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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Nein zu Faschismus, Rassismus, Rechtspopulismus

DIE LINKE will offene, bunte und vielfältige Kommunen. Dazu gehört das Zusam­menleben von Menschen in verschiedenen Lebenssituationen und mit verschiedenen Lebensweisen. Eine lebenswerte Kommune setzt Respekt voraus – Respekt vor un­terschiedlichen Lebensentwürfen und unterschiedlichen Meinungen. Faschistische und rechtspopulistische Organisationen wollen das Gegenteil und setzen auf Aus­grenzung.

Rechte Hetze versucht, für Armut und soziale Verwerfungen Geflüchtete, Migrant*in­nen und Minderheiten als Sündenböcke verantwortlich zu machen. Armut und prekä­res Leben sind in Dortmund weit verbreitet. Diese gilt es zugunsten sozialer Gerech­tigkeit zu bekämpfen. Auch damit wird faschistischen und rassistischen Argumenta­tionen der Boden entzogen.

Die rechte Szene hat sich in den vergangenen Jahren in ganz NRW verändert. Zu den Kommunalwahlen 2014 waren noch die NPD und die Pro-Bewegungen im rech­ten Spektrum vertreten. Gleichzeitig trat aber in einzelnen Städten die neu gegründe­te Partei „Die Rechte" an, ebenso war erstmals die AfD vertreten. Die Rechtsextre­mist*innen konnten vereinzelte kommunale Mandate erringen, die AfD zog in viele kommunale Parlamente zum Teil in Fraktionsstärke ein. In den vergangenen Jahren fand eine gesellschaftliche Polarisierung statt. Während rassistische Äußerungen in der Öffentlichkeit häufiger zu hören sind und sich viele Menschen rechtspopulisti­schen, nationalistischen und rechten Parteien zuwenden, gehen andererseits immer mehr Menschen gegen Rechts und für soziale Verbesserungen auf die Straße.

Die rechte Szene ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in den Kommunen. Neofaschist*innen und Rechtspopulist*innen sind nach wie vor in kom­munalen Vertretungen, auch in Dortmund, präsent. Es ist eine unerträgliche Belas­tung, dass sie durch diese Mandate ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten.

Neofaschismus hat in Dortmund eine lange Tradition: in den 80er-Jahren die „Borus­senfront“, in den 90er-Jahren die militanten Nazi-Skinhead-Kameradschaften, und bis 2012 die so genannten Autonomen Nationalisten. Nachdem ihre Organisation vom Landesinnenminister verboten wurde, machen sie unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs unter dem Namen „Die Rechte“ einfach weiter.

DIE LINKE begrüßt das Verbot der rechtsextremen Kameradschaften. Diese versu­chen, gestützt durch eine defensive Rechtsprechung und durch fehlende Strafbe­wehrung, öffentlichen Raum zu erobern. Regelmäßig marschieren sie in Dortmund und verbreiten ihre faschistische, antisemitische und menschenverachtende Propa­ganda, hetzen gegen unsere Nachbar*innen, Kolleg*Innen aus Osteuropa, Migrant*innen und Geflüchtete. Besonders Jugendliche gehören zur erklärten Ziel­gruppe der Neonazis.

DIE LINKE fordert: Gerichte, Polizei und Verwaltung müssen alle rechtlichen Mittel nutzen, um neofaschistische Aktivitäten zu unterbinden, und dabei auf Innovation und Kreativität setzen.

DIE LINKE lehnt dabei klar die Extremismus-Theorie ab, die Antifaschist*innen und Linke unter dem Kampfbegriff „Linksextremismus“ auf eine Stufe mit Nazis und Rassist*innen stellt und somit antifaschistisches Engagement kriminalisiert.

DIE LINKE begrüßt die Einsetzung einer Sonderkommission gegen Rechts durch die Dortmunder Polizei. DIE LINKE erwartet, dass der daraus entstehende Kontrolldruck auf die Naziszene beibehalten oder zum Schutz der Dortmunder Bevölkerung vor Übergriffen sogar ausgedehnt wird.

DIE LINKE sagt: Die Neonazis bieten keine soziale Alternative! Im Gegenteil: Sie versuchen, den gemeinsamen Widerstand von Menschen verschiedener Herkunft gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung durch ihre rassistische Spaltung zu verhindern. Der Angriff von Nazis am Wahlabend 2014 auf das Rathaus zeigt, dass sie auf Gewalt setzen. Nazis der Partei „Die Rechte" vertreten in ihrem Programm ei­nen klaren nationalsozialistischen Kurs.

DIE LINKE tritt dafür ein, den Widerstand gegen Rassismus und Neonazis mit For­derungen nach sozialen Verbesserungen zu verbinden, denn nur so kann den Fa­schist*innen der Nährboden entzogen werden. Da wir uns im Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen können (das zeigen nicht zuletzt der NSU-Skandal und der wiederholte Einsatz von Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen), unterstüt­zen wir das Konzept, mit Gegenkundgebungen und friedlichen, aber entschlossenen Blockaden – Seite an Seite mit Jugendlichen, Arbeiter*innen, Erwerbslosen, Rent­ner*innen, LGBTIQ-Aktivist*innen unterschiedlicher Herkunft – die Aufmärsche der Nazis zu stören und möglichst zu verhindern.

