Antwort I
Die Überwachung des Gehwegparkens gehört zu den sinnvollsten Aufgaben des kommunalen Ordnungsdienstes. Wir möchten hier die Stellen, die zur Drangsalierung von Menschen ohne Obdach eingesetzt werden, gerne in diesen Bereich umwidmen. 

Frage II
Werden Sie sich für ein flächendeckendes und lückenloses Fußwegenetz einsetzen, das auch den Ausbau von regelkonformen Querungsanlagen und fußgängerfreundliche Ampelanlagen - insbesondere im Umfeld von ÖPNV-Haltestellen - und somit die Verbesserung der Barrierefreiheit für den Fußverkehr vorsieht?
Antwort II
Ein lückenloses und auch gut gepflegtes und barrierefreies Fußwegenetz, dass auch den natürlichen Bedürfnissen entspricht (die Unsitte Fußgänger:innen rechte Winkel laufen zu lassen entspricht nicht den Bedürfnissen), gehört zu den Zielen unseres Kommunalwahlprogramms. Jede Straße muss an Fußgängerampel auch von geheingeschränkten Menschen in einer Grünphase zu überqueren sein. Ampeln mit mehreren Abschnitten müssen so geschaltet sein, dass nicht in der Straßenmitte gewartet werden muss. Sitzmöglichkeiten, Beleuchtung, Begrünung und Regenschutz sollten an ÖPNV Haltestellen zum Standard werden.

Frage III 
Werden Sie sich für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, verbunden mit mehr Aufenthaltsflächen mit mehr Grün und Bäumen einsetzen sowie mehr öffentliche kostenlose Toiletten wie z.B. die "Nette Toilette"?
Antwort III
Das Konzept der Netten Toilette ist zwar gut gemeint, aber nur ein Notbehelf für eine auskömmliche Versorgung des öffentlichen Raumes mit Toilettenanlagen. Insbesondere Menschen mit Behinderungen finden nur selten barrierefreie Toilettenanlagen im Konzept der Netten Toilette vor. Teilweise genügen selbst als barrierefrei ausgezeichnete Toiletten den Mindeststandards dafür nicht. Wir möchten daher die verfügbaren öffentlichen Toiletten deutlich ausbauen. Dies ist insbesondere an stark frequentierten ÖPNV Umsteigeorten zwingend.

Kfz-Verkehr
Frage I
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es für den Kfz-Verkehr keinen Aus- und Neubau von Straßen geben wird und dass im bestehenden Straßennetz soweit rechtlich zulässig Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit angeordnet wird?
Antwort I
Wir setzen uns gegen den Aus- und Neubau von Straßen ein. Bei neu zu bauenden Siedlungen ist zwar eine Erschließung notwendig (Rettungsdienst, Müllabfuhr, etc.) aber wir wollen das autofreie Quartier als Konzept weiterverfolgen und KFZ aus den Wohnbereichen weitgehend heraushalten. Straßengroßprojekte wie den Bau der Nordspange oder den Weiterbau der OWIIIa im Osten Dortmunds lehnen wir kathegorisch ab. 

Frage II
Werden Sie sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren sowie für eine zügige Ausweitung des Anwohnerparkens einsetzen? Werden Sie sich für eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren in der City und den Stadtteilzentren einsetzen?
Antwort II
Wir wollen Bewohnerparkzonen, bei denen die Preise an den sozioökonomischen Faktoren des Stadtteils orientiert sind und große, schwere Autos besonders teuer sind. Eine soziale Entmischung des Verkehrs in vermögende Autofahrer und ärmere Radfahrer und Fußgänger wollen wir vermeiden. Eine Steuerung zu weniger Autoverkehr wollen wir eher durch den Wegfall von Stellplätzen erreichen, als durch die Verteuerung von deren Nutzung, die dann für Teile der Bevölkerung unproblematisch bleibt, während andere Teile ökonomisch ausgeschlossen werden: Also Einsicht, statt Zwang.

Frage III
Werden Sie sich für ein größeres Carsharing-Angebot einsetzen und wenn ja, welche Maßnahmen wollen Sie initiieren?
Antwort III
Ja, wir wollen Menschen das Angebot machen auf ein eigenes Auto zugunsten von Carsharing zu verzichten. Dazu wollen wir beispielsweise Stellflächen für Carsharingangebote zuweisen, so dass sich Anreize für Carsharingunternehmen bieten, sich in solchen Bereichen anzusiedeln.

