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Wahlprüfsteine des Stadtfeuerwehrverbandes

Antworten von: DIE LINKE

(Thomas Zweier, Ratsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

und Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat)

1. Bedarfsplanung

DIE LINKE unterstützt die geplante Ausweitung der Bedarfsplanung ausdrücklich.

Thomas Zweier, unser Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregung und Beschwerden engagierte sich bei der Erstellung des Masterplans Kommunale Sicherheit in verschiedenen Arbeitsgruppen.

Und nicht erst seit dem Roman Bestseller „Black Out“ sollte jede Kommune darauf bedacht sein, Zivilschutz und Versorgungssicherheit im Krisenfall gesichert zu haben.

2. Förderung des Ehrenamts und der Kinder- und Jugendarbeit

DIE LINKE hat dafür gestimmt, dass die Arbeit der Ehrenamtlichen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit bei der Feuerwehr auch finanziell honoriert wird.

Sinnvolle Kinder- und Jugendarbeit unterstützen wir immer. Deshalb begrüßen wir auch die Gründung einer Kinder-Feuerwehr.

Handlungsbedarf haben wir im Gespräch mit der Jugendfeuerwehr beim Bedarf von Räumlichkeiten wahrgenommen.

Initiativen, die sich zum Ziel setzen, speziell Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund für die Feuerwehr zu gewinnen, können wir uns auch gut vorstellen.

3. Personalentwicklung und Besoldungsstruktur

Damit die Frauen und Männer der Dortmunder Feuerwehr nicht über einen Wechsel oder gar einen Ausstieg nachdenken, müssen sie – neben einem sehr guten Arbeitsklima, für das die Politik allerdings nicht zuständig sein kann – optimale Arbeitsbedingungen vorfinden.

Das heißt:

  • ausreichend qualifiziertes Personal, um alle Vorgaben erfüllen zu können – ohne dass dies zu Lasten der Beschäftigten geht;

  • die höchstmögliche Eingruppierung für Azubis, um den Beruf als Feuerwehrmann/-frau auch finanziell attraktiv zu machen;

  • die konsequente Unterstützung durch den Rat der Stadt Dortmund bei der Beschaffung oder dem Ersatz notwendiger Fahrzeuge und Ausrüstung.

  • Gebäude (Wachen, Gerätehäuser) müssen sich mit allen Bereichen in gutem Zustand befinden und ausreichend groß ein. Die Anforderungen an Arbeitsschutz und Hygiene sind zu gewährleisten. Der immer noch bestehende Renovierungsstau (auch bei der Freiwilligen Feuerwehr) muss weiterhin zügig abgearbeitet werden.

  • Ein bestmögliches betriebliches Gesundheitsmanagement ist zu gewährleisten. Berufskrankheiten wie Krebs müssen bei Feuerwehrleuten anerkannt werden (Bundesangelegenheit), da ein solches Risiko durch den ständigen Kontakt mit giftigen Rauchgaspartikeln leider überdurchschnittlich hoch ist.

DIE LINKE unterstützt ein innovatives Besoldungskonzept für Menschen, die täglich ihr Leben für die Allgemeinheit aufs Spiel setzen. Feuerwehrleute – egal in welcher Funktion – müssen selbstverständlich gut bezahlt werden.

Ob das neue KGSt-Gutachten allerdings der Weisheit letzter Schluss ist, stellt DIE LINKE in Frage. DIE LINKE ist Befürworterin des TVöD. In der von der KGSt vorgenommenen Bewertung werden offenbar – im Vergleich zum TVöD - nicht nur einige Tätigkeitsbereiche finanziell abgestuft. Auch die große Bandbreite der Berufsfeuerwehren, speziell in NRW-Großstädten, soll nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Falls es zu einer Entscheidung über ein neues Besoldungskonzept kommen sollte, würde DIE LINKE vorher gerne das Gespräch mit dem Stadtfeuerwehrverband suchen.

4. Bauleitplanung Feuerwehr und Rettungsdienst

Wie die Bereiche Schulen, Theater, Sport- und Freizeitstätten unterstützen wir auch die Bauleitplanung von Feuerwehr und Rettungsdienst. (siehe auch Punkt 3) Deren Einsatzbereitschaft dient unser aller Wohl.

Kritisch sieht DIE LINKE allerdings Bauvorhaben im ÖPP-Modell.

5. Digitalisierung

DIE LINKE hat die Digitalität im Theater unterstützt – und erkennt die viel größere Notwendigkeit im Feuerwehr- und Rettungsbereich an.

Ein Digitalisierungskonzept werden wir selbstverständlich unterstützen.

6. Innovation und Forschung

Eine Weiterentwicklung des IFR ist schon deshalb unterstützenwert, weil es um die effiziente Rettung von Leben und den bestmöglichen Schutz der Einsatzkräfte geht. Aber in der Vergangenheit ist es dem IFR auch immer wieder gelungen, große Summen an EU-Geldern für die Forschung zu akquirieren. Das schafft zeitnah gute Arbeitsplätze in der Forschung und möglicherweise gute und notwendige Arbeitsplätze zukünftig in der Produktion in der Stadt oder Region.