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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Für ein Leben ohne Diskriminierung

DIE LINKE sagt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. In Dortmund leben Men­schen aus 170 verschiedenen Staaten.

Migrant*innen sind besonders von Sozialabbau und Benachteiligungen betroffen: Auf dem Arbeitsmarkt und beim Einkommen, bei den Bürgerrechten und den Bildungs­chancen, im kulturellen Leben und im Wohngebiet. Diese Probleme werden vor Ort, auf der kommunalen Ebene, sichtbar und konzentrieren sich hier. In Dortmund haben fast 35 Prozent der Menschen Migrationshintergrund, bei Kindern unter sechs Jahren sind es sogar weitaus mehr.

Zu den „klassischen“ Migrant*innen haben sich seit der EU-Osterweiterung Zuwan­derer*innen und Geflüchtete aus Kriegs- und Krisenregionen gesellt. Zum überwie­genden Teil haben sie ihre derzeitige Heimat in den von Armut betroffenen Stadttei­len Dortmunds gefunden, wo derzeit eine überdurchschnittliche Konkurrenz z.B. um Wohnraum und Kinderbetreuungsplätze festzustellen ist.

Menschen mit Migrationshintergrund – neu eingetroffene noch mehr als schon länger hier lebende – haben häufig erschwerte Bedingungen, gleiche schulische und berufli­che Erfolge und Karriereschritte zu realisieren wie ihre Mitbürger*innen ohne Migrati­onshintergrund. Dortmund unternimmt anerkennenswerte Anstrengungen, die Aus­wirkungen ungleicher Startbedingungen zu mildern. Die faktische Segregation in mi­grantische und nicht-migrantische Stadtteile wirkt sich jedoch Integration hemmend aus; die zur Verfügung gestellten, gemessen an den Anforderungen unzureichenden finanziellen Mittel beschränken den Erfolg.

DIE LINKE setzt sich ein für ein kommunales wohnraumpolitisches Konzept, in dem die Stadt die räumlichen Ghettos gezielt verhindert.

DIE LINKE unterstützt nachdrücklich ein zusätzliches Förderangebot für Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas und Schulen und die Einrichtung von Förder- und Be­ratungsangeboten für Eltern mit Migrationshintergrund

DIE LINKE setzt sich ein für einen Ausbau des Angebots an Kita-Plätzen, insbeson­dere in den unterversorgten, von Migration geprägten Stadtteilen, vor allem der Nord­stadt.

DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen im Hinblick auf eine interkulturelle Kompe­tenz an Schulen und in Kindergärten; sie setzt sich ein für eine frühkindliche Sprach­förderung unter Einbindung der Eltern.

DIE LINKE tritt ein für ein Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutsch­land haben. Sie fordert die Ausdehnung des Kommunalwahlrechts auch auf alle Nicht-EU-Bürger*innen.

DIE LINKE will, dass der Integrationsrat in allen die Integration berührenden Fragen von Politik und Verwaltung gehört werden muss.

DIE LINKE tritt ein für eine Zusammenarbeit mit Hochschulen, Schulen, Handels- und Handwerkskammern und Unternehmen vor Ort zur Erarbeitung von Konzepten zur Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen.

DIE LINKE fordert, dass bei Neueinstellungen in der Verwaltung entsprechend der Zusammensetzung der Bevölkerung Menschen mit Migrationshintergrund berück­sichtigt werden.

DIE LINKE verlangt: Die Seenotrettung muss unterstützt werden und darf nicht wei­ter konterkariert werden. Angesichts der großen Zahl von Menschen, die vor Krieg, Armut und Diskriminierung fliehen und zum Teil tagelang auf Rettungsschiffen aus­harren, muss Deutschland mehr Menschen in Not aufnehmen und eine Willkom­menskultur unabhängig von wirtschaftlichen Interessen entwickeln. Asylsuchende und Geduldete sind auch in Dortmund in besonderer Weise von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Die oft Jahre dauernde Unsicherheit über ein Bleiberecht, die sich wandelnden aufenthaltsrechtlichen Veränderungen sowie ständig wechselnde Anforderungen machen eine Lebensplanung unmöglich.

DIE LINKE tritt für die Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse für Asyl­suchende und Geduldete ein. Sie fordert einen großzügigen und weniger restriktiven Umgang mit Ermessungsleistungen bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

DIE LINKE fordert für Asylsuchende und Geduldete einen besseren Zugang zu einer Gesundheitsversorgung.

DIE LINKE setzt sich für die Einrichtung von kommunalen Härtefallkommissionen ein, an die sich von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge und Migranten*innen wenden können.

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   Das Kommunalwahlprogramm 2020!

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