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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Armut bekämpfen – soziale Gerechtigkeit schaffen

In Dortmund zeichnet sich eine bittere Geografie der Arbeitslosigkeit und Armut ab. 23,9 Prozent der Dortmunder*innen sind von Armut bedroht. Somit hat Dortmund die zweithöchste Armutsgefährdungsquote deutschlandweit – nach Duisburg. Hier gilt das Sprichwort: „Sage mir, wo du wohnst, und ich sage dir, welche Chancen du hast." Hinzuzufügen ist: „Bist du behindert, alt oder chronisch krank, stehst du oft vor unüberwindbaren Barrieren.“

Ende 2018 hat die Stadt Dortmund nach elf Jahren wieder einen Bericht zur sozialen Lage veröffentlicht. Für eine der größten Städte in NRW mit einer dauerhaft hohen Armuts- und Arbeitslosenrate ist dieser lange Zeitraum zur Erstellung eines Sozialbe­richtes ein Trauerspiel.

Im Vorwort dieses Berichtes ist u.a. zu lesen: „Der Sozialbericht ist (...) die zentrale Grundlage zur zielgenauen Bekämpfung sozialer Ungleichheit."

Soziale Benachteiligung, Armut und Ausgrenzung sind seit vielen Jahren in Dort­mund feststellbar. Man braucht nur aufmerksam – mit offenen Augen – durch die In­nenstadt oder verschiedene Stadtteile zu gehen. Dort sieht man Menschen, die Flaschen sammeln müssen, betteln gehen oder in langen Schlangen an den Tafeln anstehen. Auch bezahlbare Mobilität ist für viele Menschen nicht möglich. Das Sozialticket ist viel zu teuer.

Aber jetzt haben wir einen Bericht auf 172 Seiten – mit Zahlen und Fakten!

Der amtliche Aktionsplan „Soziale Stadt“, der die Lebensbedingungen in 13 beson­ders von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung betroffenen Stadtteilen verbessern sollte, hat die benachteiligten Sozialräume kaum entlastet, weil er chro­nisch unterfinanziert ist und vor allem auf unentgeltliches ehrenamtliches Engage­ment der Bürger*innen setzt. Es bestehen gezieltere Handlungsnotwendigkeiten.

Soziale, solidarische Stadt

Dortmund ist eine an Familien und Kindern, an Migrant*innen und Senior*innen be­völkerungsreiche Stadt. DIE LINKE sagt klar: In einer sozialen Stadt müssen sich alle Menschen wohl und zu Hause fühlen können. Eine soziale, solidarische Stadt kümmert sich um jeden und beteiligt alle am öffentlichen Leben. Eine soziale, solida­rische Stadt muss sich daran messen lassen, wie sie mit einkommensarmen Men­schen umgeht.

Für DIE LINKE steht fest: Eine soziale, solidarische Stadt Dortmund setzt sich für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen und Beschäftigung ein und bekämpft so Arbeitslosigkeit und Armut. Eine soziale, solidarische Stadt Dortmund bietet bedarfs­gerechte, barrierefreie und integrative Sozialeinrichtungen für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen.

Soziale Initiativen fördern

Armut hat viele Gesichter. Die schlimmsten Gesichter sind: Hunger – Wohnungslo­sigkeit – soziales Abseits – Diskriminierung - Drogenabhängigkeit. „Die im Dunklen sieht man nicht“.

Die um sich greifende Armut stellt ein eklatantes Politikversagen dar. DIE LINKE sagt klar: Es ist nicht die Aufgabe von Tafeln, Suppenküchen und Sozialkaufhäusern, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. DIE LINKE unterstützt diese Initiativen und schätzt deren Engagement als Form der Nothilfe. Aber in erster Linie sind a) eine städtische Beschäftigungsförderungspolitik und b) politische Entscheidungen zur Be­kämpfung von Hunger und Obdachlosigkeit erforderlich. Und zwar hier und jetzt.

