Zum Hauptinhalt springen
Foto: pixabay

Bodycams fürs Ordnungsamt? DIE LINKE+ sagt Nein

Nach der Polizei könnten auch städtische Ordnungshüter mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Der Landtag in NRW hat den Weg für diese Maßnahme freigemacht. Die Fraktion DIE LINKE+ im Dortmunder Rat allerdings will von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen.  

„Wir möchten auf den Einsatz von Bodycams verzichten“, teilte Fraktionschef Utz Kowalewski (DIE LINKE+) einer Dortmunder Tageszeitung auf Nachfrage mit.

Die Zeitung hatte in dieser Woche berichtet, dass sich Dortmunds Personaldezernent Christian Uhr (SPD) schon vor mehr als einem Jahr dafür ausgesprochen hat, Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Streifendienst mit Schulterkameras, sogenannten Bodycams, auszustatten, wie sie bereits bei der Polizei im Einsatz sind. Denn die KOB-Beschäftigen, müssten manchmal um ihre Sicherheit fürchten. Immer wieder soll die Stadt Angriffe auf städtische Ordnungskräfte durch renitente Bürger beklagen.   

Utz Kowalewski, befürchtet, dass mit den Schulterkameras die Aggressivität gegenüber den Trägern sogar noch zunehmen wird. Er verweist – wie übrigens die Grünen auch – auf eine Studie der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, die den Einsatz in Teilen kritisch sieht.

Kowalewski: „Bei den jüngsten Pilotversuchen zwischen 2017 und 2021 in Thüringen zur Einführung von Bodycams bei Polizisten hat sich beispielsweise herausgestellt, dass Bürger mit solchen Kameras konfrontiert wesentlich unkooperativer mit Polizisten umgehen und auch aggressiver werden. Nur 38,5% der Polizisten wünschten sich umgekehrt die Bodycam selbst und 61,50% war die Kamera offenbar egal oder sie würden darauf verzichten wollen. Lediglich 13% aller Teilnehmer der Polizistenbefragung vertraten die Auffassung, dass sich ihr Sicherheitsgefühl leicht oder stark durch das Tragen der Bodycam erhöhen würde.“

Dazu passe auch die Abschlussuntersuchung des Piloten in NRW, ergänzt Kowalewski. Dort heiße es: ‚Entgegen der Erwartung liegt der Anteil der registrierten geschädigten Polizeibeamten in den Schichten mit Bodycam über dem Anteil in den Schichten ohne Bodycam.“

Kowalewski weiter: „Bei Mitarbeitern des Ordnungsamtes muss die Hürde noch höher liegen als bei der Polizei und auch Sinn und Unsinn stärker hinterfragt werden, denn die Befugnisse gehen im Umgang mit den Bürgern häufig nicht über das Jedermannsrecht hinaus. Für Bodycams würden zudem Millionenbeträge aufgewendet werden müssen, die an anderer Stelle sicher sinnvoller eingesetzt werden könnten. Die 500 im Jahr 2020 bei der Polizei in Dortmund und Lünen angeschafften Videokameras hatten einen Kostenpunkt von sieben Millionen, die vom Land NRW getragen wurden. Dass die Kommune viel Geld aufwendet und damit womöglich sogar zusätzliche Gefährdungen für die Ordnungskräfte überhaupt erst erzeugt, halten wir nicht für sinnvoll.“

Dazu komme, dass der Einsatz von Bodycams auch bei Polizisten bereits grundgesetzliche Fragestellungen aufwerfe.

Die CDU-Fraktion sieht das anders. Sie will im nächsten Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) den Antrag einbringen, Schulterkameras anzuschaffen. Die CDU meint  - ebenso wie die Fraktion FDP/Bürgerliste - dass Bodycams helfen, den Streifendienst sicherer zu machen. Die Kameras würden abschreckend und deeskalierend wirken und zu Beweissicherungszwecken dienen, meinen CDU und FDP/Bürgerliste.

Die SPD-Fraktion soll nicht grundsätzlich dagegen sein, hat aber wohl noch Informationsbedarf. Auch die Grünen haben noch Fragen, stehen den Bodycams laut Zeitungsbericht aber eher skeptisch gegenüber. Für die LINKE+ dagegen ist ein Nein schon gesetzt.