Lieber den Arzt der Armen als den Architekten von Hartz IV

Liebe Mitbürger:innen,

Sonntag findet die Wahl des Bundespräsidenten statt. Zur Wahl stehen

Frank Walter Steinmeier, getragen von SPD, CDU, Grüne und FDP, und Gerhard Trabert - der parteilose Arzt und Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie.

Steinmeier - der Architekt der Verarmungsgesetze Hartz IV in der Regierung Schröder. Trabert - der Arzt, der seit den 1990er-Jahren mit seinem Arztköfferchen und dann mit einem zum „Arztmobil“ umgebauten Lieferwagen dorthin fährt und hilft, wo Obdachlose leben und Armut herrscht.

Steinmeier – bekannt aufgrund seiner geschliffenen und staatstragenden Sonntagsreden, residiert im Schloss Bellevue, für seine Reisen und Reden stehen 220 Mitarbeiter und jährlich 45 Mio. € bereit.
Trabert praktiziert mit seinem „Arztmobil“ in Mainz. 30 ehrenamtliche Mitarbeiter:innen (Ärtz:innen, Pfleger:innen, Sozialarbeiter:innen) hat der von ihm gegründete und als Träger fungierende Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“. Trabert bezeichnet die Existenz des Vereins als Skandal. Es dürfte ihn in einem derart reichen Land wie Deutschland erst gar nicht geben. Recht hat er. Für Trabert ist der Umgang mit armen und kranken Menschen der Maßstab, an dem sich ein demokratisch-humanistischer Staat messen lassen muss.

Steinmeier schrieb seine Doktorarbeit zum Thema „Obdachlosigkeit“ –
Trabert ebenso. Soweit die Gemeinsamkeiten. Der Unterschied? Es ist jener zwischen Theorie und Praxis, jener zwischen Gleichgültigkeit und Wegschauen einerseits und Empathie und Helfen andererseits.

Wer die Wahl morgen gewinnt, steht heute schon fest.
Die LINKE wird Gerhard Trabert unterstützen. Er wäre der bessere Bundespräsident.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Dortmund?

Auch hier grassieren Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Offizielle Statistiken gehen von rund 1.700 Wohnungslosen aus. Tendenz steigend. Sie sind bei Verwandten, Freunden oder in Behelfsheimen der Stadt bzw. der freien Träger untergekommen. Erhebliche Mietpreis- und Nebenkostensteigerungen bei gleichzeitig geringem Einkommen sind die Hauptursache für den Verlust der Wohnung.

Noch schlimmer trifft es die Obdachlosen. Rund 500 – 700 „machen Platte“, schlafen in einer Notunterkunft, unter Brücken, in Eingangsnischen von Geschäften oder über Abluftschächten in der Innenstadt. Mit dem Coronavirus hat sich ihre menschenunwürdige Lage noch verschlimmert. Hilfseinrichtungen wie das „Gast-Haus“ in der Rheinischen Straße, Kanaa in der Nordstadt oder die Diakonie sind in der Coronazeit gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzbar. Das Zelt der „Winter-Nothilfe“ am U-Turm gibt morgens ein Lunchpaket und mittags eine warme Suppe an Obdachlose. 72 Plätze gibt es, Aufenthalts- und Aufwärmzeit jeweils maximal 30 Minuten. Die meisten Obdachlosen haben keine Krankenversicherung. Die ehrenamtliche ärztliche Betreuung im „Gast-Haus“ läuft wegen Corona auf Sparflamme.

Und die Stadt? Sie redet das Problem klein, handelt zynisch. Letztes Jahr wies sie ihre Ordnungskräfte zu einem „Weckdienst“ an. Frühmorgens rechtzeitig vor Geschäftseröffnung wurden die schlafenden Obdachlosen aus den Eingangsnischen vertrieben.

So wie in Dortmund sieht es in allen größeren Städten in Deutschland aus. Doch morgen wird erst einmal der neue Bundespräsident gefeiert. Einer, der über Obdachlosigkeit seine Doktorarbeit geschrieben hat, einer, der auch morgen wieder eine Sonntagsrede halten wird und ansonsten - wegschaut.

Wohnen ist Menschenrecht. Deshalb fordert die LINKE:

• Wohnungen für Wohnungslose und Obdachlose durch Mengenquoten garantieren,
• Sicherstellung der medizinischen Versorgung wohnungs- und obdachloser Menschen, bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen,
• Ausbau des gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus mit dauerhafter Sozialbindung,
• Überführung der Immobilien von VONOVIA, LEG oder VivaWest in gemeinnütziges, kommunales Eigentum, Wohnen darf kein Spekulations- oder Renditegeschäft sein,
• Keine Vertreibung von Bezieher:innen von Sozialleistungen durch Mieterhöhungen aus ihrem Wohnraum,
• Verbot von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit.