Sechs Monate nach der Wahl...
Im Oktober 2020 - nach den Kommunalwahlen - hat die neu gewählte Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+ ihre Arbeit aufgenommen. Knapp ein halbes Jahr später können wir zusammenfassen: Es war eine turbulente Abfangszeit in dieser Wahlperiode. Aber es ist erfreulich viel erreicht und umgesetzt worden.
Anbei findet Ihr eine kleine Aufzählung, die Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zusammengestellt hat. Die Liste ist sicherlich nicht vollständig. So sind zum Beispiel Anträge aus den Bezirksvertretungen nicht aufgelistet, und auch aus manchem Fachausschuss fehlt hier noch einiges. Zudem wurden abgelehnte Anträge weggelassen.
Utz Kowalewski: "Die Aufzählung zeigt , dass DIE LINKE+ in Dortmund ein politisches Kraftwerk ist und wir bei der Umsetzung unseres Wahlprogramms von der ersten Minute an am Ball waren und sind."
Wirken von DIE LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund in den ersten Monaten dieser Ratsperiode – eine unvollständige Übersicht (Verwaltungsinitiativen bei denen die LINKE+ entscheidend war, sind hier nicht aufgeführt, sondern nur eigene Initiativen) | ||
Antrag / Vereinbarung |
| Stand der Bearbeitung |
AfD durch Listenverbindungen aus allen externen Aufsichtsgremien heraushalten | SPD, CDU, Grüne, LINKE+, FPD/BL, PARTEI | Verabredet und im Rat umgesetzt |
LINKE+ plus übernimmt Vorsitz im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung | SPD, CDU, Grüne, LINKE+, PARTEI | Verabredet und im Rat beschlossen |
Klimaschutz in den Namen des Umweltausschusses aufgenommen | LINKE+, SPD, CDU, Grüne | Verabredet und im Rat beschlossen |
LINKE+ übernimmt stellv. Vorsitz im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen | SPD, CDU, Grüne, LINKE+, PARTEI | Verabredet und im Rat beschlossen |
Moratorium für den Schnellstrassenbau L663n / OWIIIa | Grüne, CDU, LINKE+ | Vom Rat beschlossen |
Entwicklung eines Entlastungskonzeptes für den Hellweg in Asseln und Wickede | LINKE+, SPD | Im Beratungsgang des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen |
Festlegung des Endausbauzustandes für die Landebahn des Dortmunder Flughafen – Gutachten zur Endwicklung einer möglichen Nachfolgenutzung des Flughafengeländes | Grüne, CDU, LINKE+ | Vom Rat beschlossen |
Masterplan „Gute Arbeit für Dortmund“ | LINKE+ | Auf Antrag der SPD in die kommunale Arbeitsmarktstrategie überwiesen; OB erklärt Arbeitsmarktstrategie zur Chefsache, damit das Thema dort nicht untergeht. |
Winterliche Nothilfe für Obdachlose in Wohnungen | Grüne, CDU, LINKE+ | Vom Rat beschlossen |
Einführung von Housing First in das Hilfesystem für Obdachlose | Grüne, CDU, LINKE+ | Im Beratungsgang des Sozialausschusses |
Memorandum Digitalisierung 2020 bis 2025 (u.a. Orientierung auf freie Software) | SPD, Grüne, CDU, LINKE+ | Vom Rat beschlossen |
Änderung des Gesellschaftsvertrages am Klinikum Dortmund (Herstellung von Informationsrechten für das Aufsichtsgremium gegenüber der Geschäftsführung) | LINKE+ | Vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen, Liegenschaften beschlossen |
Modellversuch Baulückenkataster in Huckarde | LINKE+, Stadtplanungsamt | Erfolgreich umgesetzt |
Ausweitung Baulückenkataster auf die Gesamtstadt (Gesamtpotential 5000 neue Wohnungen in Dortmund ohne Eingriff in Freiflächen) | LINKE+ | Im Beratungsgang des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen |
Übernahme des stellv. Aufsichtsratsvorsitzes bei DOGEWO durch DIE LINKE+ (kommunales Wohnungsunternehmen) | SPD, CDU, Grüne, LINKE+, PARTEI | Im Aufsichtsrat beschlossen |
Keine Preiserhöhung beim Schokoticket in Dortmund | SPD, Grüne, LINKE+ | Vom Rat beschlossen, nachdem der VRR den Ticketpreis erhöht hat |
Sachstandbericht zur Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG), Tätigkeitsbericht des letzten Jahres, Vorlage des aktuellen Wirtschaftsplans (Aufgabe der DSG ist es kommunalen Wohnungsbau zu betreiben -à LINKE+ will Gemeindewohnungen nach Wiener Vorbild schaffen) | LINKE+ | Nach Bestandsaufnahme der Verwaltung wird durch das Amt des Oberbürgermeisters eine Neuaufstellung der DSG vorgenommen. Berichterstattung vor den Sommerferien im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen |
Konzept gegen das Vogelsterben (LINKE in 2020) à Personalbedarfsbemessung im Umweltamt | LINKE+, Umweltamt | Neue Personalstellen für das Umweltamt vom Rat beschlossen, darunter 3 Stellen für die Erstellung eines neuen Biodiversitätskonzeptes |
Streaming von Ratssitzungen im Internet | Initiative LINKE+ im Ältestenrat, Oberbürgermeister | Verabredung im Ältestenrat, Verwaltungsvorlage befindet sich im Gremiengang des Rates |
Erdverkabelungen (anstatt Hochspannungsmasten) | LINKE+ | Vom Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschlossen |
Klageverfahren gegen die Betriebszeitenverlängerung am Dortmunder Flughafen im ergänzenden Verfahren (die erste Betriebszeitenverlängerung wurde bereits vom OVG für rechtswidrig erklärt) | Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm e.V., DIE LINKE+, Stadt Unna | Die Verhandlung im zweiten Klageverfahren zu diesem Thema ist auf den Mai 2021 terminiert. |
Keine Kommerzialisierung der frühkindlichen Bildung ( | LINKE+ | Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen |