Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Wieder einmal manifestiert sich in Dortmund eine XXL-Haushaltskoalition aus SPD, CDU und den Grünen. Das entsprechende Eigenlob konnten wir uns gerade am Stück anhören. Damit kommt den LINKEN & PIRATEN - wieder einmal - die Rolle des Oppositionsführers zu.

Nun haben wir viele Aussagen gehört, dass nun endlich ein Haushaltsausgleich in erreichbare Nähe rückt – die Defizitplanung des Haushalts drückt das mit -60 Mio noch nicht aus, sondern ob das eintrifft wird eine Frage der Konjunkturentwicklung sein. Nach Schäubles Schwarzer Null im Bund soll nun Stüdemanns Schwarze Null in Dortmund folgen. Die politischen Ausrichtungen sind ähnlich. Die Wirtschaftsdaten Dortmunds sind derzeit gut – ein Rekord bei der Gewerbesteuer im weltweiten Konjunkturhoch wird hier als kommunalpolitischer Erfolg verklärt. Nur was machen sie, wenn die Zinsen wie von der EZB angekündigt im kommenden Herbst 2019 anziehen und die Wirtschaftsentwicklung nachlässt? Die CDU hat sich hier ein gutes Beispiel an der LINKEN genommen und ein Zinsmoratorium gefordert. Da kann ich Sie nur ermutigen – das sollten Sie ruhig öfter tun.

Aber was nutzen die guten Wirtschaftsdaten, wenn die soziale Balance verloren gegangen ist? Frankreich und der derzeitige Aufstand der „Gelben Westen“ sind eines von unzähligen Beispielen für diese Art von Politik. Die Sozialkürzungen der Regierung Macron haben ähnlich wie vorher durch die Agenda 2010 in Deutschland die Wirtschaftsdaten verbessert und die Masseneinkommen massiv verschlechtert. Die Franzosen sind aber nicht so geduldig, wenn sie erkennen, dass eine kleine Klasse von Superreichen auf ihre Kosten in Saus und Braus lebt. Und das ist der große Unterschied zu Deutschland – die Franzosen wenden sich an den Verursacher und führen keine Sündenbockdebatten der Marke Pegida und AfD. Die Haushaltsanträge der AfD sind wieder von Rassismus auf der einen Seite und der Forderung nach Leistungskürzungen auf der anderen Seite geprägt. Eine Vertretung für die kleinen Leute, die das ja letztlich treffen würde, sind Sie ganz sicher nicht.


Meine Damen und Herren, das vergangene Jahr mit dem Haushalt 2018, den wir nachdem der größte Teil unserer Haushaltsanträge angenommen worden war, zum ersten Mal nicht abgelehnt hatten, haben wir als Test verstanden. Ein Test um herauszufinden, ob man mit den bürgerlichen Parteien SPD und CDU im Rahmen von sachbezogenen Kooperationen für die Dortmunder Bevölkerung wirklich etwas erreichen kann. Und heute müssen wir uns eingestehen – nein, dies ist nicht möglich. Über die Reparatur bereits früher begangener Fehler geht es meistens nicht hinaus, auch wenn im vergangenen Jahr wichtige Reparaturen wie bei der Ausbildungsquote der Stadt Dortmund erfolgt sind. Aber die wirklich dringend benötigte Veränderung der politischen Grundrichtung findet nicht statt.

Die vermehrt eingestellten Azubis finden aber sich im diesjährigen Stellenplan wieder, dem wir unter anderem auch deshalb gerne zustimmen werden.

Von neuen Fehlern wie der Ausgliederung der Grünpflege zur EDG gegen den Willen der Beschäftigten oder einer Streichung jeglichen eigenständigen Budgets für die Einführung der E-Akte hält Sie die punktuelle Reparatur leider auch nicht ab. Letzteres ist im übrigen eine gesetzliche Pflichtaufgabe.

Apropos Grünpflege: DIE LINKE & PIRATEN hatten mehr Straßenbäume gefordert. Jedes Jahr sollten mindestens 200 mehr angepflanzt werden, als durch Fällungen oder Absterben verschwinden. Bis auf die Grünen haben das alle anderen Fraktionen abgelehnt. Dabei hatten wir einen Tag zuvor noch die Verwaltungsantwort auf unsere diesbzgl Anfrage im Umweltausschuss. 2015+2016 waren Anpflanzung und Abholzung ein Nullsummenspiel, wenn man außer acht lässt, dass große Bäume ja nur durch kleine Bäume ersetzt werden. 2017 wurden aber durch das Umweltamt/Tiefbauamt über 700 Straßenbäume mehr angepflanzt als abgeholzt. Also liebe KollegInnen von der SPD und der CDU: Wovor habt Ihr eigentlich Angst ? Davor, dass die Baumfreunde aufhören Euch böse Briefe zu schreiben?


Die CDU will aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ohnehin keinen Politikwechsel. Und die SPD ist in der Fraktion, bei ihren Vertretern in der Verwaltung und auch im Unterbezirk eine zutiefst zerrissene Partei. Und damit wird es politisch unzuverlässig – man weiß nie genau in welche Richtung das Pendel innerhalb der SPD-Fraktion ausschlagen wird. Beim Haushalt 2018 haben Sie die Grünen regelrecht abgewatscht, die CDU wollten sie unterjährig bei der Wahl des Baudezernenten vorführen und nun bei den Haushaltsberatungen 2019 waren wir mal wieder dran. Die SPD braucht scheinbar keine Freunde - und so gewinnt man auch keine.