Drogenabhängigkeit ist ein soziales Problem: DIE LINKE fordert den Ausbau von Druck-Räumen, Drogenberatungsstellen sowie die Verpflegung von drogenabhängi­gen Obdachlosen. Gerade diese Gruppe der Bedürftigen braucht öffentlich zugängli­che Toiletten und Duschen. DIE LINKE fordert eine kontrollierte Diamorphinabgabe zur Eindämmung der Beschaffungskriminalität. Drogenabhängige brauchen nicht mehr Kontrollen, sondern ein System, das ihnen Alternativen aufzeigt und den Teu­felskreis zur Kriminalisierung durchbricht.

Armut und Arbeitslosigkeit

Hauptursache der Armut ist Arbeitslosigkeit (s. auch Kapitel 6. Arbeit). Über 31.000 Dortmunder Männer und Frauen waren im Oktober 2019 arbeitslos. 7.000 davon er­hielten Arbeitslosengeld I; der Großteil jedoch war langzeitarbeitslos. Werden noch die Menschen berücksichtigt, die zum Teil in Maßnahmen „geparkt“ oder angeblich zu alt für eine Vermittlung sind und deshalb in der Arbeitslosenquote nicht auftau­chen, waren es insgesamt über 44.000 Menschen, die als „unterbeschäftigt“ galten.

Die Arbeitslosigkeit mit all ihren Folgen verletzt die Menschenwürde und kann in ei­nem Teufelskreis sozialer Probleme münden. Dazu gehört die Abhängigkeit von Für­sorgeleistungen für den Lebensunterhalt. Über 100.000 Menschen leben in Dort­mund von Transferleistungen. Das ist jede*r Sechste! Darunter sind erschreckend viele Kinder, rund 25.000. Sie beziehen über ihre Eltern Sozialgeld. Hinzu kommen noch fast 12.000 Menschen, die auf Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) nach SGB XII angewiesen sind. Und etwa 3.000 Empfänger*innen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Stand 2017).

Nein zu „1-Euro-Jobs“!

Für Langzeitarbeitslose werden in Dortmund sogenannte Arbeitsgelegenheiten in Form von „1-Euro-Jobs“ vorgehalten – und zwar in öffentlichen und sozialen Diens­ten, in Kinder-, Jugend- und Senioreneinrichtungen, in der Schulbetreuung, bei der Hausaufgabenhilfe, in Begleit- und Präsenzdiensten im öffentlichen Raum sowie in öffentlichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Das sind gesellschaftlich sinnvolle Ar­beiten und Beschäftigungen, für die es aber keinen angemessenen Lohn gibt und die nicht zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zu einer sozialversicherungspflichti­gen Beschäftigung führen. Auf Antrag der LINKEN wurde im Nordstadtkonzept des Rates die Umwandlung aller „1-Euro-Jobs“ in der Nordstadt in sozialversicherungs­pflichtige Stellen beschlossen. Die Umsetzung des Beschlusses lässt auf sich warten.

DIE LINKE lehnt diese „1-Euro-Jobs“ ab. Sie fordert die Umwandlung der vorhande­nen und der geplanten Arbeitsgelegenheiten in „reguläre und sozialversicherungs­pflichtige Arbeit und Beschäftigung und Einhaltung des Tariftreuegesetzes“ zu einem Stun­denlohn von mindestens 12 Euro. DIE LINKE fordert die Umsetzung des Rats­beschlusses für die Nordstadt und seine Ausweitung auf ganz Dortmund.

DIE LINKE setzt sich ein für eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik.

DIE LINKE fordert, dass Sanktionen und Leistungskürzungen vollständig abgeschafft werden.

DIE LINKE sagt, dass Strom- und Gassperren menschenunwürdig sind und fordert, sie ausnahmslos zu untersagen. Es ist nicht einzusehen und auch nicht sozial ge­recht, dass gerade die Ärmsten von der Energieversorgung ausgeschlossen werden. Die Stadt Dortmund ist zu verpflichten, einen kommunalen Härtefonds einzurichten, der im Falle der Zahlungsunfähigkeit die rückständigen Forderungen übernimmt.

DIE LINKE fordert, dass der Dortmund-Pass auch den verbilligten Zugang zu allen Dortmunder Schwimmbädern beinhaltet. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollte der Eintritt in alle Bädern frei sein. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jah­ren sind im Hartz-IV-Regelsatz monatlich nur 4,26 bis 6,52 Euro für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen vorgesehen.

