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Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Gerechte Finanzpolitik - solidarische Kommunalwirtschaft

Wer Demokratie will, muss die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden verteidi­gen. Sie ist zwar im Grundgesetz verankert, doch die Städte werden finanziell ausge­hungert. Bundes- und Landesgesetze drücken ihnen immer neue Aufgaben auf, ohne für ausreichende Finanzmittel zu sorgen. Das Konnexitätsgebot – „wer bestellt, muss auch bezahlen“ – wird systematisch ausgehöhlt.

Die Stadt Dortmund lief seit vielen Jahren Gefahr, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren und ihre Selbstverwaltung an die Aufsichtsbehörde abzutreten. Jahr für Jahr blieben die städtischen Einnahmen hinter den Ausgaben zurück. Erst seit zwei Jahren nähert sich die Stadt dem Haushaltsausgleich an – dies vor allem wegen der von der Ratslinken frühzeitig geforderten Gewerbesteuererhöhung. Diese fand nach mehreren Jahren eine Mehrheit und bescherte der Stadt nun eine Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer für Dortmund auch durch das gegenwärtige Konjunkturhoch. Doch dieses Konjunkturhoch wird nicht ewig anhalten – das nächste konjunkturelle Wellental ist bereits erkennbar.

Die Folgen dieser Situation: Notwendige kommunale Leistungen für die Bürger wer­den gekürzt. Seit Jahren schleppt die Stadt einen Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden oder Schulen mit sich herum. Öffentliches Eigentum wird mehr und mehr privatisiert. Dadurch schmälert die Stadt ihre Finanzbasis noch weiter. Gleichzeitig belaufen sich die Schulden der Stadt Dortmund inzwischen auf rund 2,6 Milliarden Euro (Haushaltsplan 2020). Nimmt man die Schulden der kommunalen Unternehmen hinzu, summiert sich die Verschuldung Dortmunds auf satte 4,4 Milliarden Euro (Ge­samtabschluss 2015, veröffentlicht in 2018). Jede*r Einwohner*in in Dortmund ist da­mit rechnerisch mit einer öffentlichen Schuldenlast von rund 7.200 Euro belastet. Dortmund wird diesen Schuldenberg nie mehr aus eigener Kraft tilgen können.

Mitschuldig an dieser Abwärtsspirale ist aber auch die absurde Ideologie des „Stand­ortwettbewerbs“ von Kommunen gegeneinander: Die Dortmunder Oberschicht hat den Ehrgeiz, mit abenteuerlichen Protzbauten andere Kommunen ausstechen zu wollen. Ohne die laufenden Defizite des Konzerthauses, des Flughafens, des U-Turms, des Fußballmuseums (zusammen ca. 40 Millionen Euro jährlich), ohne die Zinsverpflichtungen an Banken und Investoren, die mit kreditähnlichen Geschäften bedient werden (ca. 60 Millionen Euro jährlich) und ohne die Gewinnabflüsse aus der Energie- und Wasserversorgung an einen privaten Minderheitsanteilseigner (ca. 20 Millionen Euro jährlich) wäre der Stadthaushalt längst in der Schuldentilgung.

DIE LINKE sagt ganz klar: Dieser ruinöse Kreislauf muss schnellstens gestoppt werden.

Die Hauptverantwortung für den Notstand der Städte liegt auf Bundes- und Landes­ebene – im sozial ungerechten Steuersystem, das die Kosten des Gemeinwesens einseitig den Arbeitnehmer*innen und kleinen Gewerbetreibenden aufbürdet und die Reichen verschont.

DIE LINKE fordert: Die Stadt Dortmund muss sich energischer als bisher öffentlich einsetzen für

  • die strikte Einhaltung des Grundsatzes „wer bestellt, zahlt auch“ (Konnexitäts­prinzip),
  • einen Schuldenschnitt – Land und Bund müssen Dortmund entschulden. Bei Anstieg der Zinsen fordert DIE LINKE die Umsetzung eines Schuldenmorato­riums,
  • die Erhebung einer progressiven Vermögensteuer,
  • die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Entlastung der unteren Einkom­men bei der Einkommensteuer und indirekten Steuern,
  • die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommens- und Umsatz­steuer,
  • die Ausnahme kommunaler Betriebe von der Unternehmensbesteuerung,
  • die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer,
  • eine Ausweitung des kommunalen Steuerschöpfungsrechts.

 

Aber die Stadt kann auch selbst einiges tun, um ihre Einnahmen und Ausgaben gerechter zu verteilen.

DIE LINKE steht für

  • die Beendigung des interkommunalen Dumpingwettbewerbs um die niedrigs­ten Gemeindesteuern und -abgaben,
  • die Angleichung der Gewerbesteuerhebesätze in vergleichbaren Städten.

