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Faschismus und Neofaschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen

Anschlag auf Parteibüro DIE LINKE. Dortmund (August 2008)
Anschlag auf Parteibüro DIE LINKE. Dortmund (August 2008)

Seit Jahrzehnten gibt es in unserer Stadt eine massive Bedrohung durch rechtsextreme Gruppierungen. Was in den 80er Jahren die Borussenfront und in den 90er Jahren die Nazi-Skinhead-Kameradschaften waren, sind heute die sogenannten autonomen Nationalisten.

DIE LINKE. will ein offenes, tolerantes, sicheres und buntes Dortmund. National befreiten Zonen setzen wir ein angstfreies und solidarisches Zusammenleben entgegen. Rassistische und neofaschistische Hetze bekämpfen wir auf allen Ebenen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern

Zuständige Stellen bei Polizei und Verwaltung dürfen die zunehmende Präsenz neofaschistischer Organisationen in unserer Stadt nicht länger ignorieren, sondern müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Gegenmaßnahmen entwickeln.
DIE LINKE. fordert Gerichte, Polizei und Verwaltung auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um neofaschistische Aktivitäten zu unterbinden

DIE LINKE. will: dass sich der Rat der Stadt Dortmund auf Landesebene dafür einsetzt, dass neofaschistische Organisationen verboten werden.

DIE LINKE. fordert: die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur kommunalen Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Neofaschismus, besonders an Schulen, in Jugend- und Familieneinrichtungen.

DIE LINKE. fordert: die Umbenennung von Straßen und Plätzen, deren Namen immer noch im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus stehen.

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