ÖPNV
Frage I
Werden Sie sich für einen 5-Minuten-Takt im Stadtbahnnetz einsetzen, dort wo es möglich ist (U41, U42, U43/44)?
Antwort I
Eine Taktverdichtung im ÖPNV ist dringend nötig.  Derzeit trifft die angestrebte Taktverdichtung noch auf Personalmangel im Fahrdienst. Hier gilt es bei DSW weiterhin die Ausbildungszahlen nach oben zu treiben.

Frage II
Werden Sie sich für einen Ausbau des Stadtbahnnetzes dort einsetzen, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis am besten ist? Verlängerung der U44 bis Westfalenhütte, Verlängerung der U49 bis Wellinghofen, Anbindung des Hafengeländes über eine Stadtbahnanbindung an die U41 via Immermannstraße. Dahingehend auch Verzicht auf überteuerte Ausbaupläne wie dem H-Bahn-Ausbau oder ein Stadtbahntunnel unter die östliche Innenstadt
Antwort II
Die Verlängerung der angesprochen Stadtbahnlinien ist sinnvoll. Ebenso befürworten wir einen Anschluss  von Kirchlinde und Bövinghausen an das Stadtbahnnetz. Die H-Bahnverlängerung bis zur Speicherstraße am Hafen hat sich aus unserer Sicht mit dem Wegfall der Fachhochschule aus den Planspielen erledigt. In südlicher Richtung ist ein Anschluss an die Wohnheime in Barop aber weiterhin eine Option. Eine Verlängerung des Stadtbahntunnels unter die östliche Innenstadt halten wir nicht für finanziell sinnvoll. 

Frage III
Werden Sie eine sinnvolle Anbindung auch an das ÖPNV-Netz der Nachbarkommunen, etwa über Busse, fokussieren?
Antwort III
Ärgerlich war es, als der Kreis Unna ankündigte Anbindungen  zwischen Dortmund und Unna entfallen zu lassen. Wir halten es für sinnvoll, dass der öffentliche Nahverkehr nicht an der Stadtgrenze endet und befürworten daher entsprechende Lückenschlüsse. Erfreut waren wir daher, dass nun eine Buslinie von Holzwickede über Wickede, Kurl, Lanstrop bis nach Lünen ins Gespräch gebracht wurde. 

Wohnen und Mobilität
Frage I
Welche weiteren Anreize möchten Sie für Investoren (z.B. Wohnungsunternehmen) für die Entwicklung und Realisierung innovativer Mobilitätskonzepte bzw. Mobilitätsmaßnahmen schaffen?
Antwort I
Die Sicherstellung von Mobilität für alle ist in erster Linie eine öffentliche Aufgabe und keine Spielwiese für Privatunternehmen. Bei neuen Wohnentwicklungen achten wir darauf, dass in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen innovative Mobilitätskonzepte verankert werden. Im Bestand sind vor allem dann Maßnahmen durchsetzbar, wenn Umbaumaßnahmen anstehen. Wohnungsunternehmen sichern in erster Linie ihren Profit, sofern sie nicht öffentlich sind und einen entsprechenden Auftrag haben. Hier ist im Einzelfall abzuwägen inwieweit man dem nachgibt.

Frage II
Sind Sie für die Beendigung der Subventionen und den langfristigen Rückbau des Dortmunder Flughafens?
Antwort II
Der Dortmunder Flughafen ist vor dem Hintergrund des Klimawandels nicht zeitgemäß. Der Gewinnausschüttungsvertrag mit DSW - mit den entsprechenden Verlustübernahmen - sollte gekündigt werden. Die Lärmbelastung für den Dortmunder Südosten, sowie für Unna ist nicht hinzunehmen.  Vor diesem Hintergrund sind wir für den Rückbau des Flughafens.

Stadtplanung
Frage I
Werden Sie sich dafür einsetzen, nachwachsende Rohstoffe wie Holz im Geschosswohnungsbau in Dortmund (wie z.B. in Wien) verstärkt zu nutzen?
Antwort I
Bei potentiell nachwachsenden Rohstoffen ist sehr darauf zu achten, dass diese auch nachwachsen dürfen. Waldwirtschaftlicher und klimaschädlicher Raubbau wird gerne als nachhaltig deklariert, ist aber häufig gar nicht nachhaltig. Bei Einsatz von Holz ist daher sehr sorgfältig die Herkunft des Holzes, sowie die Art der Waldbewirtschaftung zu prüfen – dann kann daraus ein Nutzen auch im Sinne des Klimawandels resultieren. Auch in Deutschland hat sich im letzten Jahrzehnt das gespeicherte CO2 im Waldbestand deutlich verringert, auch aufgrund von Dürren oder Borkenkäferschäden, aber auch durch eine Überforderung der für die Holzerzeugung vorgesehenen Flächen. Und nicht jede Stadt hat wie Wien eigene Forste in einem Ausmaß das sie den Bedarf selbst decken können. In Dortmund haben wir uns aus ökologischen Gründen für eine Veränderung der Waldwirtschaft weg vom Industriewald (zur Holzerzeugung für den Bergbau) hin zu einem Dauerwald (mit rund 1/3 mehr Bäumen und besserer CO2 Bindung) stark gemacht und das ökologische Waldkonzept verabschiedet.

