Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.
Mobilität ist ein öffentliches Gut
Ob in der Stadt, im Vorort oder im ländlichen Bereich: Mobilität und das möglichst freie und schnelle Bewegen im öffentlichen Raum ist nicht nur notwendig für den täglichen Weg zu Arbeit, Familie oder Geschäften. Es ist auch eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wer Zugang zu Kultur, Orten des öffentlichen Lebens oder Treffpunkten mit anderen Menschen erlangen will, muss dafür zunächst einen Weg zurücklegen. Mobilität sollte in diesem Sinne als ein öffentliches Gut anerkannt werden. Dieses sollte allen Menschen ohne Einschränkung zur Verfügung stehen.
Bedarfsgerechte und gut abgestimmte Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende Stadt. Der öffentliche Raum steht allen Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen zu. Die notwendigen Verkehre müssen Raum lassen für echte Urbanität, Leben und Aufenthalt in der Stadt.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) für alle
Der ÖPNV bildet das Grundgerüst einer funktionierenden Mobilität. Er ist schadstoffarm, platzsparend und kann allen Menschen zugänglich sein. Er muss jedoch kostengünstiger werden. Zudem müssen die Anbindungen verbessert und die Taktrate erhöht werden. So kann der ÖPNV zur echten, attraktiven Alternative zum Auto werden. Dies ist ein wesentlicher Hebel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes.
DIE LINKE setzt sich für einen kostenlosen ÖPNV für alle ein. Erste Schritte sind dabei kostenfreie Tickets für Kinder, Jugendliche, Schüler*innen und Azubis, denn aus der Schulpflicht folgt auch ein Recht, zum Ausbildungsort zu kommen. Auch Erwachsene mit wenig Geld haben große Einschränkungen in ihrer Mobilität, da die Kosten eines Sozialtickets deutlich über dem vorgesehenen Satz für Mobilität liegen.
DIE LINKE fordert: Das Verkehrsnetz muss besonders in Bereichen außerhalb der Innenstadt massiv ausgebaut werden. DIE LINKE will eine höhere Taktung und Verlängerung der Fahrtzeiten. Auch am Wochenende muss es möglich sein, zum Schichtbeginn mit Bus und Bahn zur Arbeit zu kommen.
DIE LINKE fordert: Alle Haltestellen in Dortmund müssen barrierefrei sein. Dazu gehören nicht nur der Bau von Aufzügen und Rampen, sondern auch ein vollständiges Blindenleitsystem sowie Ansagen.
DIE LINKE fordert, dass auch zwischen den Ruhrgebietsstädten die Linien ausgebaut werden. Das Ruhrgebiet ist eine Metropolregion, deren ÖPNV-Netz auch dieser Größe angepasst werden soll. Reisen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sollen nicht nur über die Knotenpunkte an den Hauptbahnhöfen möglich sein, sondern auch zwischen den einzelnen Stadtteilen der verschiedenen Städte. Die Zusammenlegung der Verkehrsverbünde in NRW erachtet DIE LINKE für sinnvoll, da so eine abgestimmte Planung möglich wird.
Mehr Radverkehr
Mit dem Rad unterwegs zu sein ist die umweltfreundlichste Möglichkeit der Mobilität. Gerade in der Stadt bietet das Rad großes Potenzial, da viele der zurückgelegten Wege unter fünf Kilometern liegen. Radfahren ist eine gerechte Form der Mobilität. Auch Kinder und, mit dem Aufkommen des E-Bikes, körperlich eingeschränkte Menschen können sich auf diese Weise fortbewegen.
Im Moment liegt der Anteil des Radverkehrs nur bei etwa sechs Prozent der zurückgelegten Wegstrecken. Die Hauptgründe hierfür sind mangelnde Sicherheit und Komfort durch das hohe Autoverkehrsaufkommen. Radverkehr muss Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV) bekommen. Nur so kann Dortmund seine dreckige Luft und den ständigen Lärm loswerden.
DIE LINKE fordert den Ausbau der Radwege nicht nur zu den Zentren hin, sondern im gesamten Stadtbereich. Fahrradwege dürfen weder Flickenteppiche noch Zickzackrouten sein.
