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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Chancen der Digitalisierung nutzen – Datensouveränität gewährleisten

Den Zugang zu digitaler Information betrachtet DIE LINKE als Grundrecht eines je­den Menschen. Es gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, den Zugang zum Inter­net für alle zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen die Bürger*innen vor der weiteren Erhebung ihrer Daten durch Unternehmen geschützt werden. Jede*r muss selber entscheiden können, welche Daten sie*er zur Verfügung stellen will.

DIE LINKE fordert den Ausbau des öffentlichen WLAN als Freifunk. Eine leistungsfä­hige und zukunftsfähige Netzinfrastruktur muss überall zur Verfügung stehen.

DIE LINKE fordert, dass Digitalisierung und technischer Fortschritt der gesamten Ge­sellschaft zugutekommen. Die effizientere Gestaltung von Arbeitsprozessen und steigende Produktivität muss für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Perso­nalausgleich genutzt werden.

Smart City

Smart City ist angeblich ein Projekt, um Dortmund als digitalen Wirtschaftsstandort zu stärken. Was aber geschieht, ist der Ausverkauf des öffentlichen Raums und der Daten der Dortmunder*innen. Initiiert wurde Smart City von der Industrie- und Han­delskammer Dortmund. Das Vorhaben dient dazu, neue Anlage- und Verdienstmög­lichkeiten für Unternehmen zu schaffen, wobei viele von ihnen nicht in Dortmund an­sässig sind. Durch den großen Einfluss der Unternehmen, die sämtliche Expert*in­nen-Teams stellen, können keine Entscheidungen im Sinne der Dortmunder Bürger*innen getroffen werden.

DIE LINKE lehnt das neoliberale Konzept von Smart City ab. Wir wollen nicht, dass Konzerne Zugriff auf die Daten unserer Stadt und ihrer Bürger*innen erhalten. Daten sind das Handelsgut des digitalen Zeitalters, und jede*r muss den öffentlichen Raum nutzen können, ohne sie an ein privates Unternehmen zu geben.

DIE LINKE will keine Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Videomaterial über öffentliche Plätze soll nicht in den Händen der Privatwirtschaft sein. Die automatisierte Auswertung des Materials ohne konkreten Grund darf nicht erfolgen. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, sondern verlagert sie höchstens.

 

Digitalisierung der Verwaltung

Bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen hat Dortmund noch viel Nachhol­bedarf. Sie soll Arbeiten vereinfachen und Prozesse kostengünstiger organisieren. Dabei ist auf die Belange der Mitarbeiter*innen Rücksicht zu nehmen.

DIE LINKE fordert die konsequente Einhaltung der Vereinbarung zwischen Personal­rat und Verwaltungsspitze.


DIE LINKE erwartet umfassenden Datenschutz für die Bürger*innen. Datensicherheit hat oberste Priorität. Wir lehnen eine Freigabe von Bürger*innen-Daten an private Dritte ab.

DIE LINKE will eine Stärkung von E-Government: Die Behördengänge können mit Hilfe der Digitalisierung vereinfacht werden oder ganz entfallen. Gleichzeitig ist da­rauf zu achten, dass Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien nicht von den Dienstleistungen der Kommune ausgeschlossen werden.

DIE LINKE fordert die Umstellung der Stadtverwaltung auf Open-Source-Program­me. Open Source heißt, dass jede*r den Quellcode des Computerprogramms einse­hen, verändern und ihren*seinen Bedürfnissen anpassen kann. Nur wer den Quell­code kennt, kann sagen, was ein Programm wirklich tut. Daher kann die Stadt nur so die Datensicherheit ihrer Einwohner*innen garantieren. Sie spart Lizenzgebühren und macht sich herstellerunabhängig.

DIE LINKE will den Einsatz von offenen Schnittstellen. Nur wenn die Stadt zur Kom­munikation untereinander, mit anderen Kommunen und mit ihren Bürger*innen offene Standards verwendet, macht sie keine kostenlose Werbung für Unternehmen und ist herstellerunabhängig.


DIE LINKE will die Geodaten der Stadt öffentlich zugänglich machen. Langwierige Antragsstellungen werden so überflüssig. Bauvorhaben und Planungen können be­schleunigt werden.

Digitale Kompetenzen stärken

Um die digitalen Kompetenzen der Bürger*innen Dortmunds zu erhöhen, braucht es mehr Bildungsangebote. Die Investitionen in die Ausstattung von Schulen müssen erhöht werden, sowohl in Technik als auch in die Einstellung von Informatiklehrer*in­nen. Dabei muss die Unterstützung des Landes NRW eingefordert werden.

DIE LINKE fordert: In Schulen sollte ebenfalls Open-Source-Software verwendet werden. Durch den Unterricht mit zum Beispiel Microsoft- oder Apple-Produkten wer­den die Schüler*innen in an diese Unternehmen gebunden und können keine echten digitalen Kompetenzen erlangen. Schüler*innen müssen über das Datengrabbing großer Konzerne aufgeklärt werden.

DIE LINKE will eine kontinuierliche Schulung der städtischen Mitarbeiter*innen, um sie stets auf dem neuesten Stand der Technik zu halten.

Nächstes Kapitel...


   Das Kommunalwahlprogramm 2020!

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