Frage II
Werden Sie sich dafür einsetzen, städtische Baugrundstücke zur Vermeidung von Bodenspekulationen verstärkt im Wege des Erbbaurechts zu vergeben?
Antwort II
Erbbaurecht ist eine sinnvolle Variante die Kontrolle über das Grundstücksgeschehen nicht aus der Hand zu geben. Wir begrüßen dies. Auch wollen wir eine aktive Bodenvorratspolitik betreiben, so dass privaten Bodenspekulationen im Vorfeld von Bebauungsplänen nach Möglichkeit die Grundlage entzogen wird, weil das Geschehen auf öffentlichen Flächen stattfindet.

Frage III
Wie werden Sie die lückenlose Aufstellung des Ausgleichsflächenkatasters und die konsequente Kontrolle der Umsetzungen unterstützen?
Antwort III
Durch die Einforderung regelmäßiger Berichterstattung. 

Frage IV
Wie werden Sie die Umsetzung des vom Rat beschlossenen Positionspapiers „Gemeinsame Standards für klimaresiliente Gewerbeflächen in der Region“ sicherstellen?
Antwort IV
Die Konflikte rund um den Flächenbedarf und die Ausgestaltung von Gewerbegebieten sind ausgesprochen komplex. Ein Gutachten der Stadtplanung hat ergeben, dass es keine restriktionsfreien Flächen in Dortmund mehr für Gewerbeansiedlungen gibt. Daher fordern wir die Wirtschaftsförderung auf die Nachverdichtungspotentiale der bestehenden Gewerbegebiete und die Vertikalisierungspotentiale zu untersuchen. Dieser Ansatz steht zwar im Konflikt zur klimaresilienten Gewerbefläche, schützt aber die Freiflächen in Dortmund. Wir wollen die von der Wirtschaftsförderung angedachten Flächen Groppenbruch, Brechtener Niederung, Buddenacker und Osterschleppweg keiner Gewerbeentwicklung zuführen – auch dann nicht, wenn sie das Label „klimaresilient“ verliehen bekäme. Gleichzeitig dürfen auch die bestehenden Gewerbegebiete nicht zu umweltschädlich werden und müssen klimapolitisch im Rahmen bleiben. Daher begrüßen wir die Initiative des Landes diesbezüglich.

Frage V
Wie werden Sie es schaffen die kommunale Wärmeplanung in Dortmund umzusetzen und welche Vorschläge werden Sie jenseits der Fernwärme vorantreiben, z. B. kalte Nahwärmenetze, Nutzung von Abwasser- und U-Bahn Abwärme, Geothermie?
Antwort V
Die Nutzung von Abwasser befindet sich derzeit verwaltungsseitig in der Prüfung. Wir befürworten dies. Außerdem sind Wärmepumpen sinnvoll, wo die Gebäudebestände dies erlauben – zum Teil als Einzelobjekte, aber für Quartiere auch als Großwärmepumpen machbar. Dazu muss allerdings das Dortmunder Stromnetz ertüchtigt werden, um den steigenden Bedarf durch E-Mobilität und elektischer Wärmeerzeugung abbilden zu können. Derzeit prüfen wir über die DEW die Entkopplung von Heizung und Warmwasseraufbereitung. Anstatt über die Heizungsanlage Wasser zu erhitzen und mit Leitungsverlusten bis zur Nutzung zwischen zu speichern, ließe sich die Warmwassererzeugung mit Hilfe von Durchlauferhitzern ebenfalls elektrifizieren, was eine gute Option für Gebäude ist, die sich für eine Anwendung von Wärmepumpen nicht eignen. Eine Beheizung von Gebäuden durch Wasserstoff halten wir mangels Verfügbarkeit nicht für realistisch.

Frage VI
Werden Sie den Rückbau von Schottergärten konsequent vorantreiben?
Antwort VI
In neuen Baugebieten wird bereits das Schottern durch die zugehörigen Gestaltungssatzungen untersagt. Die Einhaltung muss konsequenter überprüft werden. In den älteren Beständen einzugreifen fehlt derzeit leider die Rechtsgrundlage, weil die Flächen sich im Privatbesitz befinden. 

