Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.
Energie muss bezahlbar und umweltfreundlich sein
Energiewende
DIE LINKE will, dass die Nutzung fossiler Energieträger so schnell wie möglich beendet wird. Dies muss mit der Braunkohle und dann mit der Steinkohle beginnen. Schließlich muss auch der Betrieb von Kraftwerken mit Erdgas oder gar mit importiertem Flüssiggas (LNG aus Fracking) schnellstens beendet werden.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sich die politischen Voraussetzungen, insbesondere die Gesetze von Bund und Land und sonstigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, grundlegend ändern. Dadurch könnten neue Maßnahmen auch im kommunalen Bereich eröffnet werden. Trotzdem muss auch die Kommunalpolitik schon jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, die den Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien öffnen.
Energiewende in Dortmund
DIE LINKE fordert, dass sich alle kommunalpolitischen Entscheidungen an dem Ziel orientieren, bis 2030 den vollständigen Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft zu erreichen. Für alle dadurch wegfallenden Arbeitsplätze müssen Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden.
Die DEW21 soll den Anteil des selbst erzeugten Stroms und den Anteil erneuerbarer Energien soweit wie möglich erhöhen mit dem Ziel, schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Dabei sind dezentrale Lösungen zu bevorzugen, um Transportverluste zu minimieren und so einen hohen Wirkungsgrad zu erhalten. Hierzu können der Ausbau von Solarenergie und die Errichtung von (dezentralen) Speichern eine wichtige Rolle spielen. Entscheidend ist allerdings, dass endlich die gesetzlichen Restriktionen fallen, die sowohl der Errichtung von Quartiersspeichern als auch der massenhaften Entwicklung von Mieterstrommodellen im Wege stehen.
Das große Potenzial für die Sonnenenergie, das Dächer städtischer Gebäude und kommunaler Betriebe bieten, muss schnell und umfassend genutzt werden. Auch auf privaten Gebäuden muss die Installation von Solaranlagen vorangetrieben werden. Beim Neubau muss der Passivhausstandard angestrebt werden. Aber auch im Bestand muss die Verbesserung der Energiebilanz unter anderem durch regenerative Energieträger gefördert werden.
DIE LINKE unterstützt die Strategie des Aufbaus einer Nahwärmeversorgung für Dortmund. Diese sollte so schnell wie möglich auf erneuerbaren Energien beruhen, auch was die Nutzung industrieller Abwärme betrifft.
DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer Fachschule für Zukunftsenergien am Berufskolleg ein, damit junge Dortmunder*innen sich für den Einsatz in diesen neuen Technologien qualifizieren können.
Energie muss bezahlbar bleiben
Immer mehr Menschen können die Energiepreise nicht mehr bezahlen. DIE LINKE fordert, dass es grundsätzlich keine Zwangssperren bei der Energie- und Wasserversorgung wegen Zahlungsrückständen mehr geben darf.
Wir erkennen an, dass die DEW21 in letzter Zeit einiges getan hat, um Zwangsabschaltungen zu vermeiden. Weitere Maßnahmen zur Entlastung von Privathaushalten mit niedrigen Einkommen sind erforderlich. Dazu gehört, dass die Entlastungen der Großverbraucher aufhören, die von den übrigen Verbraucher*innen bezahlt werden müssen.
DEW21 sollte die Möglichkeiten prüfen, durch eine progressive Tarifgestaltung die Kosten für den Basisverbrauch niedrig zu halten und Haushalte mit höherem Bedarf entsprechend stärker zu belasten. Wir wissen aber, dass wegen des Wettbewerbs mit privaten Energieanbietern diese Möglichkeiten begrenzt sind. Auch wenn gesetzliche Regulierungen hier helfen könnten, spricht alles dafür, privaten Großkonzernen die Energieversorgung aus der Hand zu nehmen und sie zu vergesellschaften.
Rekommunalisierung von DEW21
DIE LINKE tritt für die vollständige Rekommunalisierung der Dortmunder Energieversorgung ein.
Durch politischen Druck konnte zwar 2014 der kommunale Anteil an DEW21 von 53 auf 60,1 Prozent erhöht werden. Die damalige Erhöhung ihres Anteils war für die Stadtwerke eine gewinnbringende Investition. Das genügt aber nicht! Wir lehnen jegliche Beteiligung von privaten Energiekonzernen (wie RWE, Innogy oder Eon) an DEW21 ab. DIE LINKE fordert, dass DEW21 zu 100 Prozent in städtisches Eigentum überführt wird!
RWE-Aktien
DIE LINKE fordert den alsbaldigen Verkauf der 23,6 Millionen RWE-Aktien, die von den Stadtwerken gehalten werden. RWE hat die komplette Stromerzeugungssparte in ihren eigenen Kraftwerkspark eingegliedert. Sie wird alles versuchen, noch für möglichst lange Zeit ihre Kohlekraftwerke zu betreiben und sich danach deren Abschaltung durch unverschämt hohe Entschädigungen aus dem öffentlichen Haushalt vergolden zu lassen. Die Dortmunder Stadtwerke dürfen nicht Komplizen in diesem üblen Spiel sein. Dies betrifft auch die empörende Kumpanei zwischen RWE und der Landesregierung insbesondere im Zusammenhang mit dem Hambacher Wald.
Atomenergie
DIE LINKE fordert, dass der Ausstieg aus der Kernenergie spätestens nach Plan erfolgt.
Rund um Dortmund fahren Castoren mit hochradioaktivem Material in Richtung der Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau. Eine viel benutzte Bahntrasse durch Lünen führt bis auf vier Kilometer an die Dortmunder Stadtgrenze heran. Bei einem Unfall droht Lebensgefahr. Das transportierte Uranhexafluorid kann bei Kontakt mit Wasser zu hochgiftiger Flusssäure werden.
DIE LINKE fordert die Einstellung dieser Transporte von radioaktivem Material. Stattdessen fordern wir die Schließung der Anlage in Gronau wie auch aller anderen Anlagen, die Kernbrennstoffe oder anderes zur Kernwaffenherstellung taugliches Material verarbeiten (auch für den Export).