Dortmunds OB Alexander Kalouti hat in einem WAZ-Interview die AfD mit der Linken gleichgestellt. Das sagt was über sein Menschenbild aus. Ausgerechnet die CDU, welche hemmungslos Hass auf Migrant*innen, Obdachlose und Arbeitslose schürt und schon öffentlich mit einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen liebäugelt, versucht auf einmal, die Linke mit einem Vergleich mit der AfD zu delegitimieren.

Die Linke steht für Solidarität, Arbeiter*innenrechte und soziale Gerechtigkeit. Die AfD steht für das Gegenteil: Politik gegen arbeitende und arme Menschen.

Sie stellte sich gegen höhere Löhne, stimmte gegen den Mindestlohn von 12 Euro und betreibt eine Steuerpolitik für Reiche und Konzerne: Milliardenentlastungen für Spitzenverdiener*innen, während Beschäftigte die Rechnung zahlen sollen – durch weniger Geld für Schulen, Kitas und soziale Sicherung. 

Gleichzeitig verfolgt die AfD eine gewerkschaftsfeindliche Agenda, will Streikrechte einschränken und Tarifverträge entwerten. Das bedeutet: Niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Schutz für Beschäftigte. 

Ihre wirtschaftspolitischen Fantasien: Euro-Austritt sowie teure Kohle- und Atomenergie würden Preise in die Höhe treiben und Millionen Arbeitsplätze gefährden, besonders in der Industrie.
Gleichzeitig schürt die AfD Hass gegen Geflüchtete, Arbeitslose und Obdachlose. Diese Gruppen verbindet vor allem eines: Soziale Benachteiligung.

Wenn der Dortmunder Oberbürgermeister gegen genau diese Menschen hetzt und dabei versucht, die Werte der Linken mit der AfD gleichzusetzen, greift er damit die Solidarität an, tritt nach unten und bedient exakt jene Feindbilder, von denen rechte Parteien profitieren. Wer soziale Gerechtigkeit delegitimiert, weil sie Armen zugutekommt, und gleichzeitig menschenfeindliche Politik mit der gewaltvollen Vertreibung von Obdachlosen und Drogenkranken aus der Dortmunder Innenstadt betreibt, der wirft sich der rechtsextremen AfD an den Hals anstatt sie klein zu halten. 

Inhaltlich hat Kalouti rein gar nichts für arbeitende und arme Menschen anzubieten, also diffamiert er diejenigen, die für Beschäftigte und Benachteiligte einstehen.

Wer Solidarität bekämpft und nach unten tritt, steht nicht links – sondern rechtsaußen.