In der Gemeinschaft in Würde altern

Gut 120.000 Rentner*innen in Dortmund sind älter als 65 Jahre; über 36.000 sind sogar älter als 80 Jahre. Im Alter steigt die Gefahr der Armut und damit der sozialen Ausgrenzung. Fast jede zweite gesetzliche Altersrente in Deutschland (48 Prozent) liegt unter 800 Euro im Monat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. In Dortmund sind 6,7 Prozent der Menschen im Transferleistungsbezug Rentner*innen.

Für Rentner*innen – nicht nur für die armen – sind soziale Kontakte lebensnotwen­dig. Soziale Isolation und Vereinsamung machen ebenso krank wie Armut. DIE LINKE sagt klar: Ältere Menschen bereichern wie Kinder das Leben. Eine soziale, solidarische Stadt ist eine Stadt, in der sich Menschen aller Generationen begegnen können.

Dem Alter gerecht zu werden, verlangt ein breites Spektrum von Garantien zur Selbstbestimmung, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Hierzu gehört auch die Mög­lichkeit von alternativen Wohnformen wie beispielsweise Senior*innen-WGs oder Mehrgenerationenhäuser. DIE LINKE setzt sich für diese alternativen Wohnformen ein.

DIE LINKE sagt klar: Es ist ein existenzielles Recht älterer und hochbetagter Men­schen, ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Anerkennung führen zu können. Dazu ist eine Mindestrente von 1.050 Euro notwendig.

DIE LINKE sagt klar: Nein zur Altersdiskriminierung – Ja zum Reichtum des Alters an Erfahrung, Kompetenz, Ideenreichtum.

Pflegebedürftigkeit ist eine äußerst belastende Lebenssituation. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, aber auch Pflegekräfte brauchen Entlastung, Unterstützung und Zuspruch. Besondere Unterstützung und Hilfe brauchen Demenzkranke. Die Leistun­gen der Pflegeversicherung reichen nicht aus, die Kosten einer ambulanten oder sta­tionären Pflege zu tragen. Pflegebedürftigkeit ist und bleibt ein Armutsrisiko.

DIE LINKE sagt klar: Senior*innen ist eine umfassende Teilhabe am gesellschaftli­chen Leben, in Kultur, Politik, Umwelt, Sport, Soziales und Freizeit zu gewährleisten.

DIE LINKE setzt sich ein für ein bedarfs-, flächen- und qualitätsgerechtes Angebot an sozialen und pflegerischen Hilfen im Alter.

DIE LINKE fordert eine deutlich verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung der Altenpflege.

DIE LINKE setzt sich ein für eine wirksame Kontrolle in Heimen und der häuslichen Pflege zur Sicherung verbindlicher Standards in der Altenpflege.

DIE LINKE fordert den Aufbau einer kommunalen Heimpflege und der häuslichen Pflege.

DIE LINKE fordert den Aufbau kommunaler und fußläufig erreichbarer Pflegestütz­punkte zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und Angehörigen.

DIE LINKE fordert den Ausbau der kommunalen Seniorenbüros und der die Pflege­bedürftigen und ihre Familien aufsuchenden sozialen Pflegebegleitung und -bera­tung.

DIE LINKE sagt klar: Im Pflegedienst darf nur Fachpersonal zu Tariflöhnen einge­setzt werden.

DIE LINKE setzt sich für die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre ein.

Stadt der Teilhabe

Die soziale Stadt alsStadt der Teilhabe“ kann nur durch eine Mitbestimmung im di­rekten Umfeld, durch Stadtteilversammlungen, durch echte Bürger*innen-Beteiligun­gen und durch Berücksichtigung der Bürger*innen-Wünsche auf Verwaltungsebene erfolgen. Der Bekanntheitsgrad von sozialen Hilfen durch die öffentliche Hand muss erhöht werden.

DIE LINKE fordert, die politische Teilhabe für alle Bürger*innen zu vereinfachen und zu ermöglichen. Eine lebendige Kommune kann nur durch die Beteiligung der Bür­ger*innen an den jeweiligen Prozessen möglich werden.

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   Das Kommunalwahlprogramm 2020!

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