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Utz Kowalewski
Kommunalwahl 2020

Jeder, der einen Krieg beginnt, ist ein Verbrecher

Nein zum Krieg. Die Meinung der Partei DIE LINKE ist klar und unmissverständlich. So sagen etwa die Vorsitzenden der Linken NRW, Dr. Carolin Butterwegge und Jules El-Khatib: "Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. DIE LINKE in NWW verurteilte diesen uneingeschränkt und schärfstens." (Siehe auch ganz oben auf dieser Homepage).

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Dennoch gab es Presseberiche, die den Vorsitzenden der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, Utz Kowalewski, in die merkwürdige Ecke eines "Russland-Kuschlers" schieben wollten.

Dazu hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ im Dortmunder Rat, folgende  Gegendarstellung nach §11 Landespressegesetz NRW zum Artikel „Die bizarren Postings des Russland-Verstehers und Linken-Politikers Utz Kowalewski“ verfasst:

Gegendarstellung von Utz Kowalewski: 

Vorbemerkung: Der Artikel von Michael Westerhoff (Ruhrbarone/WDR) beinhaltet in nahezu jedem Satz eine Falschdarstellung oder Verkürzung, von denen ich aus Platzgründen nur einige mit dieser Gegendarstellung richtig stellen möchte. Der Autor ist selbst kein Berichterstatter, sondern auf Facebook selbst Diskussionspartner gewesen. Dabei sticht er als einer derjenigen hinaus, die sich übergriffig gezeigt haben. So stieß er die folgende Drohung aus: „Ihr Russland-Kuschler solltet gerade mal aus eigenem Interesse etwas ruhiger sein.“ Der vorliegende Artikel ist offensichtlich eine Umsetzung seiner Drohung und beinhaltet eine Reihe plumper Beleidigungen. Wenn Politiker von Journalisten bedroht werden, um ein willfähriges Verhalten zu erzwingen, verstößt dies nach meiner Ansicht gegen die journalistische Ethik.

Zu den Behauptungen im Einzelnen: Die Grundbehauptung, ich würde meinen, die Invasion Russlands in die Ukraine sei legitim, ist eine dreiste Unterstellung und sachlich falsch. Krieg ist nie legitim und jeder, der einen Krieg beginnt, ein Verbrecher. Das gilt selbstverständlich auch für Putin. Meine große Sünde in den Augen des Autors scheint es zu sein, dass ich nicht einfach nur in die verständliche Betroffenheit einstimme und es dann auch bei dieser Betroffenheit belasse. LINKE sind traditionell immer gut in der Analyse von Fehlentwicklungen. Daher habe ich mich in meinen Facebookposts immer wieder mit den Hintergründen befasst, die am Ende zum verbrecherischen Angriffskrieg Russlands geführt haben und die Mützenich (SPD-Fraktionsvorsitzender) im Bundestag mit den Worten kommentierte: „Es haben sich auch im Westen viele nicht mit Ruhm bekleckert“. Unter meinen Beiträgen befinden sich auch Vorträge oder Diskussionen US-Amerikanischer Politikwissenschaftler, die aus westlicher Sicht die Ursachen des Krieges fundiert analysieren.

Frau von der Leyen habe ich nach ihrer Ankündigung, die Ukraine rasch in den Wirtschaftsraum der EU aufnehmen zu wollen, kritisiert und angesichts der schlechten Einstufung der Ukraine beim Korruptionsindex durch Transparency International sarkastisch auf die sogenannte Berateraffäre angespielt, deren zentraler Kern sie als Bundesverteidigungsministerin war. Seinerzeit war der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Zusammenhang auch mit den Tätigkeiten ihres Sohnes für die vom Verteidigungsministerium beschäftigte Beraterfirma McKinsey Teil eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Einen konkreten Vorwurf, dass sie sich aktuell an der Ukraine bereichert, habe ich dagegen nicht erhoben.

Der Autor schreibt, ich würde die Verbrechen Russlands relativieren. Dies ist falsch. Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen, auch wenn es noch weitere Verbrechen gibt. Meine Kritik richtig sich aber gegen die öffentliche Wahrnehmung anderer Konflikte. Wenn ein auch von der UN so eingestufter zeitgleich stattfindender Genozid im Jemen mit inzwischen 370.000 Toten, Millionen hungernder Menschen und Millionen Vertriebenen hierzulande niemanden wirklich interessiert, ist dies gerade auch vor dem hohen moralischem Impetus der aktuellen Berichterstattung zum Ukrainekonflikt skandalös.

Als der Autor schreibt, ich würde die Rückkehr von Chrustschow (Generalsekretär KPDSU) fordern, begibt er sich in den Bereich der freien Dichtung. Tatsächlich habe ich eine Parallele zur Kuba-Krise gezogen und mir gewünscht, dass, wie es damals Kennedy und Chrustschow geschafft haben, auch heute ein diplomatischer Weg gefunden wird, die laufende und gefährliche Eskalationsspirale zwischen Ost und West zu durchbrechen und den Konflikt zu befrieden. Ein möglicher 3. Weltkrieg wäre schließlich das Ende für alle Menschen auf diesem Planeten.

Der Autor führt die sozialpolitische Sprecherin unserer Ratsfraktion als Kronzeugen an und unterstellt, dass diese nicht mehr mit mir zusammenarbeiten könne, weil sie ja eine Ukrainefahne mit Peace-Zeichen in ihrem Facebookprofil habe. Schönen Gruß von ihr – sie ist empört, dass versucht wird, ihre Betroffenheit für billige, parteipolitische Winkelzüge von Seiten der Ruhrbarone zu missbrauchen.