DIE LINKE will eigene Fahrradstraßen und Radvorrangstraßen sowie breitere Fahrradstreifen (mindestens 1,85 Meter) mit Sicherheitsabstand zu parkenden Autos. An Kreuzungen braucht es eigene Grünphasen und grüne Wellen für Fahrradfahrer*innen.
DIE LINKE fordert mehr Fahrradstellplätze und Lademöglichkeiten für E-Bikes. Bei Neubauten müssen die Fahrradstellplätze vor Autos Priorität haben.
DIE LINKE setzt sich ein für mehr Kontrollen und härtere Bestrafung von Falschparkern auf Fahrrad- und Fußwegen und in Kreuzungsbereichen.
DIE LINKE fordert mehr kostenlose Park&Ride-Plätze außerhalb der Innenstadt mit einer kostenlosen Anbindung an den ÖPNV.
DIE LINKE fordert: Gefährliche Stellen – etwa Radwege, die plötzlich auf die Straße führen – müssen mit Hinblick auf die Sicherheit von Fahrradfahrer*innen umgebaut werden. Tödliche Unfälle mit dem Rad gehen auch oft auf rechtsabbiegende Lkw zurück. Die Anzahl der Lkw im Stadtgebiet muss reduziert werden. Die notwendigen Lkw müssen mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein. An den Stellen, an denen es zu Unfällen gekommen ist, muss der Straßenabschnitt geändert werden.
DIE LINKE will, dass bei Baustellen kein Fahrradweg wegfällt. Radfahrer*innen müssen wie Fußgänger*innen durch eigene Absperrungen geschützt werden. Einschränkungen dürfen nur zu Lasten des Autoverkehrs gehen. Bestehende Gesetze müssen hier angewandt werden.
DIE LINKE will die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern, Lastenrädern und Fahrradanhängern im ÖPNV. Die Möglichkeiten zur Mitnahme müssen verbessert werden.
Mehr Rechte für Fußgänger*innen
Jede*r Verkehrsteilnehmende ist zumindest auch manchmal Fußgänger*in. Kinder, Jugendliche, viele Senior*innen und aus finanziellen Gründen Unmotorisierte sind es ständig, alle anderen legen zumindest Teilstrecken zu Fuß zurück. Laut Modal Split ist der Anteil zu Fuß gegangener Wege in Dortmund erstaunlich hoch. Dennoch werden viele kurze Wege unnötigerweise gefahren statt gegangen. Verlärmte, unbeschattete, unerfreulich bebaute Straßen, schlechte Luft und fußgängerunfreundliche Übergänge mit langen, oft in Phasen getrennten Wartezeiten wirken abschreckend und lassen Menschen aufs Auto zurückgreifen. In der Folge steigt das Kfz-Aufkommen, städtische Zonen veröden, der Lärmpegel steigt, die Luft wird schlechter, innerstädtisches und globales Klima werden belastet.
Eine Stadt der fußgängerfreundlichen Wege hält Platz für Fußgänger*innen vor, geht gegen zugeparkte Wege vor, sorgt für sicheres, komfortables und angemessen schnelles Fortkommen. Hierzu gehören zwingend funktionale Beleuchtung, Beschattung, sowie zum Überqueren Zebrastreifen oder schnell reagierende Ampeln. Anzustreben sind auch gelegentliche Orte zum Ausruhen sowie Angebote zur spielerischen Fortbewegung für Kinder.
DIE LINKE fordert die Schaffung von Räumen mit Aufenthaltsqualität durch Sitzmöglichkeiten, Beleuchtung, Begrünung und Lärmreduktion. Die Gegend innerhalb des Walls und die Münsterstraße sollen zur autofreien Zone werden.
DIE LINKE will, dass jede Fußgängerampel auch von geheingeschränkten Menschen in einer Grünphase überquert werden kann.
DIE LINKE fordert die Ausweitung der Tempo-30-Zonen, mehr Spielstraßen und mehr Zebrastreifen. Die Bürgersteige müssen an vielen Stellen verbreitert werden (z.B. Rheinische Straße). Gehwegparken sollte nicht geduldet werden.
