Klima-Wahlprüfsteine zur Dortmunder Kommunalwahl.

Antworten der Partei DIE LINKE:

Teil 6: Wahlprüfsteine zum Thema "Ist Klima Heimspiel?"

Seit 2012 stellt die Stadt Dortmund das Thema Klimaschutz unter das Motto "Klima ist Heimspiel". In dem damals erstellten "Handlungsprogramm Klimaschutz 2020" errechnete das Wuppertal Institut folgende Szenarien möglicher Einsparungen an CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020:

 - "Referenzszenario" 32,9% (keine Klimaschutz-Aktivitäten)

 - "moderates" Szenario 35,6% (geringe Klimaschutz-Aktivitäten)

 - Klimaschutzszenario 42,1% (Klima als "echtes" Heimspiel)

Nach jüngsten Angaben der Stadt Dortmund wurde bisher eine CO2-Einsparung von 36% gegenüber 1990 erreicht. Die Zahlen belegen, dass Klimaschutz bisher kein Heimspiel war. 

Im sechsten und letzten Wahlprüfstein stellen wir daher folgende Fragen an die Kommunalpolitik:

• Mit welchen Mitteln wollen Sie Dortmunder Bürger*innen und Unternehmen für Klimaschutz begeistern?
   

Aktiver Klimaschutz trägt zur Verbesserung der Lebensqualität in den Städten bei. So wird z.B. durch die Verkehrswende Lärm reduziert, die Schadstoffbelastung gesenkt und Platz für Grünflächen geschaffen. Weniger Parkraum schafft mehr öffentlichen Raum zur Nutzung durch die Menschen. Mehr Straßenbäume schaffen ein angenehmeres Wohnklima. Von diesen Maßnahmen profitieren letztendlich alle.

• Werden Sie in Dortmund zur weiteren Erarbeitung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen Bürgerräte initiieren?
   

Die LINKE möchte mehr Mitbestimmung in der Politik. Bürger*innenräte sind eine gute Möglichkeit, dies zu erreichen. Ein Kinder und Jugendparlament gibt auch jungen Aktivisten von Fridays for Future die Gelegenheit, ihre Forderungen einzubringen. Planungen müssen transparenter gemacht werden, für jede*n zugänglich sein. Dazu ist auch der Internetauftritt der Stadt Dortmund neu zu gestalten.

• Wie werden Sie sicherstellen, dass im Rat beschlossene Maßnahmen zum Klimaschutz zügig umgesetzt werden?
   

DIE LINKE fordert die Ausrufung des Klimanotstandes. Die Situation ist ernst und dies muss auch anerkannt werden. Maßnahmen zum Klimaschutz müssen ständig auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. nachkorrigiert werden. Die Beschlussverfolgung gehört zu den Grundaufgaben von Verwaltung und Politik.

• Das geplante "Klimabarometer" soll Transparenz über den Umsetzungsfortschritt der beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Wie werden Sie sicherstellen, dass Probleme zeitnah behoben werden?
  
  Das ist abhängig von den auftretenden Problemen. Die Klimaberichterstattung sollte zu den ständigen Aufgaben des Umweltausschusses gehören, ähnlich wie die Managementberichte der Kämmerei zum Tagesgeschäft des Finanzausschusses gehören.

• Auf Bundes- und Landesebene gibt es viele Weiterbildungsangebote, die wissenschaftliche Expertise und Best Practice an die Kommunen vermitteln. Wie findet dieser Wissenstransfer Eingang in Ihre politischen Entscheidungen und die tägliche Arbeit der Verwaltung?
  
  Die Bundes- und Landesebene ist sowohl in den Verwaltungen als auch in der parlamentarischen Arbeit politisch gefärbt. Die Ziele unserer Partei verfolgen wir mit Nachdruck. Ein Wissenstranfer - quer durch die unterschiedlichen Ebenen aber auch von einer Kommune zur anderen - wird von uns innerparteilich organisiert.

• Welche Anreize werden Sie schaffen, damit Dortmunder Unternehmen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen? 
  
  Industrie- und Gewerbeflächen sind begehrt und häufig in städtischer Hand. In den Pachtverträgen können entsprechende Klimaschutzstandards verankert werden. Das gilt sowohl für neu entstehende Gewerbegebäude als auch für Produktionsabläufe. Wir wollen gezielt die öffentlichen Unternehmen insbesondere bei den Zukunftstechnologien stärken. Dazu gehören insbesondere auch klimarelevante Technologien.

• Welche alternativen, klimafreundlichen Wirtschaftsmodelle fördern Sie in Dortmund?
  
  Anzustreben ist eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten mit der Folge entsprechend verkürzter Transportwege. Wir wollen besonders bei der Vergabe öffentlicher Aufträge regionale Anbieter bevorzugen und so der Globalisierung mit ihren klimaschädlichen Ferntransporten entgegenwirken. Wir wollen in eine örtliche Wasserstoffproduktion auf der Grundlage erneuerbarer Energien einsteigen.