Seit 2001 wurden in Dortmund fünf Menschen von Nazis ermordet. Eine Verbin­dung zwischen der Dortmunder Nazi-Szene und der Terrorgruppe „Nationalsozialisti­scher Untergrund“ (NSU) ist wahrscheinlich. Der NSU hat in Deutschland zahlreiche Menschen kaltblütig hingerichtet – mit Mehmet Kubaşık auch einen Dortmunder Mit­bürger.

DIE LINKE wird ihre Funktion in kommunalen Gremien nutzen, um Polizeigewalt ge­gen Antifaschist*innen, staatliche Unterstützung für Rassist*innen und Neonazis und rassistische Politik (zum Beispiel gegen Asylbewerber*innen) öffentlich bekannt zu machen und nicht nur auf parlamentarischer Ebene, sondern vor allem auch auf der Straße, in Betrieben und Schulen den Widerstand dagegen zu unterstützen.

Die Dortmunder Steinwache als ehemaliges Hauptquartier der NS-Sonderpolizei Gestapo ist heute eine Gedenkstätte für die Verbrechen der Nazi-Terrorherrschaft in Dortmund. DIE LINKE begrüßt die räumliche Erweiterung der Gedenkstätte, um die Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Neben der Bittermark, dem Rombergpark und dem Ausländerfriedhof ist die Steinwache der zentrale Ort dafür, die Erinnerung an die Schrecken wachzuhalten, die mit der nationalsozialistischen Ideologie verbun­den sind.

DIE LINKE möchte die bereits verlegten Stolpersteine erhalten und das Andenken an die Opfer der Nazis ganz konkret im Straßenraum bewahren. Auch weitere Stol­persteine sollten die Erinnerung lebendig halten und die Opfer anschaulich aus der Anonymität holen. Stolpersteine sind wie andere Gedenkorte auch vor rechtsextre­men Aufmärschen zu schützen.

DIE LINKE fordert die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die immer noch Na­men von Steigbügelhalter*innen des deutschen Faschismus oder von Rassist*innen, Antisemit*innen und Militarist*innen tragen.

DIE LINKE forderte seit langem das Verbot der Terrorgruppe Combat 18 auch in Deutschland. Ka­nada hatte die deutsche Sektion „Combat 18" der amerikanischen „Blood and Honour"-Terrorist*innen bereits letztes Jahr auf die Anti-Terrorliste gesetzt. DIE LINKE begrüßt das nun auch in Deutschland erfolgte Verbot der Gruppe ausdrücklich.

DIE LINKE verkennt nicht, dass Rechtspopulismus bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft reicht. Das macht auch der Zuspruch für antieuropäische, nationalisti­sche Parteien wie der AfD deutlich. Eine breit angelegte Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut in jeder Form ist notwendig. DIE LINKE macht eine klare Un­terscheidung zwischen den Wähler*innen und den Mitgliedern der Partei.

DIE LINKE nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die Mittel für die Aussteigerprogramme aus dem Rechtsextremismus drastisch gekürzt hat. DIE LINKE fordert, das Programm „Exit" im Großraum Dortmund fortzuführen. Die Finanzierung ist über öffentliche Mittel sowohl des Landes als auch der Kommu­ne sicherzustellen.

Rassistische und neofaschistische Hetze bekämpfen wir auf allen Ebenen gemein­sam mit den Bürger*innen: auf Demos, in antifaschistischen gesellschaftlichen Bünd­nissen, in Jugend- und Kulturbündnissen. DIE LINKE setzt sich für den Dialog mit Migrant*innen ein, um gegenseitige Ängste und Vorurteile abzubauen und ein solida­risches und friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Den Faschist*innen aus dem migrantischen Spektrum tritt DIE LINKE gleichermaßen entschieden entgegen. Auch die kommunale Verwaltung soll sich an diesen Richtlinien orientieren. Ord­nungs-, Jugend- oder Gesundheitsamt und die gesamte kommunale Verwaltung ha­ben eine politische Verantwortung und sollen daran arbeiten, eine lebenswerte Kom­mune für alle Menschen jenseits ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise zu schaffen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwal­tung für eine vorurteilsfreie und antirassistische Umgangsweise mit allen Ein­wohner*innen sensibilisiert werden.

DIE LINKE will die Förderung von interkulturellen Begegnungsstätten, Jugendein­richtungen und Sportvereinen.

DIE LINKE möchte den vom Rat mit breiter Mehrheit beschlossenen Aktionsplan ge­gen Rechtsextremismus umgesetzt wissen. Bei der Bekämpfung der Antidemokraten darf es keine Haushaltskürzungen geben.

DIE LINKE fordert: Die „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" bei der Stadt Dortmund soll auskömmlich finanziert werden. Eine geeignete Aufklärung über rechtsextreme Gruppen und Labels kann auch dazu beitragen, dass nicht aus Un­kenntnis Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und Mietverträge abgeschlossen werden.

DIE LINKE hält die Opferberatungsstelle „Backup“ für unverzichtbar. Angesichts ei­ner immer größeren Aufgabenvielfalt in der Beratung von Opfern rechter Gewalt oder Bedrohungen ist die Beratungsstelle mit zusätzlichen Stellen auszustatten.

Nie wieder Faschismus!

Nächstes Kapitel...


   Das Kommunalwahlprogramm 2020!

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