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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Für eine gesunde und soziale Stadt

Das Gesundheitswesen ist eine originäre Aufgabe der öffentlichen Hand und darf nicht länger ökonomischen Interessen unterworfen werden.

DIE LINKE kämpft für die flächendeckende und bedarfsorientierte pflegerische, medizinische und therapeuti­sche Versorgung:

  • menschlich und auf qualitativ hohem Niveau
  • ambulant und stationär
  • für Jung und Alt
  • kultursensibel und barrierefrei

Markt und Wettbewerb sind keine geeigneten Steuerungsinstrumente für das Ge­sundheitswesen. Das Gesundheitswesen muss der flächendeckenden, wohnortna­hen Versorgung der Bevölkerung dienen und mit seinen Leistungen allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen und finanziellen Situation zur Verfügung stehen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversor­gung für alle Menschen gleichermaßen gut, bezahlbar und erreichbar sind. Daher wollen wir die Privatisierung und Kommerzialisierung der letzten Jahre wieder umkehren.

Zum Gesundheitswesen in Dortmund gehören unter anderem die elf Krankenhäuser. Außerdem zählen rund 1.000 niedergelassene Fach- und Hausärzte, mehrere öffent­liche und private Rettungsdienste, hunderte Pflege- und Betreuungseinrichtungen und Dienste dazu. Insgesamt sind in allen Bereichen rund 40.000 Menschen sozialversi­cherungspflichtig beschäftigt. Demnach ist dieser Sektor mit einem Anteil von fast 20 Prozent der größte Arbeitgeber der Region. Allerdings fehlten allein in NRW im ver­gangenen Jahr rund 14.000 Kräfte in der Pflege und Betreuung älterer Menschen. Angesichts des Abbaus an Pflegestellen in der Vergangenheit besteht aktuell auch ein Pflegenotstand in Dortmunder Krankenhäusern. So wurde im Jahr 2018 von Dort­munder Krankenhäusern darauf hingewiesen, dass gerade in der Intensivmedizin die personelle Ausstattung in der Pflege teilweise nicht mehr im gesetzlich geforderten Umfang einzuhalten sei. Mehr Personal, insbesondere in der Pflege, ist dringend er­forderlich.

DIE LINKE fordert zum einen von allen Kliniken sowie den Pflege- und Betreuungs­einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft in Dortmund eine Qualifizierungsoffensive zur Ausbildung von Pflegekräften, zum anderen eine deutliche Verbesserung der Ar­beitssituation. Hierzu hält DIE LINKE es für erforderlich, den Arbeitsschutz durch re­gelmäßige Gefährdungsanalysen und darauf bezogene Maßnahmen zu verbessern. Nur so lässt sich der aktuelle Pflegenotstand nachhaltig bekämpfen.

Humane statt fabrikmäßige Krankenhausversorgung

Das Dortmunder Klinikum ist das zweitgrößte kommunale Krankenhaus der Bundes­republik, das größte kommunale Krankenhaus in NRW und ein so genannter Maxi­malversorger. Auch wenn das Klinikum in den vergangenen Jahren Haushaltsüber­schüsse produzieren konnte, sind die Schulden mit ca. 30 Millionen Euro noch sehr hoch. DIE LINKE ist in hohem Maße darüber besorgt, dass der Neubau der in die Jahre gekommenen Kinderklinik das Schuldenmaß ins Unerträgliche steigert. DIE LINKE wird alles dafür tun, dass der Rat der Stadt Dortmund seine Möglichkeiten ge­genüber dem Land nutzt, damit die erforderlichen Investitionen in vollem Umfang übernommen werden.

Gegenwärtig beabsichtigt die Landesregierung, die Anzahl der 350 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen deutlich zu reduzieren. Erreicht werden soll dies durch Zusam­menlegung, Spezialisierung und Kooperation. Betroffen werden davon vor allem Städte mit einer hohen Krankenhausdichte sein. Dazu zählt insbesondere Dortmund.

Um den von der Landesregierung gewollten Bettenabbau im Krankenhausplan 2022 nicht allein den Trägern und den Krankenkassen zu überlassen, hält DIE LINKE es für zwingend, diesen Prozess demokratisch, das heißt beteiligungsorientiert, zu ge­stalten. DIE LINKE schlägt die Schaffung einer Krankenhauskonferenz vor, an der alle betroffenen Gruppierungen teilnehmen, einschließlich der im Gesundheitswesen vertretenen Gewerkschaften. Dort sollen die Versorgungsziele festgelegt werden, und in welcher Form die bestehenden Einrichtungen zu ihrer Umsetzung beitragen können. Eine Reduzierung der Kosten darf dabei nicht das leitende Ziel sein.

Pflege und Betreuung

Davon ausgehend, dass in wenigen Jahren 25 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland altersbedingte Pflege und Unterstützung im Alltag benötigen werden, stehen auch die Kommunen vor sehr großen Herausforderungen, die schon jetzt an­gegangen werden müssen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob ambulant oder stationär: Alle Angebote sind so auszugestalten, dass der pflege- und/oder unterstützungsbedürftige Mensch wohnortnah verbleiben kann und nicht aus seinem sozialen Umfeld gerissen wird. Die Zentralisierung stationärer Pflegeeinrichtungen lehnt DIE LINKE ab.

