Ein anderes Dortmund ist möglich. Sozial. Ökologisch. Solidarisch.

Bereits im Kommunalwahlprogramm 2014 warnte DIE LINKE: Dortmund steuert auf eine Wohnungsnot vor allem für Menschen mit geringem Einkommen zu. Rund 571.000 Einwohner*innen lebten Ende 2014 in Dortmund. Dortmund wächst. Ende 2018 beziffert die Stadt die Hauptwohnbevölkerung auf 602.566 Personen, die auf insgesamt 317.307 Haushalte verteilt sind. Davon sind ca. 217.000 Wohnungen im Mehrgeschossbau vermietet. Über drei Viertel der Haushalte werden von einer (49 Prozent) bzw. zwei (28 Prozent) Personen bewohnt.

Jetzt zeigt sich: Die düstere Prognose hat sich leider bestätigt. Vor allem einkom­mensschwache Haushalte werden durch die steigenden Kosten für Grundmiete und Nebenkosten immer mehr belastet und geben über 30 Prozent ihres monatlich zur Verfügung stehenden Geldes für ein Dach über dem Kopf aus. Zwischen 2010 und 2018 stiegen die Angebotsmieten für Wohnungen zwischen 60 und 80 Quadratme­tern um 31 Prozent, für kleine Wohnungen bis 40 Quadratmeter stiegen sie in den letzten Jahren sogar um 50 Prozent. Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Bezie­her*innen von Sozialleistungen, Rentner*innen und Student*innen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

DIE LINKE fordert bezahlbaren Wohnraum für alle, denn Wohnen ist Menschen­recht!

Wohnen bedeutet mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Eine bezahlbare Wohnung, die die Gesundheit der Bewohner*innen etwa durch Schimmel, verbaute schädliche Stoffe oder mangelhafte Isolierung nicht gefährdet, sollte für alle Einwohner*innen eine Selbstverständlichkeit sein.

DIE LINKE fordert eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Einwohner*innen unserer Stadt orientiert. Menschenwürdiges Wohnen ist nur in einer gesunden Umgebung möglich, in der die Bewohner*innen nicht durch Schadstoffe gesundheitlich belastet sind, Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen haben und ihre so­zialen Kontakte in lebenswerten Quartieren pflegen können.

Die Wohnungspolitik wird dem seit Jahren nicht gerecht. Statt dem absehbaren Weg­fall zigtausender Wohnungen mit Sozialbindung gegenzusteuern, setzte man seit den 1980er-Jahren auf den freien Markt. Kommunale Wohnungsbestände wurden privatisiert. Bezahlbarer Wohnraum sowie Grund und Boden fielen in die Hände von Finanzinvestoren oder Immobilienkonzernen wie VONOVIA, LEG oder VivaWest. Gab es im Jahr 2000 noch rund 53.000 sozial geförderte Wohnungen in Dortmund, so waren es 2012 nur noch etwa 28.000 Wohnungen. Bis Ende 2018 ist der Bestand weiter geschrumpft auf knapp über 22.000 Wohnungen. In den kommenden zehn Jahren werden weitere 7.000 Wohnungen aus der Förderung fallen.

DIE LINKE sagt: Bund, Land und Kommunen haben einen Bestand an öffentlich ge­fördertem Wohnraum zu gewährleisten, der sich am realen Bedarf orientiert. Dazu müssen jährlich mindestens 1,2 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung fließen. Allein in NRW müssen jährlich 100.000 Sozialwohnungen bereitgestellt wer­den. Neu gebaute Wohnungen müssen dauerhaft belegungs- und preisgebunden bleiben. Laut aktuellem Dortmunder Wohnungsmarktbericht entstanden 2017 mit Hil­fe der Landesmittel nur 267 neue Mietwohnungen; 2018 waren es gerade einmal 189 Wohnungen. Dabei braucht Dortmund jedes Jahr mindestens 3.000 neue Wohnun­gen.

Private Wohnungsunternehmen bewirtschaften ihre Immobilien vor allem mit dem Ziel, die Gesellschafter*innen und Anleger*innen mit hohen Renditen zufriedenzu­stellen. Für die Mieter*innen hat die Strategie der Profitmaximierung spürbare Fol­gen. In we­nig Gewinn abwerfenden Immobilien werden oft nicht einmal die notwen­digsten Re­paratur- und Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Die Folgen dieser Strategie sah man im September 2017 auf dramatische Weise, als der Dorstfelder Hannibal-Kom­plex aufgrund von Sicherheitsmängeln geräumt wurde und 800 Mieter*innen mit ei­nem Schlag ihre Bleibe verloren.

