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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Sozial auch nach der Wahl: DIE LINKE hat ihre Versprechen gehalten

Sechs Jahre hat die zu Ende gehende Wahlperiode im Dortmunder Rat und den Be­zirksvertretungen wegen der erneuten Zusammenlegung der Wahlen von Oberbür­germeister und Stadtrat nun gedauert. Der Rat, seine Fachausschüsse und die Be­zirksvertretungen haben in dieser Zeit einige tausend Entscheidungen getroffen, um Dortmund zu gestalten. An dieser Stelle möchten wir die wichtigsten Erfolge unse­rer Fraktion exemplarisch herausheben.

Um mehr Wirkungsmacht zu entfalten, ist DIE LINKE auf der Gremienebene ein Bündnis mit den PIRATEN eingegangen. Das hatte zwar politische Risiken – in der Praxis hat diese Zusammenarbeit aber über die gesamte Wahlperiode getragen. Die gemeinsame Fraktion DIE LINKE & PIRATEN umfasste acht der 94 Ratsmitglieder. Trotz dieser Minderheitenposition ist es der Fraktion immer wieder gelungen, demo­kratische Mehrheiten für ihre Ideen und Vorschläge zu organisieren und so Dortmund in einigen Bereichen zum Positiven zu verändern – oder weitere Verschlechterungen abzuwehren.

 

Erster Erfolg – DIE LINKE sagt: Hartz IV muss weg

DIE LINKE ist nach wie vor die einzige Partei im Dortmunder Rat, die das Hartz-IV-System mit seinen Repressionen ablehnt. Daher haben wir versucht, im Rahmen dessen, was kommunal bei einer Bundesgesetzgebung überhaupt möglich ist, Er­leichterungen für die betroffenen Menschen durchzusetzen. Ein Dorn im Auge waren uns die Zwangsumzüge von Hartz-IV-Bezieher*innen sowie die Zwangsabschaltun­gen von Strom, Gas und Wasser bei einkommensschwachen Menschen. Bei beiden Problemen haben wir große Fortschritte erzielen können. So gelten aufgrund unserer Initiative Sozialwohnungen für Menschen im Leistungsbezug immer als angemessen – aus Sozialwohnungen werden keine Menschen mehr vertrieben. Auch wurde in Zu­sammenarbeit mit der Verwaltung ein neues System der Berechnung von Angemes­senheitsgrenzen von Wohnraum für Hartz-IV-Bezieher*innen entwickelt. Dieses ori­entiert sich nicht mehr wie früher am Mietspiegel, sondern an den tatsächlichen Woh­nungsangeboten, die viel höhere Mieten als im Mietspiegel aufweisen. Damit sind die Angemessenheitsgrenzen schlagartig erhöht worden. Außerdem werden diese Woh­nungsangebote auf unseren Wunsch hin jedes Jahr neu überprüft und die Angemes­senheitsgrenzen automatisch entsprechend der Mietenentwicklung nach oben ange­passt. Die Zahl der Zwangsumzüge aufgrund nicht als angemessen geltenden Wohnraums ist somit deutlich gesunken. Die Menschen dürfen in ihren Wohnungen bleiben.

 

Zweiter Erfolg – Kampf gegen Wohnungsnot

Die Wohnungsmarktbeobachtung der Stadt Dortmund ist vorbildlich. Daher konnten wir schon früh erkennen, dass Dortmund auf eine neue Wohnungsnot zusteuert. Un­ser Vorschlag, ein umfassendes Programm zur Wohnraumentwicklung aufzulegen, wurde zunächst von allen anderen Fraktionen zurückgewiesen. Aber bei einigen Teil­maßnahmen konnten wir uns durchsetzen. So werden bei jedem neuen Bebauungs­plan in der Stadt 25 Prozent der Wohnungen für Sozialwohnungen vorgesehen. Und im Jahr 2019 wurde auch endlich unsere Forderung nach dem Bau von kommunalen Wohnungen aufgegriffen. Spät – aber immerhin.