Naturschutz
Frage I
Werden Sie sich dafür einsetzen, den Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger auf städtischen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt zu reduzieren und in Naturschutzgebieten bzw. in einem Umkreis von mindestens 50 Metern grundsätzlich auf den Einsatz dieser Stoffe zu verzichten?
Antwort I
Wir möchten so viel landwirtschaftliche Fläche wie möglich auf eine ökologische Erzeugung umstellen. Das beinhaltet einen Verzicht von Pestiziden und Kunstdüngern. Beim Thema Glyphosat ist es Beschlusslage, dieses Pestizid nicht einzusetzen und dieses Verbot auch in den landwirtschaftlichen Pachtverträgen zu verankern. Auf städtischen Flächen wie Parks wird dieses ohnehin nicht eingesetzt. In Bezug auf Naturschutzgebiete und Gewässer sind für einen Schutz vor dem Eintrag von Düngemitteln und Pestiziden.

Frage II
Werden Sie sich für eine dauerhafte Stilllegung der „Flächen Naturnahe Waldentwicklung“ einsetzen, anstatt wie bisher für einen Zeitraum von nur 10 Jahren?
Antwort II
Nach 10 Jahren findet eine Evaluierung der Flächenentwicklung statt. Das heißt nicht, dass die Flächen dann wieder in die Nutzung genommen werden, sondern es soll überprüft werden, ob die Festsetzung nach diesem Zeitraum weiterhin sinnvoll ist, oder ob der Status der Fläche auf eine andere Fläche wechseln soll. Wenn im Extremfall beispielsweise alle Bäume abgestorben sind und lediglich Brombeeren alles überwuchern, könnte man zum Schluss kommen, dass es nicht mehr sinnvoll ist, diesen Zustand zu belassen. Meist wird man aber zu dem Schluss kommen, dass die Weiterführung als Gebiet für die natürliche Waldentwicklung auch weiterhin sinnvoll ist. Eine Beurteilung sollte im selben Setting erfolgen wie bei der Entwicklung des ökologischen Waldkonzeptes.

Frage III
Werden Sie sich für eine strikte Anleinpflicht von Hunden in allen Naturschutzgebieten einsetzen und wie soll diese wirkungsvoll kontrolliert werden?
Antwort III
In Naturschutzgebieten in Nordrhein-Westfalen besteht grundsätzlich Leinenpflicht für Hunde. Das bedeutet, Hunde müssen in diesen Gebieten an einer Leine geführt werden, auch wenn sie sich auf Wegen befinden. Die Leine darf maximal 1,80 Meter lang sein. Die Kontrolle obliegt der Försterei.

Frage IV
Bis wann planen Sie die gesunde, regionale und ökologische Ernährung in allen städtischen Einrichtungen umzusetzen?
Antwort IV
Auf unsere Initiative wurde der Masterplan Ernährung beschlossen. Dieser befindet sich derzeit in der Bearbeitung durch die Verwaltung. Teil des Masterplans ist es auch die städtischen Einrichtungen einzubeziehen.

Frage V
Wie stellen Sie sicher, dass die Empfehlungen des Naturschutz- und Klimabeirats im Rat stärker berücksichtigt werden?
Antwort V
Zunächst einmal nehmen wir die Eingaben aus den Beiräten sehr ernst. Den Klimabeirat möchten wir auch für die kommende Wahlperiode erhalten. Das der AKUSW die Zuständigkeit für den Klimaschutz erhalten hat, war ein Verhandlungserfolg unserer Fraktionsspitze während der Konstituierung des Rates 2020 – bis dahin wurde das Thema lediglich als Querschnittsthema betrachtet ohne konkrete Zuständigkeiten. Auch das wollen wir für die kommende Wahlperiode beibehalten.
Die Empfehlungen des Beirates der unteren Naturschutzbehörde erheben wir recht häufig zum Antrag und machen sie uns zueigen. Es braucht aber wie immer in der Demokratie Mehrheiten für entsprechende Beschlusslagen, die wir manchmal erreichen, manchmal aber eben auch nicht.

Frage VI
Wie planen Sie, Organisationen wie ADFC, VCD, BUND und Klimabündnis in Ihre Politik einzubinden?
Antwort VI
Wir sind für Gespräche jederzeit offen. Abgesehen davon sind etliche aktive Parteimitglieder und Fraktionsmitglieder in den Verkehrs- und Umweltorganisationen selbst Mitglied, so dass es auch personelle Schnittmengen gibt. Diese bringen auch die Verbandspositionen in die Debatte der Fraktion ein.