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DIE LINKE kritisiert Stellenstreichungen

Mit dem neuen Stellenplan und dem Sparhaushalt 2010 hat der Dortmunder Stadtrat beschlossen 400 Stellen in der Stadtverwaltung nicht mehr zu besetzen. 80 Stellen werden sogar ganz aus dem Stellenplan gestrichen. „Besonders ärgert uns, dass die Stadt sogar die Ausbildungsplätze auf nur noch 60 Azubis zusammen gestrichen hat. Das ist hinsichtlich der… Weiterlesen


Utz Kowalewski

Stadtrat beauftragt Schließung von Envio

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Rat der Stadt die Verwaltung aufgefordert alle Mittel zu Nutzen um sowohl den handelnden Personen im bundesweit größtem PCB-Skandal, als auch der Envio AG als juristischer Person, dauerhaft die Erlaubnis zu entziehen in Dortmund ein Gewerbe betreiben zu dürfen. „Uns war es wichtig denjenigen Kräften in der… Weiterlesen


Utz Kowalewski

Wahlprüfungsausschuss offenbart Demokratiedefizit

Der Wahlprüfungsausschuss hat es mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, sich erneut mit der Wahlprüfungsbeschwerde des Linken Bündnisses Dortmund zu befassen. Aufgrund vorliegender neuer Urteile des Verwaltungsgerichtes Aachen zu gleichen Sachverhalten in den Städten Aachen und Erkrath wollte die Fraktion DIE LINKE eine Rücknahme des bisherigen… Weiterlesen


Utz Kowalewski

PCB-Skandal: Linke fordert dauerhafte Schließung von Envio

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund fordert die Stadt auf mit Nachdruck alle Mittel zu ergreifen, die notwendig sind, um Envio dauerhaft schließen zu können. „Eine Bestrafung der persönlich Verantwortlichen wird durch die Ermittlungen der Staatsanwalt und entsprechende Gerichtsverfahren erfolgen. Es muss aber verhindert werden, dass… Weiterlesen


Utz Kowalewski

Reizthema Flughafen: Kowalewski (Die Linke) stärkt Wuttke (Jusos) den Rücken

Ausdrücklich begrüßt hat die Ratsfraktion DIE LINKE die Aussagen des Juso-Vorsitzenden Alexander Wuttke, dass die Jusos sich in Bezug auf den Flughafenausbau von bisherigen Vorstellungen eines „Augen zu und durch" der Sozialdemokratie zu lösen bereit sind. „Es ist wichtig und richtig, wenn sich Geliederungen der SPD dem Ausbaukurs der Großkopferten… Weiterlesen


Utz Kowalewski

Tatsachenverdrehungen helfen wirklich nicht

In einem Punkt sind sich Karl-Heinz Czierpka (SPD) und Utz Kowalewski (DIE LINKE) einig: Die Forderungen von IHK-Präsident Udo Dolezych in Bezug auf einen Ausbau des Flughafens sind zurückzuweisen. Der Flughafen darf nicht ausgebaut werden. Czierpka hatte die IHK-Darstellungen öffentlich als Tatsachenverdrehungen bezeichnet (WR vom 17.06.2010… Weiterlesen


Utz Kowalewski

Linke fordert eine schwarze Null vom Flughafen

Wenn es nach den Linken im Rat der Stadt Dortmund geht, dann sollte die Belastung der Dortmunder Bürger durch den Flughafen noch innerhalb dieser Ratsperiode aufhören. „Die Einkommen der Bürger in Dortmund sinken auch im Vergleich zu anderen Städten der Region immer weiter ab. Gleichzeitig steigen die Defizite des Flughafens und damit die Kosten… Weiterlesen


Utz Kowalewski

Linke hat für Blutprobenpanne kein Verständnis

Die Fraktion DIE LINKE übt harsche Kritik an der jüngsten Panne im PCB-Skandal. „Es mischen sich Verschleppungsstrategien der Behörden mit offensichtlichen Unzulänglichkeiten. Als Bürger kann man sich nicht mehr gut aufgehoben und geschützt fühlen. Die Leute haben ein Recht darauf zeitnah zu erfahren ob sie womöglich stark gefährdet sind in Zukunft… Weiterlesen


Utz Kowalewski

Envio: LINKE will Transformatorenliste

Am Montag Ortsbegehung im Hafenviertel Am Montag, den 31. Mai um 11 Uhr, will DIE LINKE am Hafen eine Ortsbegehung durchführen. Treffpunkt ist vor dem ehemaligen Wahlkreisbüro der Linken an der Münsterstr. 141. Mit dabei sind der stellv. Bezirksbürgermeister der Nordstadt Helmut Manz, der Sprecher der Nordstadtlinken Erdal Özgü und der… Weiterlesen


Serpil Kosan-Yüzer

Fraktion DIE LINKE setzt sich für Schulbusse ein

Nachdem die Verwaltung beschlossen hat, zur Langermannschule keinen Schülerspezialverkehr mehr durchzuführen, hat die Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Schulausschusses einen Antrag eingebracht. Weiterlesen