 

Dritter Erfolg – bessere Jugendhilfe

Unsere Strategie zur Umstrukturierung der wirtschaftlichen Jugendhilfe ist inzwischen in der gesamten Stadt umgesetzt worden. Nach dem Chaos, das die frühere grüne Kinder- und Jugenddezernentin hinterlassen hatte, war es wichtig, hier neue Wege zu gehen. Es wurden durch unser Modell im Jugendamt mehr Sozialarbeiter*innen eingestellt und die Betreuungsdichte für die Familien erhöht. Damit wurden weniger Heimunterbringungen von Kindern nötig, und gleichzeitig wurde sogar noch Geld ein­gespart durch die Kündigung von überteuerten Verträgen mit privaten Trägern der Jugendhilfe. Die Mitarbeiter*innenbefragungen sind durchweg positiv.

 

Vierter Erfolg – mehr Ausbildungsplätze

Nach den jahrelangen Kürzungsorgien im Personalkörper haben wir es geschafft, mit der Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze eine Trendwende in der städtischen Personalpolitik einzuleiten. Die Stadtverwaltung ist insgesamt überaltert. Um alle Dienstleistungen für die Menschen dauerhaft aufrecht zu erhalten, braucht es daher frisches Blut. Daher wurden auf unseren Antrag hin nach einigen Verhandlungsgän­gen die Ausbildungsplätze für den Verwaltungsdienst fast verdoppelt und die Azubis auch in den Dienst der Stadt übernommen. Unser kontinuierliches Nachbohren hat außerdem dazu geführt, dass im Personalamt nun eine eigene Abteilung für Arbeits­schutz eingerichtet wurde.

Fünfter Erfolg – Klage gegen den Flughafen

Wie im Wahlkampf 2014 versprochen haben wir unser Möglichstes getan, um die Menschen in den Einflugschneisen des Dortmunder Flughafens zu beschützen. Der Versuch des Flughafens, Starts und Landungen bis in den Nachtflugbereich hinein zu erstreiten, ist gescheitert. Unsere Fraktion hatte einem betroffenen Kläger unsere Fachanwältin für Luftfahrtrecht zur Verfügung gestellt. Auch ein von unserer Fraktion in Auftrag gegebenes Fachgutachten zum Bedarf des Flughafens hat vor Gericht letztlich dazu geführt, eine bereits genehmigte Betriebszeitenverlängerung des Flug­hafens vom Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklären zu lassen. Dies bleibt aber sicher nicht der letzte Versuch des Flughafens…

 

Sechster Erfolg – Direktvergabe Verkehrsdienstleistungen

Bei der Vergabe haben wir dazu beigetragen, dass Busse und Bahnen in Dortmund weiterhin unter der Regie der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) fahren dürfen. DIE LINKE war immer ein Garant dafür, dass trotz der umfangreichen Umstrukturierun­gen bei den Stadtwerken im Laufe dieses Prozesses (Einführung einer Stadtwerke-Holding) die Mitbestimmungsrechte der rund 2.000 Arbeitnehmer*innen bei DSW21 gewahrt wurden. Eine europaweite Ausschreibung konnte vermieden werden und eine Direktvergabe an DSW21 erfolgen. Ein Rosinenpicken auf besonders lukrativen Bus- und Bahnlinien durch Privatunternehmen konnte verhindert werden. Damit bleibt die Qualität im Nahverkehr erhalten und kann weiter ausgebaut werden. Am Dortmunder Stadthaus soll nach erfolgreichem Antrag der LINKEN zudem eine neue moderne Verkehrsstation entstehen, die die verschiedenen Verkehrsträger (U-Bahn, S-Bahn, Fahrrad, Fußgänger, E-Mobile, etc.) miteinander vernetzt. Die Betriebs­zeiten der H-Bahn an der Dortmunder Uni konnte durch unser Mitwirken außerdem zur Freude der Studierenden um einen Samstagsbetrieb erweitert werden.