Die lokale Presse berichtet regelmäßig von unzumutbaren Zuständen in Wohnungen der LEG, VONOVIA und anderer Unternehmen / Investoren. Auf der anderen Seite führen ihre Modernisierungsmaßnahmen oft zu massiven Mieterhöhungen, die sich viele und oft langjährige Bewohner*innen nicht leisten können. Undurchsichtige und überhöhte Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen sind ein weiteres Geschäftsmo­dell dieser „Wohnungsheuschrecken“.

DIE LINKE sagt: Notwendige Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass Bewohner*innen die Mieten nicht mehr tragen können, aus ihrem gewohnten Lebensumfeld verdrängt werden oder Gefahr laufen, wohnungs- oder sogar obdach­los zu werden. Die kommunale Wohnungsaufsicht muss entschiedener gegen Ver­wahrlosung, aber auch gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum (z.B. durch die dauerhafte private oder gewerbliche Vermietung über Plattformen wie „Airbnb“) vor­gehen. Bei der Berechnung des kommunalen Mietspiegels sind alle Bestandsmieten zu berücksichtigen.

Der wohnungspolitische Gestaltungsspielraum der Kommunen ist begrenzt, aber durchaus vorhanden. In Dortmund konnte DIE LINKE für neue Bebauungspläne der Stadt einen Anteil an Wohnungen mit sozialer Bindung von 25 Prozent durchsetzen. 2018 wurden endlich auch unsere Forderungen nach dem Bau von kommunalen Wohnungen („Gemeindewohnungen“) aufgegriffen. Doch weitere und intensivere An­strengungen sind notwendig, um vorhandenen bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu erhalten und neuen zu schaffen. Was das Pro-Kopf-Einkommen anbelangt, rangiert Dortmund im NRW-Vergleich auf den hinteren Plätzen. Immer mehr Men­schen arbeiten im Niedriglohnsektor. Die Unterbeschäftigungsquote, also der Anteil derjenigen Personen, die unfreiwillig weniger als die „normale“ Arbeitszeit beruflich tätig sind, liegt bei über 20 Prozent. Über 14 Prozent der Dortmunder Haushalte sind ver- bzw. überschuldet – bundesweit liegt die Quote bei 10 Prozent. Menschen mit negativer SCHUFA-Auskunft haben auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Rund die Hälfte aller Dortmunder*innen hat Anrecht auf einen Wohnberech­tigungsschein. Das Wohnungsamt verzeichnet von Jahr zu Jahr eine wachsende An­zahl Wohnungssuchender; mittlerweile sind es über 2.000 Haushalte. Immer mehr Menschen suchen Hilfe, weil sie von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit bedroht oder betroffen sind. Dortmund zählt aktuell rund 1.400 Wohnungslose, die keinen bezahl­baren Wohnraum finden. Die Schätzung der Zahl der Obdachlosen ist schwierig. Die Angaben der Stadt – 400 Personen – dürfte die Zahl deutlich unterschätzen. Vermut­lich sind es wenigstens doppelt so viele Betroffene.

DIE LINKE sagt: Um für eine nachhaltige Verbesserung des Wohnungsmarktes im niedrigeren Preissegment zu sorgen, muss die Stadt mehr in den kommunalen Woh­nungsbau investieren. Jährlich müssen wenigstens 1.000 „Gemeindewohnungen“ gebaut werden. Insgesamt ist die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik verstärkt auf eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auszurichten.

DIE LINKE fordert grundsätzlich: Der Ankauf von Grundstücken und Wohnraum durch Immobilienkonzerne und Finanzinvestoren muss gestoppt werden. Bodenspe­kulation ist zu verhindern. Vorhandenes städtisches Bauland darf für neue Woh­nungsbauvorhaben nur noch nach dem Erbbaurecht und zu Bedingungen vergeben werden, die dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken. Die DOGE­WO, genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sowie andere Träger, die sich nachhaltig dem sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau verpflichten, sind zu auf diesem Weg zu stärken.

DIE LINKE sagt: Die Rechte von Mieter*innen müssen gestärkt werden; Mieterinitia­tiven muss ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden. Die Bestimmungen für Ei­genbedarfskündigungen sind im Interesse der Mieter*innen zu verschärfen. Für Be­zieher*innen von Sozialleistungen muss eine kostenlose Beratung und Unterstützung bei Mietrechtsfragen gewährleistet werden.

