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Serie „Mein Plan für Dortmund“

Fragen an den Kandidaten Utz Kowalewski.

Umfrage-Frage: F1 (Wohnungsmarkt)

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass künftig in Dortmund ausreichend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen?

Ich möchte, dass die Stadt in eigener Regie für alle bezahlbare Wohnungen baut und sich nicht allein auf den Markt verlässt. Nach dem Vorbild der Stadt Wien soll Dortmund Gemeindewohnungen bauen. Diese fallen anders als über das Land geförderte Sozialwohnungen, dann nie wieder aus der Sozialbindung, so dass sie auch in 50 Jahren noch preisgünstig sind. Das dieser Weg auch in der Verwaltung Freunde findet, zeigt die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft, die diesen Wohnraum mit Hilfestellung durch die DOGEWO erzeugen soll, wenn wir uns mit diesem Modell im Rat durchsetzen. Außerdem will ich Milieuschutzsatzungen für von massiven Mieterhöhungen gefährdete Bereiche der Stadt erlassen, um die Mieter in ihren Wohnungen zu schützen (Beispiele: Nordstadt/Hafen, Hörder Clarenberg der nächstes Jahr aus der Sozialbindung heraus fällt, Quartier Rheinische Straße). Zusätzlich zum Wohnungsbau sollte die Stadt Belegungsrechte erwerben, um mehr Menschen preisgünstigen Wohnraum anbieten zu können.

Umfrage-Frage: F3 (Sauberkeit)

Unsere Bürger halten die Stadt für viel zu dreckig. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Sauberkeit erhöht wird?

Es gibt zwei Methoden die Menschen dazu zu bringen ihren Müll nicht einfach auf die Straße zu werfen.
1. Repression durch Ordnungskräfte, Mülldetektive, Videoüberwachung und das Verhängen von Bußgeldern. Dies ist die Methode, die die Ratsmehrheit gegen die Stimmen der LINKEN gewählt hat.
2. Ich favorisiere dagegen eine angebotsbezogene Lösung des Problems. Wir haben zu wenige Mülleimer im Stadtgebiet und häufig sind die Vorhandenen viel zu klein und die Reinigungsintervalle für die öffentlichen Flächen deutlich zu groß. Darüber hinaus wollen wir kostenfreie Sperrmülltage einrichten, damit Menschen ohne Auto und mit wenig Geld ihren Sperrmüll nicht einfach am nächsten Altglascontainer abstellen, sondern dieser kostenfrei direkt abgeholt werden kann.

Umfrage-Frage: F5 (Bauarbeiten)

Über 80 Prozent der Dortmunder finden, dass Bauarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Straßen viel zu lange dauern, fast genau so viele bemängeln eine miserable Koordination. Wie wollen Sie das ändern?

Zunächst ist 2013 mit der von der LINKEN für falsch gehaltenen Ausgliederung der Stadtentwässerung aus dem Tiefbauamt in einen Eigenbetrieb erhöhter Koordinierungsaufwand entstanden. Vorher waren Straßenbau und Kanalbau beide in der Hand des Tiefbauamtes. Die Abstimmung der verschiedenen Stellen muss künftig systematisch und automatisiert erfolgen. Dafür braucht es eine gemeinsame Softwarelösung für alle beteiligten Stadtämter, aber auch für die kommunalen Betriebe. Ob nun die Stromkabel der DEW oder neue Glasfaserkabel für den Breitbandausbau des Internets von der DoKom – all das muss in einem Rutsch erledigt werden und nicht scheibchenweise über viele Monate gestreckt.

Umfrage-Frage: F6 (Sicherheit)

Mehr als die Hälfte der Dortmunder fühlen sich nicht sicher, vor allem in der Innenstadt. Wie wollen Sie das ändern?

Die innere Sicherheit ist eine originäre Aufgabe der Polizeibehörden des Landes NRW. Ich halte wenig davon die Polizei durch Bürgerwehren oder kommunale Hilfstruppen bei ihrer Arbeit zu behindern. Das Ordnungsamt als kommunale Behörde ist aber einer der Teile der Verwaltung, die in den letzten Jahren massiv personell aufgestockt wurden. Die Polizei macht aber ihren Job durchaus erfolgreich. Dortmund hat seit Jahren rückläufige Kriminalitätsraten – das gilt insbesondere für Gewaltdelikte, Raub, Taschendiebstahl oder auch sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum. Man muss also zwischen tatsächlicher Sicherheit und einem diffusen subjektivem Sicherheitsempfinden unterscheiden. Auch das Sicherheitsgefühl ist durchaus ernst zu nehmen – im öffentlichen Raum sind daher Angsträume zu identifizieren und mit geeigneten Maßnahmen zu Entschärfen. Mit dem Masterplan Kommunale Sicherheit hat der Rat der Stadt sich ein umfangreiches Handlungsprogramm auferlegt, dass vor allem das subjektive Sicherheitsempfinden verbessern soll. Diese Beschlusslage ist umzusetzen.

