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DIE LINKE. Dortmund zu Putins Krieg in der Ukraine

Putin ist ein Kriegsverbrecher. Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ist ein Verbrechen.

Putin hat mit dem Einmarschbefehl eine verbrecherische Entscheidung getroffen, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Er ist verantwortlich für menschliches Leid, für Hunderttausende auf der Flucht, für die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und für alle langfristigen wirt­schaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen, von denen nicht nur die ukrainische Bevöl­kerung, sondern auch sein eigenes Volk und die Menschen anderer Nationen betroffen sein werden.

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte, die der Aggressor anders schreibt als der Angegriffene.

Wie auch immer diese Geschichten geschrieben werden: Der Befehl zum Angriff auf das Ter­ritorium und die Menschen eines anderen souveränen Staates ist der eine erste Schritt, der die brutale Gewalt des Krieges entfesselt.

Hier und jetzt gibt es nur einen Menschen, der die Verpflichtung hat, diesen Krieg augen­blicklich zu beenden: Wladimir Putin.

Es gibt nur einen Befehl, mit dem er den Krieg augenblicklich beenden kann und muss: So­fortiger und bedingungsloser Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und das Ende jeglicher militärischer Aggression.

DIE LINKE Dortmund verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die ukrainische Be­völkerung auf das Schärfste. Mit dem Befehl zum Einmarsch verantwortet Putin den Beginn einer Spirale der Gewalt und Zerstörung. Er verantwortet Angst und Schrecken, Leid und Tod.

Waffenstillstand sofort! Putin muss seine Truppen sofort zurückziehen.

Zurück an den Verhandlungstisch! Auf der Grundlage des Minsker Abkommens ist die Souveränität der Ukraine in Sicherheit zu gewährleisten.

Soforthilfen für die Betroffenen! Die vor dem Krieg fliehenden Menschen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung ebenso wie die in der Ukraine betroffenen Menschen, deren Exis­tenz durch Putins Bomben bedroht ist. Längerfristig braucht die Ukraine wirtschaftliche Un­terstützung bei der Beseitigung der Kriegsschäden, der Wiederherstellung sozialen Friedens und dem Aufbau einer umweltgerechten Wirtschaft.

Keine weitere Aufrüstung! Ein Rückfall in die Strategie der Abschreckung und damit in den kalten Krieg kann nicht der Weg in eine friedliche Welt sein, deren Völker sich solidarisch den großen Aufgaben und Herausforderungen stellen müssen: Globale soziale Gerechtigkeit in einer gesunden Welt. Abrüstungsverhandlungen müssen aufgenommen und fortgesetzt werden.

Weg mit dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr! Keine Erhöhung der Ausgaben für Rüstung! Das Geld ist als zusätzliche Investition sinnvoller angelegt in sozialen Aus­gleich, Klima- und Umweltschutz, Gesundheit, Chancengleichheit und Bildung.

 

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.

Wir beteiligen uns an den Hilfsaktionen! Wir protestieren gegen diesen Krieg!