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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Mehr Informationen und Entscheidungsmöglichkeiten für die Einwohner*innen

Das Wort Kommune stammt von dem lateinischen „communis“, was übersetzt ge­meinschaftlich“ bedeutet. Dort sollten ursprünglich die Bürger*innen gemeinsam über die Zukunft der Gesellschaft entscheiden. Seit Jahren erleben wir allerdings eine Po­litik, die sich häufig gegen die Interessen und Bedürfnisse der einkommensarmen Menschen in dieser Stadt richtet.

DIE LINKE kämpft für das Recht aller Einwohner*innen, selbstbestimmt zu leben und sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu partizipieren. Dazu sind mehr Mitwirkungs­möglichkeiten in der Kommune und die volle Transparenz bei politischen Entschei­dungsprozessen nötig.

DIE LINKE fordert, dass die Einwohner*innen vor Ort in den politischen Diskurs inte­griert werden, damit sie selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Dafür brau­chen die Menschen vollständige Informationen und bessere direkte Entscheidungs­möglichkeiten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

DIE LINKE setzt sich auch für eine Verringerung der bürokratischen Hürden ein.

DIE LINKE wird bei zentralen Fragestellungen für die Zukunft Dortmunds Ratsbür­gerentscheide einfordern.

DIE LINKE lehnt Verwaltungsstrukturreformen ab, die zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben oder zur Verlagerung von Lasten auf die Kommunen führen oder die ausschließlich
darauf zielen, Personal abzubauen. DIE LINKE sagt deshalb ganz klar: Wir setzen uns für Verbesserungen für die Einwohner*innen der Stadt ein. Diese Verbesserungen dürfen jedoch nicht zu Lasten der Angestellten in der Verwaltung gehen, indem ihre Gesundheit durch Über- oder Fehlbelastung gefährdet wird. Ein sinnvolles Instrument ist hier die Belastungsanalyse, die das Arbeitsschutzgesetz fordert. Hier wird die Belastung objektiv festgestellt, und der Personalrat hat Mitbestimmung.

DIE LINKE fordert: Alle 12 Stadtbezirke Dortmunds müssen erhalten bleiben. Politik vor Ort und Bürgernähe sind unverzichtbar.

DIE LINKE wird weiterhin konkrete Vorschläge der Einwohner*innen aufgreifen und versuchen, dafür Mehrheiten zu gewinnen.

DIE LINKE sagt klar: Wir arbeiten mit Bürgerinitiativen und anderen Nichtregierungs­organisationen (NGOs) in Dortmund zusammen und versuchen, ihnen eine parla­mentarische Stimme zu geben.

DIE LINKE fordert mehr Rechte für die Kommunen gegenüber Bund und Land.

DIE LINKE tritt ein für eine Verbesserung der Bürger-Informationen und für Maßnah­men, die die Transparenz der politischen Entscheidungen erhöhen. Ein Beispiel wäre ein Livestreaming der Ratssitzungen.

DIE LINKE tritt ein für eine Beseitigung der Schattenhaushalte, wie zum Beispiel beim Sondervermögen.

DIE LINKE fordert eine systematische Weiterentwicklung der bisherigen Beteili­gungsverfahren für den Haushalt der Kommune zu einem echten Bürgerhaushalt.

DIE LINKE sagt: Bei allen Beteiligungsverfahren muss darauf geachtet werden, dass betroffene Minderheiten besonders berücksichtigt und nicht außen vor gelassen wer­den.

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   Das Kommunalwahlprogramm 2020!

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