Umfrage-Frage F7 (Straßen-Zustand):

Der schlechte Zustand der Dortmunder Straßen ist seit Jahren für viele Bürger das Ärgernis Nummer 1. Wie wollen Sie das Problem endlich lösen?

Der schlechte Straßenzustand ist das Ergebnis der Kürzungspolitik von SPD und CDU nach dem riesigen Haushaltsloch des ehemaligen Oberbürgermeister Langemeyer. Dieses hatte sogar zum Platzen der damaligen Koalition aus SPD und Grünen geführt. Die Instandhaltungsbudgets sind seinerzeit gegen die Warnungen des Tiefbauamtes massiv eingekürzt worden. Sie haben nicht einmal mehr die Höhe der Abschreibungen erreicht – damit ist die Dortmunder Infrastruktur bewusst auf Verschleiß gefahren worden. Später wurden die Instandhaltungsbudgets zwar wieder auf den alten Wert angehoben, aber dies reichte nicht aus, um den einmal angerichteten Schaden im Straßen- und Radwegenetz wieder zu beheben. Das kann man nur, wenn man über die Abschreibungen hinaus investiert und das was versäumt wurde auch wirklich nachholt. In dieser Nachholphase sollte auf Straßenneubauten verzichtet werden und der Reparatur der vorhandenen Straßen Priorität eingeräumt werden. Das Radwegenetz muss allerdings dringend ausgebaut werden.

Umfrage-Frage F8 (Bürgerdienste):

Über 60 Prozent der Dortmunder sind unzufrieden mit den Bürgerdiensten. Vor allem Wartezeiten, unfreundliche Mitarbeiter und schlechter Service werden kritisiert. Wie sieht Ihr Konzept aus, um den Bürgerservice zu verbessern und die Zufriedenheit zu erhöhen?

Das Konzept der Zentralisierung der Bürgerdienste an einem Standort hat sich nicht bewährt. Über Jahrzehnte hinweg war es mit gutem Erfolg so, dass die Bürgerdienste dezentral in den Bezirksverwaltungsstellen angeboten wurden, was den Menschen lange Wege und eine Massenabfertigung erspart hat. Erst mit dem gescheiterten Versuch von CDU, Grüne und FDP die Stadtbezirke Eving und Huckarde abzuschaffen, wurde mit Hilfe von Personalkürzungen eine Situation geschaffen, die eine dezentrale Versorgung der Bevölkerung kaum noch machbar erscheinen ließ. Doch auch die neue Situation ist unbefriedigend. Die Kernforderung bleibt daher wieder einen Personalstamm vorzuhalten, der den Anforderungen angemessen ist. Gleichzeitig lassen sich viele Prozesse im digitalen Zeitalter sehr vereinfachen. Auch dieser Weg muss genutzt werden.

Umfrage-Frage F10: (IT-Ausstattung an den Schulen)

Viele Dortmunder bemängeln die schlechte IT-Ausstattung der Schulen, gerade auch nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie. Wie wollen Sie die IT-Infrastruktur der Schulen verbessern und dauerhaft auf einem aktuellen Stand halten?

Das Dortmunder Systemhaus benötigt nach meiner Auffassung eine nur für schulische Belange zuständige Abteilung die direkt dem Schulverwaltungsamt unterstellt wird. Nicht nur die Hardware und die Software an Schulrechnern muss auf dem aktuellen Stand gehalten werden, sondern auch das Kollegium muss im Umgang mit modernen Techniken und deren Einsatz im Unterricht geschult werden. Auch neuere Technik wie 3D-Drucker sollen zum experimentieren in den Schulen vorhanden sein. Corona sorgt für zusätzliche Bedarfe, denn nicht jedes Kind verfügt über einen eigenen Internetzugang – dieser muss aber hergestellt werden, um Beschulungen am heimischen Bildschirm überhaupt erst möglich zu machen. Allerdings löst eine solche Situation zusätzlichen Förderbedarf aus, da die Möglichkeiten in den Elternhäusern dem Nachwuchs in schwierigen Zeiten bei der Bildung zur Seite zu stehen, sehr unterschiedlich ausgeprägt sind.