 

Siebter Erfolg – Zins und Zinseszins

Privat-Öffentliche Partnerschaften (ÖPP) werden inzwischen sogar vom Bundesrech­nungshof als unwirtschaftlich bezeichnet. Durch stetiges Vorrechnen der höheren Kosten ist es inzwischen Allgemeingut im Dortmunder Rat geworden, dass solche kreditähnlichen Geschäfte unterbleiben sollten. Außerdem hat unser Drängen auf Anpassung der Zinsstrategie dazu geführt, dass im großen Stil umgeschuldet wurde (und natürlich weil es vernünftig ist). Kurzfristige Kredite zu hohen Zinsen wurden in längerfristige Kredite umgewandelt, bei denen die derzeitigen Niedrigzinsen für län­gere Zeit festgeschrieben sind.

 

Achter Erfolg – kommunale Friedenspolitik

Keine Abschiebungen nach Afghanistan: In Afghanistan herrscht seit Jahrzehnten Krieg ohne Aussicht auf ein Ende der Kämpfe. Wir halten es für unverantwortlich, Menschen in Bürgerkriegsländer abzuschieben, und haben daher ein Abschiebe­moratorium für Menschen aus Afghanistan durchgesetzt. In Dortmund wird niemand in den Krieg und damit möglicherweise direkt in den Tod abgeschoben.


Beitritt von Dortmund zur Städteallianz gegen Atomwaffen: Auf Antrag der LINKEN ist Dortmund der ICAN-Städteallianz beigetreten. Diese internationale kommunale Vereinigung will von unten Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben, auf Atomwaffen zu verzichten. Deutschland wird aufgefordert, die im Rahmen der atomaren Teilhabe gelagerten Atombomben im Luftwaffenstützpunkt Büchel der Bundeswehr aufzugeben.

 

Neunter Erfolg – Klimapolitik

Als Dauerbrenner wurde mit unseren Stimmen eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Beispielhaft sollen hier nur einige genannt werden. In einem Grundsatzbeschluss hat sich eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit für eine Verkehrswende ausgesprochen und die „emissionsfreie Innenstadt“ mit einem Umbau des Wallrings beschlossen. Das Fernwärmenetz Dortmunds wird zum Nahwärmenetz mit dezentra­len kleinen Kraftwerken umgebaut. Und die Forderungen von Fridays for future nach Ausrufung eines Klimanotstandes wurden von DIE LINKE in den Rat eingebracht und beschlossen – kleiner Wermutstropfen: Der Begriff „Klimanotstand“ wurde von der Ratsmehrheit zurückgewiesen. Durch unsere Initiative werden nun in den Vorla­gen der Verwaltung sowohl die Auswirkungen auf das Klima und den Artenschutz als auch die sozialen Auswirkungen gesondert ausgewiesen.

 

Teilerfolg – Rekommunalisierung der DEW

Ende 2014 wurde nach jahrelanger Vorarbeit der Gesellschaftsvertrag des Dortmun­der Energie- und Wasserversorgers DEW21 verlängert. DIE LINKE ist immer für eine Übernahme der von RWE gehaltenen Anteile an der DEW21 eingetreten. Die Rats­mehrheit wollte aber Besitzstandswahrung für RWE. Am Ende des Prozesses konn­ten immerhin sieben Prozent der Anteile zurückgekauft werden. Wie wir inzwischen wissen, war dies ein sehr lukratives Geschäft, da sich nicht nur der Anteilserwerb über die Dividenden von DEW21 finanziert, sondern die Stadtwerke darüber hinaus Geld verdienen, das für den ÖPNV gebraucht wird. Ein Erfolgsmodell, das uns Recht gibt, uns auch weiterhin für eine vollständige Rekommunalisierung der DEW21 einzu­setzen.

 

DIE LINKE wirkt – darum am 13. September 2020 DIE LINKE wählen für eine sozial-ökologische Wende in Dortmund und selber aktiv werden!


   Das Kommunalwahlprogramm 2020!

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