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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Volle Teilhabe an der Gesellschaft ist ein Menschenrecht

Behinderung ist ein soziales, kein medizinisches Konstrukt! Viele unserer Mit­bürger*innen sind zwar behindert, vor allem aber werden sie behindert – nicht nur wegen der oft fehlenden Barrierefreiheit.

DIE LINKE versteht Inklusion so, wie es Prof. Dr. Christoph Butterwegge in einem Zeitungsartikel formulierte: „Wenn man Inklusion nicht nur als pädagogisches Prin­zip, sondern – in sehr viel umfassenderem Sinne – als ein gesellschaftspolitisches Leitbild begreift, muss ein inklusiver Wohlfahrtsstaat, der eine gleichberechtigte Parti­zipation ALLER am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellem Leben ermöglicht, das Ziel sein.“

Dieser Prozess ist in Dortmund bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Forderun­gen der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2009 sind längst nicht voll­ständig umgesetzt

Behinderte und chronisch kranke Menschen stehen immer noch vor unüberwindba­ren Barrieren. Das fängt im Alltag und Beruf an und reicht von öffentlichen Schulen über Verwaltungen bis hin zum Wohnungsmarkt. Der ÖPNV ist behindertenfeindlich. Kindertagesstätten und Schulen sind oft nicht behindertengerecht und barrierefrei nutzbar.

Teilhabe und gleichberechtigte Gestaltung an der Gesellschaft ist ein Menschen­recht. DIE LINKE kämpft deshalb für das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben. Damit sind nicht nur sogenannte behinderte Menschen ge­meint. Von erheblichen und anhaltenden Beeinträchtigungen – und damit ungleichen Lebenschancen – ist auch die wachsende Gruppe von älteren Menschen betroffen.

Zustandsbeschreibung Dortmund

Eines der prominentesten, eindrücklichsten Gebäude-Beispiele ist die Stadt- und Landesbibliothek mit dem umgebenden Kopfsteinpflaster, welches nicht nur für mobi­litätseingeschränkte Menschen schwierig zu begehen ist.

Viele öffentliche Gebäude sind inzwischen barrierefrei. Für viele Arztpraxen, Restau­rants, Kultureinrichtungen, Geschäfte usw. gilt das nicht. Gerade Toiletten sind oft nur über Treppen zu erreichen.

Nicht aus allen Stadtteilen Dortmunds kommt man mit dem ÖPNV barrierefrei in das Stadtzentrum.

Forderungen:

Inklusion setzt Barrierefreiheit voraus. DIE LINKE fordert: Ab sofort keine neuen Bar­rieren errichten! Bestehende Barrieren jeglicher Art in allen Lebensbereichen müssen energisch abgebaut werden, auch unter Anwendung von spürbaren Sanktionen bei Zuwiderhandlung.

DIE LINKE setzt sich ein für barrierefreie und integrative Kindertagesstätten, Schu­len, Berufsschulen, öffentliche und private Unternehmen.

DIE LINKE fordert eine unabhängige zentrale Beratungsstelle für behinderte und chronisch kranke Menschen. Diese soll auch eine Rechtsberatung umfassen.

DIE LINKE fordert eine Behindertenvertretung in der Stadt, die ein Vetorecht gegen behindertenfeindliche Projekte erhält.

DIE LINKE verlangt die Schaffung von öffentlich gefördertem barrierefreien Wohn­raum mit guter Anbindung an den ÖPNV und alle in Frage kommenden Versorgungs­einrichtungen.

DIE LINKE setzt sich ein für den Abbau von Heimstrukturen, in denen behinderte oder alte Menschen in Isolation leben. Eine Alternative ist der Bau integrativer Mehr­generationenhäuser.

Bis der komplett barrierefreie ÖPNV umgesetzt ist, schlägt DIE LINKE den Einsatz von Kundenbetreuer*innen, so wie die DSW21 sie in Bussen einsetzt, verstärkt auch in U- und Straßenbahnen vor.

DIE LINKE fordert mehr Behindertenparkplätze, denn der technische Fortschritt er­möglicht der betroffenen Personengruppe mehr Mobilität durch barrierefrei umge­baute Fahrzeuge.

DIE LINKE verlangt mehr öffentliche Behindertentoiletten.

DIE LINKE setzt sich ein für den vermehrten Einsatz von Gebärdensprachdolmet­scher*innen auf öffentlichen Veranstaltungen.

DIE LINKE fordert:

  • Schulungen für Mitarbeiter*innen zur Bewusstseinsbildung im Sinne des Arti­kels 8 der UN-Behindertenrechtskonvention,
  • Schulungen für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und offensive Informa­tion der Verwaltung zum „Persönlichen Budget“, damit Menschen mit Behinde­rung selbstbestimmt wohnen, leben, lernen und arbeiten können,
  • bei Bedarf Herausgabe von Schriftstücken der Verwaltung auch in Braille­schrift und leichter oder einfacher Sprache, damit alle Bürger*innen ohne Hilfe ihre Leistungen erhalten können.

Der Behindertenfahrdienst muss erhalten und ausgebaut werden. Die Begrenzung der Anzahl der Freifahrten muss aufgehoben werden.

DIE LINKE will, dass Informations- und Kommunikationsdienste, insbesondere Not­dienste, barrierefrei genutzt werden können.

DIE LINKE fordert umfassende Barrierefreiheit bei Wahlen (Wahllokal, Wahlverfah­ren, Wahlmaterialien, Wahleinrichtungen).

Die Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen im öffentlichen Raum müs­sen ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert: Bei der Vergabe von städtischen Aufträgen – etwa das Catering für Schulen – müssen anerkannte Inklusionsbetriebe verstärkt berücksichtigt werden.

Arbeitsmarkt

Die Weiterentwicklung wirksamer Fördermaßnahmen zur Eingliederung oder Wieder­eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und die Unterstützung bei der Arbeitssuche sind Aufgaben der Kommunen und ihrer Zweckverbände, der Landschaftsverbände. Einrichtungen wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen die dort Täti­gen auf reguläre Beschäftigung vorbereiten.

DIE LINKE will verhindern, dass sie auf Dauer als billige Arbeitskräfte an die Werk­stätten gebunden werden. Auch Menschen mit Behinderung müssen einen Mindest­lohn erhalten.

Schulsystem / Inklusion

Das gegliederte Schulsystem (siehe auch Kapitel 7) verhindert eine konsequente Inklusion. Kinder im Alter von zehn Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufzuteilen, widerspricht dem Konzept der Inklusion.

Immer noch sind viele Menschen mit Behinderungen ausgesondert: Sie lernen in Förderschulen, arbeiten in speziellen Werkstätten, reisen in Behindertengruppen oder werden in Heimen untergebracht. Das ist diskriminierend für die Betroffenen und eine verpasste Chance für die gesamte Gesellschaft.

Nächstes Kapitel...


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