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Erklärung zu den Vorkommnissen am 1. Mai 2009: Schulze absetzen, damit Nazis der Weg blockiert wird!

Ulla Jelpke (MdB)
Foto von Ulla Jelpke (MdB)

Gemeinsame Presseerklärung des Kreisverband-Vorstandes DIE LINKE. Dortmund und Ulla Jelpke (MdB; DIE LINKE. Dortmund)

Am 1. Mai ist offenkundig geworden, dass die Dortmunder Polizeiführung im Kampf gegen Neofaschisten auf der ganzen Linie versagt. Dass militante Nazis die DGB-Demo angreifen konnten, ist nicht einer einzelnen Fehleinschätzung der Polizei geschuldet, sondern Ausdruck einer schon seit Jahren völlig verfehlten Strategie. Polizeipräsident Hans Schulze weigert sich beharrlich, eine realistische Einschätzung der rechtsextremen Szene in Dortmund vorzunehmen. Geht es nach ihm, gibt es in Dortmund kein Problem mit Neonazis. Diese gefährliche Unterschätzung hat es dem braunen Mob am 1. Mai möglich gemacht, friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten zu attackieren.

Dabei kam die Attacke keineswegs aus heiterem Himmel, wie Schulze im Nachhinein glauben machen will. DGB-Chef Eberhard Weber hat bereits im Vorfeld gewarnt, aber die Polizei wollte ihn nicht hören. Tatenlos wurde zugesehen, wie sich die Nazis am Hauptbahnhof gesammelt haben und immer zahlreicher wurden. Die Polizei ist dann von den Nazis "überrascht" worden - das liegt allerdings nur daran, dass sie sich auf deren Ankündigungen verlassen hatte, nicht in Dortmund demonstrieren zu wollen, sondern nach Siegen zu fahren. Das zeigt, dass die Polizei unter der Leitung von Schulze keinen ernsthaften Beitrag zur Eindämmung rechter Gewalt leisten kann.

Es muss auch gefragt werden, wo denn eigentlich die V-Leute des Staats- und Verfassungsschutzes geblieben sind. Angeblich, so erzählen es uns sogenannte Sicherheitsexperten immer wieder, ist ihr Verbleib in der rechtsextremen Szene unverzichtbar, weil die Behörden nur so an relevante Informationen herankämen. Auch diese Taktik hat am 1. Mai vollkommen versagt. DIE LINKE sieht sich in ihrer Meinung bestätigt, dass V-Männer und V-Frauen im Kampf gegen rechts nichts nützen. Ganz offenbar haben sie gegenüber der Polizei dichtgehalten - oder sie sind so kleine Rädchen, dass sie tatsächlich nichts über den geplanten Angriff auf die DGB-Demo wussten. In beiden Fällen kann es nur eine Konsequenz geben: V-Leute sofort abziehen. Es kann nicht sein, dass der Staat auch noch Mitläufer der Naziszene mit Steuergeldern alimentiert.

Hinterher bemühte sich die Polizeiführung um politische Schadensbegrenzung und sprach von "einmaligen Ereignissen". So einmalig ist das Agieren der Neonazis aber keineswegs. Hat Schulze nicht aufgepasst? Ist ihm entgangen, dass rechtsextreme Gewalttäter in den letzten Jahren Hunderte Male mal Angriffe auf Linke, Gewerkschafter, Antifaschisten, Punks und Nichtdeutsche unternommen haben (allein im vergangenen Jahr gab es 402 polizeilich erfasste rechtsextreme Straftaten in Dortmund und Lünen)?

Wohin Schulzes Verharmlosungspolitik führt, hat sich am 1. Mai gezeigt: Neonazis hatten vorübergehend freie Bahn. Antifaschisten hingegen, die am Abend gegen die braune Gewalt demonstrieren wollten, wurden daran gehindert - aus "Sicherheitsgründen". Schulze ist ganz offenkundig auf dem rechten Auge blind; mit umso mehr Vehemenz reagiert er, wenn Linke auf die Straße gehen wollen.

Wir betonen ausdrücklich unseren Respekt vor jenen Polizeibeamten, die sich, teilweise ohne Kampfmontur, den Nazis in den Weg gestellt hatten, um die DGB-Demo zu schützen. Für absolut unverantwortlich halten wir aber den weiteren Verbleib von Polizeipräsident Schulze im Amt. Dieser Polizeipräsident ist nicht nur keine Hilfe im Kampf gegen Nazis, er ist eine regelrechte Gefahr für antifaschistische Bürgerinnen und Bürger. Denn die "Polizeipanne" vom 1. Mai ist eine direkte Folge seiner Politik. DIE LINKE wiederholt ihre Forderung: Schulze muss abgesetzt werden, damit Nazis in Zukunft der Weg blockiert wird!