DIE LINKE steht für

  • die Überwindung des mörderischen „Standortwettbewerbs“ um Investoren und Gewerbeansiedlungen,
  • eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden auf Au­genhöhe.

DIE LINKE sagt klar:

  • Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist sofort zu stoppen.
  • Bereits privatisierte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen (Rekommunalisierung).

 

DIE LINKE fordert: Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Planungen und Dienst­leistungen an private Investoren. „PPP-Modelle“ (public-private-partnership) werden nach Druck durch die Linksfraktion zwar nicht mehr durchgeführt, aber immer noch gibt es sogenannte Investorenmodelle (zum Beispiel beim Bau von Kitas). Sobald die Betreuungsquote bei den Kitas erfüllt ist, sollte auch diese Variante kreditähnlicher Geschäfte eingestellt werden.

DIE LINKE fordert die Beendigung und ein Verbot aller Spekulationsgeschäfte der Stadt­kämmerei mit städtischen Schulden (z.B. Zinsderivate).

DIE LINKE steht für mehr Einnahmen durch Erhebung kommunaler Steuern und Ab­gaben, die die Normal- und Geringverdiener nicht belasten (z.B. auf Waffenbesitz, Mobilfunkmasten oder Glücksspiel), statt der bisherigen Kürzungspolitik.

DIE LINKE will die wirtschaftliche Betätigung der städtischen Betriebe sichern und ausbauen, Investitionen in die Infrastruktur ausweiten.

DIE LINKE fordert, Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen und damit die Anwohner*innen zu entlasten. Zur Gegenfinanzierung muss vom Land ein Ausgleichsbetrag in gleicher Höhe gezahlt werden.

DIE LINKE fordert die Beendigung indirekter Unternehmenssubventionierung durch das Überangebot an Büro- und Gewerbeflächen.

DIE LINKE steht für eine höhere Abschöpfung von Wertzuwächsen bei der Neuaus­weisung von Bauland. Bevorzugt soll Bauland aber in städtischer Hand gehalten wer­den und entweder in Eigenregie bebaut werden oder in Erbpacht an Bauherren gehen.

DIE LINKE steht für die Einführung eines „Bürgerhaushalts“: Die Stadt organisiert eine breite Bürgerbeteiligung an der kommunalen Investitionsplanung als ersten Schritt dahin. Sobald wie möglich muss der gesamte städtische Haushalt in einem regelmäßigen Beteiligungsverfahren aufgestellt werden. Das Beteiligungsverfahren muss sozial benachteiligte Gruppen einbeziehen. Bisherige Versuche, die Bürger*in­nen in die Haushaltsberatungen einzubeziehen, sind durch Missbrauchsversuche durch Neonazis unterlaufen worden. Auch war die Werbung der Stadt nicht ausrei­chend, um hinreichendes Interesse bei demokratisch orientierten Bürger*innen zu wecken. Es gibt aber (auch international) genügend Beispiele, dass Bürgerhaushalte funktionieren können, wenn man es richtig anstellt.

Kommunale Betriebe

Die kommunalen Betriebe sind eine wichtige Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Menschen in Dortmund. So wird der öffentliche Nahverkehr bei den Stadtwer­ken, gutes und preisgünstiges Wohnen bei DOGEWO, die Entsorgung von Abfall bei der EDG oder die wichtigste Gesundheitseinrichtung der Stadt mit dem größten kom­munalen Krankenhaus in Deutschland organisiert. Die Versorgung mit Strom, Gas, Nahwärme oder Trinkwasser wird über die kommunale DEW21 sichergestellt. Und mit der Sparkasse Dortmund befindet sich eine Bank in Dortmunder Besitz, die sich nicht an unseriösen Zockergeschäften und Spekulationen beteiligt. DIE LINKE steht zur öffentlichen Daseinsvorsorge und den kommunalen Betrieben in Dortmund. Defizi­täre Leistungen, die aber wichtig sind für die Menschen, werden über den Querver­bund subventioniert. Ohne die Gewinne aus den Energiebeteiligungen wäre ein guter öffentlicher Nahverkehr kaum denkbar.

DIE LINKE fordert: Schluss mit dem Abwälzen der Verluste des Flughafens auf an­dere städtische Betriebe und damit indirekt auf alle Dortmunder*innen.

DIE LINKE fordert: Auch in den kommunalen Betrieben müssen die Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlt werden. Dabei darf es keine Ausnahmen geben.

DIE LINKE will DEW21 wieder vollständig in die kommunale Hand bekommen und die Zusammenarbeit mit dem Klimakiller RWE beenden.

Nächstes Kapitel...


   Das Kommunalwahlprogramm 2020!

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