DIE LINKE bleibt dabei: Private Wohnungsbestände sind, wann immer möglich, zu kommunalisieren und als modernisierte, barrierefreie Gemeindewohnungen mit un­begrenzter sozialer Bindungen dem bezahlbaren Wohnungsmarktsegment verfügbar zu machen. Durch den Erlass von Milieuschutzsatzungen sind von „Gentrifizierung“ bedrohte Stadtviertel zu schützen, um eine Verdrängung der dort wohnenden und finanziell schwächer gestellten Dortmunder*innen zu verhindern.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung des Grund- und Wohnungsbesitzes von Gesellschaften ein, die ihrer Verpflichtung ge­genüber dem Allgemeinwohl nicht nachkommen. Unternehmen, die ihre Mieter*innen in unzumutbaren, die Gesundheit gefährdenden Verhältnissen leben lassen, ohne rechtzeitig Abhilfe zu schaffen, während sie gleichzeitig durch profitorientierte „Mo­dernisierungsmaßnahmen“ dafür sorgen, dass immer mehr Wohnraum nicht mehr bezahlbar ist und langjährige Mieter*innen durch die Mieterhöhungen verdrängt wer­den, haben auf dem Wohnungsmarkt nichts zu suchen.

DIE LINKE tritt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, die nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW von anliegenden Eigentümer*innen erhoben wer­den, wenn kommunale Straßen erneuert oder verbessert werden. Nicht selten wer­den Menschen, die hart für den Erwerb von Wohneigentum gearbeitet und gespart haben und über viele Jahre durch die Tilgung ihrer Kredite an den Grenzen ihrer wirt­schaftlichen Möglichkeiten leben, durch die Beiträge in unzumutbarer Weise finan­ziell belastet. Die entfallenden Einnahmen der Kommunen sind aus dem Landes­haushalt dauerhaft, in ausreichender Weise und zweckgebunden durch entsprechen­de Zuweisungen auszugleichen.

DIE LINKE will gesichert wissen: Die Vergabe von Sozialwohnungen vor allem im unteren Preissegment muss transparent erfolgen und hat benachteiligte Personen­gruppen in besonderer Weise zu berücksichtigen. Empfänger*innen von Sozialleis­tungen nach SGB, Geringverdiener, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, ver­schuldete Haushalte und andere benachteiligte Menschen brauchen besondere Un­terstützung, um keine Angst vor Wohnungslosigkeit oder schlimmstenfalls Obdachlo­sigkeit haben zu müssen.

DIE LINKE sagt: Bezieher*innen von Sozialleistungen dürfen durch Mieterhöhungen nicht aus ihrem Wohnraum verdrängt werden. Die Leistungen für die Kosten der Un­terkunft sind in ausreichender Weise an die Mietentwicklungen anzupassen.

DIE LINKE hat in Dortmund durchgesetzt, dass die Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten auf der Grundlage der Angebotsmieten bemessen werden. Die Mieten werden jährlich neu evaluiert und die Leistungen angepasst. Dadurch ist die Zahl der Zwangsumzüge verringert worden.

DIE LINKE fordert: Für das gesamte Stadtgebiet ist ein Baulückenkataster zu erstel­len. Erfreulicherweise ist die Stadt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE gefolgt, für Dortmund-Huckarde als Modellversuch ein Baulückenkataster einzuführen. Ziel eines solchen Katasters ist es, Flächen für Wohnungsbau zu ermitteln, ohne Freiflächen in Anspruch zu nehmen, die für den Naturschutz wichtig sind. Die so ermittelten Flä­chen müssen vorrangig sozialen Wohnungsbauvorhaben zur Verfügung gestellt werden.

Eine solidarische Stadtgemeinschaft lebt von Begegnung und Zusammenleben. Wer eine solidarische Stadtgemeinschaft wünscht, muss sich für eine Stadtentwicklungs­politik einsetzen, die das gewährleistet. Eine soziale, auf die Bedürfnisse der Stadt­bewohner*innen zugeschnittene kommunale Wohnungspolitik, die der Ausgrenzung entgegenwirkt, ist daher unabdingbar.

Wer soziale Wohnungspolitik will, wählt deshalb am 13. September DIE LINKE.

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