Umfrage-Frage F37: (Wünsche Kulturangebot)

Viele Dortmunder wünschen sich eine lebendigere freie Kulturszene, mehr Open-Air-Veranstaltungen und ein attraktiveres Ausgeh-Angebot. Mit welchen Maßnahmen werden Sie die freie Szene und die Ansiedlung von Tanz- und Gastronomiebetrieben fördern?

DIE LINKE steht im Kulturbereich für die Förderung von Angeboten, die sich an eine breite Masse von Menschen richten. Daher haben wir zu den letzten Haushaltsberatungen eine stärkere finanzielle Förderung der freien Kulturszene beantragt und für diesen Antrag auch eine Mehrheit erhalten. Im Zuge der Coronakrise ist die Gastronomie und Veranstaltungsbranche einem enormen Druck ausgesetzt. Das birgt die Gefahr einer weiteren Verarmung im Freizeitbereich. Die Situation bietet aber auch die Chance einer Neuordnung – Dortmund war auch vor der Coronakrise nicht gerade für seine Partys bekannt. Das Kneipenviertel am Ostwall oder die Diskothekenszene auf der ehemaligen Thierbrache sind heute nur noch den Älteren bekannt. Heute könnten leer werdende Immobilien im Innenstadtbereich wieder für eine Nutzung in den Abendstunden verfügbar werden und gezielt mit neuen Angeboten versehen werden. Ich möchte eine lebendige Innenstadt für Dortmund.

Umfrage-Frage F38 (Digitale Verwaltung)

Fast 90 Prozent der Dortmunder wünschen sich, mehr ihrer Anliegen digital erledigen zu können. Wie werden Sie die digitale Verwaltung in den nächsten fünf Jahren ausbauen?

Für viele Anliegen lassen sich Antragsstellungen ohne weiteres auch online erledigen. Hier braucht es entsprechende nutzerfreundliche Onlineangebote in der Verwaltung. Das gilt für die Ummeldung eines Autos genauso wie für eine Vorprüfung eines Bauantrages. Aber auch das Stadtportal ist dringend überarbeitungsbedürftig, damit die Dortmunder*innen sich auch zurechtfinden und die Angebote auch nutzen können. Daten, die nicht datenschutzrelevant sind, wie zum Beispiel die Geodaten über Dortmund, möchten wir öffentlich und kostenfrei zum Selbstdownload zur Verfügung stellen. Um unabhängiger von großen IT-Konzernen zu werden, möchte ich mehr Open Source Software einsetzen, getreu dem Motto „Was öffentlich bezahlt wird, darf auch öffentlich eingesehen und genutzt werden“

Abschlussfrage:

Insgesamt zeigt sich, dass Arbeit der Verwaltung für fast die Hälfte der Dortmunder verbesserungswürdig ist. Welche der Punkte gehen Sie in Ihrer Amtszeit mit Priorität an?

Die Stadtverwaltung braucht dringend ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept. Viele Fehlentwicklungen in der Verwaltung sind Ergebnisse vergangener Kürzungsrunden im Haushalt der Stadt. Wenn Amtsleiter Verhandlungsgeschick im Umgang mit der Kämmerei aufweisen, dann ist die Personaldecke noch einigermaßen gut. Verhandeln sie weniger hartleibig, dann wird so stark ausgedünnt, dass viele Aufgaben nicht mehr sachgemäß erledigt werden können. Ich möchte eine starke und handlungsfähige Verwaltung, um die Daseinsvorsorge für die Menschen in Dortmund auch wirklich umsetzen zu können.

Stellvertretend für viele andere Bereiche möchte ich das Umweltamt ansprechen, dass völlig neu aufgestellt werden muss, da es derzeit die Aufgaben im Natur- und Umweltschutz nicht wahrnehmen kann. Der gerade beschlossene Landschaftsplan bleibt sonst nur ein Stück Papier und von einem Artenschutzkonzept für Dortmund sind wir meilenweit entfernt.

Zu einem Personalentwicklungskonzept gehört aber auch der Umgang mit den älter werdenden Mitarbeiter*innen – der demografische Wandel. Für diese brauchen wir ein gutes Arbeitsschutzkonzept, damit sie uns lange erhalten bleiben und bis zur verdienten Rente oder Pension leistungsfähig bleiben können. Durch Initiative der LINKEN hat sich in der abgelaufenen Wahlperiode die Zahl der Azubis verdoppelt. Dieser Kurs muss mit Nachdruck fortgeführt werden.