Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.
Volle Teilhabe an der Gesellschaft ist ein Menschenrecht
Behinderung ist ein soziales, kein medizinisches Konstrukt! Viele unserer Mitbürger*innen sind zwar behindert, vor allem aber werden sie behindert – nicht nur wegen der oft fehlenden Barrierefreiheit.
DIE LINKE versteht Inklusion so, wie es Prof. Dr. Christoph Butterwegge in einem Zeitungsartikel formulierte: „Wenn man Inklusion nicht nur als pädagogisches Prinzip, sondern – in sehr viel umfassenderem Sinne – als ein gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Partizipation ALLER am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellem Leben ermöglicht, das Ziel sein.“
Dieser Prozess ist in Dortmund bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2009 sind längst nicht vollständig umgesetzt
Behinderte und chronisch kranke Menschen stehen immer noch vor unüberwindbaren Barrieren. Das fängt im Alltag und Beruf an und reicht von öffentlichen Schulen über Verwaltungen bis hin zum Wohnungsmarkt. Der ÖPNV ist behindertenfeindlich. Kindertagesstätten und Schulen sind oft nicht behindertengerecht und barrierefrei nutzbar.
Teilhabe und gleichberechtigte Gestaltung an der Gesellschaft ist ein Menschenrecht. DIE LINKE kämpft deshalb für das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben. Damit sind nicht nur sogenannte behinderte Menschen gemeint. Von erheblichen und anhaltenden Beeinträchtigungen – und damit ungleichen Lebenschancen – ist auch die wachsende Gruppe von älteren Menschen betroffen.
Zustandsbeschreibung Dortmund
Eines der prominentesten, eindrücklichsten Gebäude-Beispiele ist die Stadt- und Landesbibliothek mit dem umgebenden Kopfsteinpflaster, welches nicht nur für mobilitätseingeschränkte Menschen schwierig zu begehen ist.
Viele öffentliche Gebäude sind inzwischen barrierefrei. Für viele Arztpraxen, Restaurants, Kultureinrichtungen, Geschäfte usw. gilt das nicht. Gerade Toiletten sind oft nur über Treppen zu erreichen.
Nicht aus allen Stadtteilen Dortmunds kommt man mit dem ÖPNV barrierefrei in das Stadtzentrum.
Forderungen:
Inklusion setzt Barrierefreiheit voraus. DIE LINKE fordert: Ab sofort keine neuen Barrieren errichten! Bestehende Barrieren jeglicher Art in allen Lebensbereichen müssen energisch abgebaut werden, auch unter Anwendung von spürbaren Sanktionen bei Zuwiderhandlung.
DIE LINKE setzt sich ein für barrierefreie und integrative Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen, öffentliche und private Unternehmen.
DIE LINKE fordert eine unabhängige zentrale Beratungsstelle für behinderte und chronisch kranke Menschen. Diese soll auch eine Rechtsberatung umfassen.
DIE LINKE fordert eine Behindertenvertretung in der Stadt, die ein Vetorecht gegen behindertenfeindliche Projekte erhält.
DIE LINKE verlangt die Schaffung von öffentlich gefördertem barrierefreien Wohnraum mit guter Anbindung an den ÖPNV und alle in Frage kommenden Versorgungseinrichtungen.
DIE LINKE setzt sich ein für den Abbau von Heimstrukturen, in denen behinderte oder alte Menschen in Isolation leben. Eine Alternative ist der Bau integrativer Mehrgenerationenhäuser.
Bis der komplett barrierefreie ÖPNV umgesetzt ist, schlägt DIE LINKE den Einsatz von Kundenbetreuer*innen, so wie die DSW21 sie in Bussen einsetzt, verstärkt auch in U- und Straßenbahnen vor.
DIE LINKE fordert mehr Behindertenparkplätze, denn der technische Fortschritt ermöglicht der betroffenen Personengruppe mehr Mobilität durch barrierefrei umgebaute Fahrzeuge.
DIE LINKE verlangt mehr öffentliche Behindertentoiletten.
DIE LINKE setzt sich ein für den vermehrten Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher*innen auf öffentlichen Veranstaltungen.
DIE LINKE fordert:
- Schulungen für Mitarbeiter*innen zur Bewusstseinsbildung im Sinne des Artikels 8 der UN-Behindertenrechtskonvention,
- Schulungen für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und offensive Information der Verwaltung zum „Persönlichen Budget“, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt wohnen, leben, lernen und arbeiten können,
- bei Bedarf Herausgabe von Schriftstücken der Verwaltung auch in Brailleschrift und leichter oder einfacher Sprache, damit alle Bürger*innen ohne Hilfe ihre Leistungen erhalten können.
Der Behindertenfahrdienst muss erhalten und ausgebaut werden. Die Begrenzung der Anzahl der Freifahrten muss aufgehoben werden.
DIE LINKE will, dass Informations- und Kommunikationsdienste, insbesondere Notdienste, barrierefrei genutzt werden können.
DIE LINKE fordert umfassende Barrierefreiheit bei Wahlen (Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien, Wahleinrichtungen).
Die Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum müssen ausgebaut werden.
DIE LINKE fordert: Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen – etwa das Catering für Schulen – müssen anerkannte Inklusionsbetriebe verstärkt berücksichtigt werden.
Arbeitsmarkt
Die Weiterentwicklung wirksamer Fördermaßnahmen zur Eingliederung oder Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und die Unterstützung bei der Arbeitssuche sind Aufgaben der Kommunen und ihrer Zweckverbände, der Landschaftsverbände. Einrichtungen wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen die dort Tätigen auf reguläre Beschäftigung vorbereiten.
DIE LINKE will verhindern, dass sie auf Dauer als billige Arbeitskräfte an die Werkstätten gebunden werden. Auch Menschen mit Behinderung müssen einen Mindestlohn erhalten.
Schulsystem / Inklusion
Das gegliederte Schulsystem (siehe auch Kapitel 7) verhindert eine konsequente Inklusion. Kinder im Alter von zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufzuteilen, widerspricht dem Konzept der Inklusion.
Immer noch sind viele Menschen mit Behinderungen ausgesondert: Sie lernen in Förderschulen, arbeiten in speziellen Werkstätten, reisen in Behindertengruppen oder werden in Heimen untergebracht. Das ist diskriminierend für die Betroffenen und eine verpasste Chance für die gesamte Gesellschaft.