In der stationären Altenpflege ist davon auszugehen, dass sich der Bedarf an qualifi­zierter Pflege deutlich erhöhen wird. Auch die neue Klassifizierung von Pflegebe­darfsanforderungen nach fünf Pflegegraden, wodurch es jetzt möglich wird, demen­ziell Erkrankte in der Personalplanung zu berücksichtigten, trägt dazu bei.

Forderungen:

  • Die bisherigen Zusatzkräfte für den Bedarf der demenziell erkrankten Be­wohner*innen sind in vollem Umfang in die neue Personalbedarfsplanung einzubeziehen.
  • Stationäre Pflegeeinrichtungen, für Jung und Alt, müssen wohnortnah, an den ÖPNV angebunden und gut erreichbar sein.
  • Ausbau der am Bedarf orientierten, ambulanten und stationären Palliativ­versorgung,
  • Entwicklung kultursensibler Pflegekonzepte,
  • Rekommunalisierung bei Trägerwechsel eines Alten- und Pflegeheimes,
  • Durchsetzung der kommunalen Trägerschaft bei Neubauten,
  • Aufbau von kommunalen Pflegediensten.

Kurzzeitpflegeeinrichtungen

Ist die Pflege zu Hause für einen bestimmten Zeitraum nicht gewährleistet, bietet die professionelle Kurzzeitpflege den pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit, sta­tionäre Pflege in Anspruch zu nehmen. Oft übernehmen Angehörige – bis über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus – die pflegerische Versorgung. Erkranken die Pflegenden oder bedürfen sie einer Entlastung, so benötigt der pflegebedürftige Mensch einen Platz in der Kurzzeitpflege (und zwar wohnortnah und unmittelbar, was sich in der Praxis als enorm schwierig erweist). Ambulant vor stationär erfordert auch weitergehende Strukturen als nur die punktuelle Versorgung durch ambulante Pflegedienste.

Forderungen:

  • Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze,
  • Errichtung von Kurzzeitpflegestationen,
  • Systematisierung des Überleitungsmanagements bei ambulanter Versor­gung,
  • Gewährleistung von kultursensibler Kurzzeitpflege.

Tagespflege

Tagespflege ist für die Menschen geeignet, die zwar keine durchgehende stationäre Pflege benötigen, bei denen jedoch eine kontinuierliche Unterstützung in der Grund­pflege erforderlich ist. Gute Tagespflege unterstützt individuell den Tagesablauf, schafft Sozialkontakte, bietet anregende Freizeitgestaltung und wirkt Vereinsa­mungstendenzen entgegen. DIE LINKE unterstützt Tagespflege, die auf Mehrgene­rationen-Konzepten basiert.

Forderungen:

  • bedarfsorientierte und wohnortnahe Tagespflegeeinrichtungen für Jung und Alt – insbesondere in den Außenbezirken Eving, Lütgendortmund und Huckarde, die bisher unterversorgt sind,
  • aufsuchende Beratung,
  • kommunale Freizeitangebote für Menschen mit Unterstützungsbedarf.

Häusliche Pflege in öffentliche Hand

Die ambulante oder häusliche Krankenpflege ist ein – oft privat geführtes, profitorien­tiertes – Instrument der pflegerischen und krankenpflegerischen Versorgung im Wohnumfeld der pflegebedürftigen Menschen.

Forderungen:

  • Aufnahme ambulanter Angebote in die verbindliche Pflegeplanung der Kommunen und Kreise,
  • ambulante Alten- und Krankenpflege in öffentliche Hand.

Generell gilt:

Soweit die Kommune Gemeinwohlaufgaben durch freie Träger erfüllen lässt, setzen sich LINKE kommunale Mandatsträger*innen dafür ein, dass diese Aufgaben nur dann dauerhaft vergeben werden, wenn die freien Träger die gleichen arbeitsrechtli­chen Standards wie bei kommunal Beschäftigten garantieren. Das bezieht sich auch auf die betriebliche Mitbestimmung, also die tariflichen Standards. Die Forderung gilt auch für religiöse Tendenzbetriebe. Werden freie Träger diesen Anforderungen nicht gerecht, sollen diese Aufgaben kommunale Träger übernehmen.

Gesundheitsförderung als kommunale Aufgabe – für eine gesunde und soziale Stadt

Eine wirkungsvolle und nachhaltige Gesundheitsförderung muss möglichst nah bei den Menschen sein, die sie benötigen. Kommunale Lebenswelten und vernetztes Handeln können die Prävention in Stadtteilen und Quartieren für unterschiedliche Zielgruppen vorantreiben und sicherstellen. Prävention als kommunale Querschnitts­aufgabe zu begreifen, ist der Weg, um die Gesundheitsversorgung von der Reaktion zur Aktion zu bringen und für Sozialräume mit hoher Lebensqualität zu sorgen.

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