DIE LINKE will mehr Kontrollen der Luftverschmutzung durch zusätzliche Messstationen.
Gütertransport von den Straßen weg
Auch in Dortmund geht etwa ein Fünftel der vom Straßenverkehr erzeugten Luftschadstoffe auf das Konto des Lkw-Verkehrs. Eine nachhaltige Verkehrswende kommt also nicht umhin, den innerstädtischen Gütertransport von Grund auf zu revolutionieren.
Dortmund ist von einem Autobahnring vollständig umschlossen, der die innerstädtische Verkehrspolitik deutlich entlasten könnte – wenn die dafür Verantwortlichen es denn wollten und konsequent nutzen würden.
DIE LINKE fordert die konsequente Verlagerung des Lkw-Durchgangsverkehrs aus dem Stadtgebiet auf die Schiene und, wo dies nicht möglich ist, auf den Autobahnring.
DIE LINKE begrüßt es, dass das jahrelang von ihr geforderte Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der B1 im Dortmunder Stadtgebiet im Jahr 2020 endlich umgesetzt wird.
DIE LINKE spricht sich für eine Erweiterung der Umweltzone zur Reduzierung des Schwerverkehrs im ganzen Stadtgebiet aus. Für die Kontrollen muss mehr Personal eingestellt werden.
DIE LINKE fordert regelmäßige Verkehrszählungen an allen Verkehrsknotenpunkten mit hohem Lkw-Anteil, um Aussagen über die tatsächliche Belastung treffen zu können.
DIE LINKE fordert die Umstellung des Fuhrparks der Stadt und ihrer Unternehmen auf Elektro- und/oder Brennstoffzellenantrieb. Diese sollen durch Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien mit Ladestrom versorgt werden.
DIE LINKE steht für die Stärkung der regionalen (Kreislauf-)Wirtschaft zur Minimierung von Lieferwegen.
DIE LINKE strebt eine schadstoffarme Verknüpfung von Transport- und Logistiksystemen auf Straßen, Schienen und Wasserwegen an. Für den Lieferverkehr innerhalb der Fußgängerzonen sind neue kleinteilige (halb-) automatische Transportsysteme weiter zu erproben und zu fördern.
DIE LINKE ist gegen einen Weiterbau der OWIIIa Richtung Asseln und Wickede.
DIE LINKE fordert den Erhalt und Ausbau der Wasserstraßen für die Binnenschifffahrt als umweltfreundlichere Alternative zu Lkw- und Luftfrachtverkehr. DIE LINKE steht zur Bedeutung des Dortmunder Hafens als wichtigem Teil der kommunalen Infrastruktur. Er muss in öffentlicher Hand bleiben.
DIE LINKE sagt: Der Ausbau des Containerterminals ist sinnvoll. Voraussetzung ist aber ein umfassendes Verkehrskonzept zur Minimierung von Lärm- und Abgasbelastungen für die Anwohner*innen. Die Wohngebiete sollen aufgrund der geplanten Aufwertung ihres Viertels Bestandsschutz erhalten.
Rückbau des Flughafens
Der Dortmunder Flughafen ist einer der schlimmsten Umweltsünder im Stadtgebiet. Je Personenkilometer ist das Fliegen sogar klimaschädlicher als das Autofahren und deutlich schädlicher als Bahnfahren. In Deutschland haben sich die CO2-Emissionen des Flugverkehrs seit 1990 verdoppelt. Doch weiterhin werden Fluggesellschaften und Flughäfen mit Steuerbefreiungen und öffentlichen Zuschüssen gegenüber anderen Verkehrsträgern vielfach subventioniert.
Der Flughafen Dortmund treibt mit seinem Billigfliegerkonzept die Zunahme des Luftverkehrs auf Kosten anderer Flughäfen der Region überdurchschnittlich an. Dennoch macht der Dortmunder Flughafen Jahr für Jahr Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Diese darf er mittels Verlustausgleich durch die Dortmunder Stadtwerke auf die ganze Stadtbevölkerung abwälzen – obwohl nur eine Minderheit der Bevölkerung den Flughafen nutzt.
