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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Für ein wertschätzendes und friedliches Miteinander

DIE LINKE setzt sich für ein wertschätzendes und friedliches Miteinander aller in un­serer Stadt Lebenden ein. Ein friedliches urbanes Leben ist eine unverzichtbare Grundlage dafür, dass auch Frieden in den internationalen Beziehungen für erstre­benswert und erreichbar gehalten wird.

DIE LINKE fordert: Internationale Beziehungen stiften und pflegen!

Städtepartnerschaften sollen über protokollarische Gesten hinaus zu einem gelebten Austausch von Bevölkerungsgruppen werden. Insbesondere Schüleraustausche sol­len ausgeweitet werden. Nutzen wir die Tatsache, dass Dortmund wie auch Riga, Tallin, Pskow, Weliki Nowgorod oder Kiew dem Bund der Hanse angehörte. Alle die­se Kommunen brauchen für ihre Existenz und Weiterentwicklung Frieden.

DIE LINKE sagt: Kein Werben fürs Sterben!

Eine dem Frieden verpflichtete Kommunalpolitik lehnt die Unterstützung von Kriegs­vorbereitungen und Kriegstreiberei ab: Werbung für die Bundeswehr darf seitens der Stadt nicht unterstützt werden. So soll insbesondere auf den Werbetafeln im Umfeld von Schulen die Bundeswehr nicht als Arbeitgeber und Karrieremöglichkeit bewor­ben werden. Auf entsprechende Ausgestaltung der Konzessionsverträge muss ge­achtet werden.

Jugendliche müssen darauf hingewiesen werden, dass sie der Weitergabe ihrer Mel­dedaten widersprechen und sich damit gegen eine Werbung seitens der Bundeswehr verwahren können.

Werbeauftritte der Bundeswehr auf Jobmessen, soweit diese in kommunaler (Mit)Verantwortung stehen, und auf Stadtteilfesten oder städtischen Events dürfen nicht zugelassen werden.

DIE LINKE tritt ein: Für eine friedliche Welt!

Der Rat der Stadt hat dem ICAN-Städteappell zugestimmt und sich damit in vorbildli­cher Weise für eine atomwaffenfreie Welt eingesetzt. Dieser Willensbekundung kann durch Verbreitung des Beschlusses und eine geeignete offensive friedenspolitische Öffentlichkeitsarbeit zusätzlicher Nachdruck verliehen werden. Gelegenheiten dazu sind unter anderem der Ostermarsch, der Gedenktag an den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima sowie die Gedenktage, die im Zusammenhang mit den verbrecheri­schen Weltkriegen stehen.

DIE LINKE fordert: Zivil-militärische Zusammenarbeit nur für zivile Zwecke!

Die Kommune achtet darauf, dass sich die Planungen der zivil-militärischen Zusam­menarbeit ausschließlich auf defensive Einsätze wie zum Beispiel Naturkatastrophen beziehen.

DIE LINKE sagt: Dortmunds Stadtgebiet ist tabu für militärische Nutzungen!

An ihrer östlichen Grenze stellt die NATO seit Jahren in beunruhigender Weise ihre kriegerischen Fähigkeiten zur Schau. Die dafür nötigen Truppenbewegungen werden auch über nordrhein-westfälisches Gebiet geführt. Im Falle der Nutzung von Straßen oder Schienen, die über Dortmunder Gebiet führen, legt die Stadt keine über ihre Pflichten hinausreichende freiwillige oder unterstützende Kooperation an den Tag.

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   Das Kommunalwahlprogramm 2020!

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