Seit 2004 ist der Flughafen zu einem Touristikflughafen ausgebaut worden. Das ging nur, weil Billigfluglinien mit Dumpingpreisen bei den Start- und Landegebühren angelockt wurden. Trotzdem streben die Nutznießer*innen des Flughafens einen immer weiteren Ausbau an. DIE LINKE stellt sich gegen diese Pläne. Das Ziel der LINKEN ist es, eine Umwelt und Klima schonende Mobilität unter Verzicht auf die Verbrennung fossiler Kraftstoffe zu entwickeln. Das schließt auch den Ausstieg aus dem kerosinbetriebenen Flugverkehr ein.
Oft wird zur Rechtfertigung des Erhalts des Flughafens das Argument der Arbeitsplätze gebraucht. Tatsache ist: Der Flughafen bietet nicht mehr Arbeitsplätze als andere Logistikunternehmen von vergleichbarem Investitionsumfang.
DIE LINKE fordert das sofortige Ende der Subventionierung durch die Stadtwerke und die sofortige Verpflichtung des Flughafens zu kostendeckenden Start- und Landegebühren.
DIE LINKE arbeitet auf das Ziel der Schließung des Flughafens hin. Zwischenschritt kann der Rückbau zum Geschäftsflughafen sein.
DIE LINKE besteht auf einem strikten Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr. Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion eine Klage gegen die Betriebszeitenverlängerung unterstützt und ein Fachgutachten beauftragt. Gerichtlich wurde die Rechtswidrigkeit der vom Flughafen beantragten und von der Bezirksregierung genehmigten Betriebszeitenausweitung in den Nachtflugbereich festgestellt. Auch weitere Versuche des Flughafens, die Nachtruhe der Menschen zu stören, werden durch DIE LINKE bekämpft.
DIE LINKE ist gegen den Ausbau der Landebahn sowie gegen den Ausbau des Frachtverkehrs am Flughafen. Fracht gehört auf die Schiene und auf die Wasserstraßen.
DIE LINKE will, dass beim Rückbau des Flughafens die Beschäftigten in andere kommunale Unternehmen übernommen werden.
Autoverkehr
Der öffentliche Raum gehört allen. Fakt ist aber, dass er weitgehend für den Autoverkehr konzipiert und vom Autoverkehr beherrscht wird. Bau und Erhalt von Straßen, Parkflächen und Parkhäusern sind teuer. Viele davon sind aus Steuermitteln finanziert. Dessen ungeachtet fristen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im Gegensatz zu motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen ein oft gefährliches, zumindest unkomfortables Dasein am Rand. Dies ist für besonders junge bzw. ältere Verkehrsteilnehmer besonders gefährlich. Alle Bürger*ìnnen leiden unter dem Verkehrsinfarkt der Innenstädte: Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist zudem einer der wichtigsten Emittenten des Klimagases CO2.
Eine schlichte Umstellung auf Elektromobilität ist keine Lösung. Die Dichte der Fahrzeuge nimmt so nicht ab, und Emissionen werden in andere Regionen ausgelagert. Die Stadt Dortmund sollte bei der Umstellung auf Elektromobilität nicht nur regionale Emissionen berücksichtigen, sondern die gesamten, auch die bei der Produktion entstehenden. Der ÖPNV muss umfassend ausgebaut, und die Taktraten müssen erhöht werden. Neue emissionsarme Fahrzeuge müssen angeschafft werden. Rad- und Fußgängerwege und verkehrsberuhigte Zonen müssen besonders im Innenstadtbereich geschaffen, Parkflächen für Autos als Park&Ride-Plätze ausgebaut werden. Ziel ist eine weitgehend autofreie Innenstadt.
Dies bedeutet: Kein Neubau von Straßen, stattdessen Rückbau vorhandener Straßen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verringerung der für das Parken vorgehaltenen Flächen. Für jene Verkehre, die nicht auf ÖPNV und nicht motorisierte Fahrzeuge verlagert werden können, ist Elektromobilität vertretbar, sofern die Zahl dieser Fahrzeuge und ihr Gewicht gering ist und die für sie benötigten Materialien auf fairem Wege gewonnen werden.