So muss es Sie auch überhaupt nicht überraschen, wenn Sie trotz der nominellen Größe ihrer Fraktion in diesen Haushaltsberatungen bei einigen Punkten einfach überstimmt wurden, da auch andere Mehrheiten ohne SPD-Beteiligung möglich sind, wenn es sich inhaltlich ergibt. Dies zum Beispiel, als es darum ging Sachmittel für die Bezirksvertretungen nicht zu kürzen und das als Aufforderung an die Verwaltung zu verstehen die liegengebliebenen Arbeitsaufträge der Bezirke endlich abzuarbeiten.

Das Sie aber an den Kürzungen mit dem Rasenmäher in Höhe von 6,8 Mio. Euro bei den Sachmittelbudgets der gesamten Verwaltung festhalten, bewerten wir dann auch als Rückfall in längst überwunden gehoffte Zeiten. So bekommt man auch bei den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung keine Freunde, sondern erzeugt nur Frustration.
Wirklich ärgerlich ist es an den diesjährigen Haushaltsberatungen aber, dass wohnungspolitisch alles was auch nur ein wenig für Entlastung sorgen könnte entweder abgelehnt oder in die Warteschleife geschoben wurde. Grüne und LINKE & PIRATEN hatten eine ganze Reihe entsprechender Anträge gestellt. Dumme Sprüche im Finanzausschuss wie "das regelt der Markt" waren angesichts von steigender Obdachlosigkeit, Wohnungsnot und eines massiven Marktversagens einfach nur noch zynisch.

Dortmund war wegen seines Umgangs mit den Ärmsten der Armen nicht zu unrecht bundesweit in den Schlagzeilen. Knöllchen für Obdachlose nebst Gefängnisaufenthalt als Ersatzmaßnahme bei Zahlungsunfähigkeit, keine städtische Einführung eines Kältebusses, so dass nun Ehrenamtler den Job der Stadt übernehmen mussten, hoffnungslos überbelegte Obdachlosenunterkünfte, Hartz-IV-Kürzungen wenn Menschen betteln gehen und die Zurückweisung des finnischen Modells durch die Mehrheit im Sozialausschuss, dass Obdachlosen wieder Wohnraum verschaffen würde, das zögerliche Vorgehen den Hannibalmietern zu helfen wieder in normalem gleichwertigem Wohnraum Fuß zu fassen - das sind alles keine Einzelfälle politischen Fehlverhaltens, sondern das hat System.

Dortmund ist und bleibt eine gespaltene, sozial ausgrenzende Stadt. Überlegen Sie doch mal selbst was das für Zustände sind, wenn Rockergangs, die sonst eher im Bereich Drogen, Prostitution und Menschenhandel unterwegs sind, in ihren Etablisments einspringen, um zusätzliche Übernachtungsplätze für Obdachlose mit ihren Hunden anzubieten, weil das was sich auf Dortmunds Straßen abspielt selbst diesen Leuten einfach zu weit geht.

 

Rund 400-500 Obdachlose leben nach Schätzung von Bodo in Dortmund auf der Strasse. Bundesweit sind bereits rund 60.000 Menschen obdachlos. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Die Zahl der Wohnungslosen wird bereits auf rund 1,2 Mio. Menschen geschätzt. Die meisten kriechen bei Verwandten oder Freunden unter. Aber beide Zahlen .- die der Wohnungslosen ebenso wie die der Obdachlosen hat sich seit der Einführung der Agenda 2010 vervierfacht. Und da muss sich auch keiner wundern, wenn jetzt auch in Dortmund ein Bundestagsabgeordneter wie Marko Bülow der SPD wegzuläuft, weil er das alles nicht mehr ertragen kann. Denn für Waffen für Diktatoren und Schlächter der Marke Erdogan oder Bin Salman, der im Jemen gerade einen Genozid mit deutschen Waffen anrichtet, ist in diesem Land immer genug Geld und politischer Wille vorhanden. Nur für die Bevölkerung leider nicht.
 

14% der Dortmunder Bevölkerung ist nach der Aussage von Creditreform überschuldet. Die meisten davon aufgrund der Belastung durch Mieten, durch Mietnebenkosten und den weiter steigenden Energiekosten. Ich erinnere an die Grundsteuererhöhung vor ein paar Jahren – auch der Rat hat seinen Anteil daran. Im Gegenzug hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre auch in Dortmund verdoppelt. Und ich sage Ihnen: Wer diese soziale Spaltung ignoriert und sie nicht schleunigst beseitigt, der erntet auf kurz oder lang auch hier in Dortmund „gelbe Westen“.

Damit wenigstens die Kinder eine Chance haben, sich aus ihren Armutsverhältnissen zu lösen und nicht bereits vom ersten Schultag an stigmatisiert sind, haben wir beantragt, dass die Beträge für die Schülererstausstattung aus dem Bereich „Bildung und Teilhabe“ sich deutlich erhöhen sollten. Dieser Antrag ist in den Sozialausschuss geschoben worden und die Sozialverwaltung arbeitet an einer Lösung für das Problem der Anrechenbarkeit auf die Leistungen nach dem SGB2. Wir sind gespannt! Gespannt sind wir natürlich auch was mit unserem Antrag im AKSF passieren wird Sportgutscheine bereits für Vorschulkinder ab dem 4. Lebensjahr zu vergeben.

Ebenso sind wir gespannt, ob Sie gleich unserem Antrag zur Sozialen Teilhabe auf der Grundlage der Ausführungen der Verwaltung zustimmen werden, oder ob sie einfach mal 300 Menschen zum 1.1.2019 zusätzlich in die Arbeitslosigkeit schicken. Denn das ist die Konsequenz aus einer Ablehnung des Antrags.

Begrüßenswert ist es natürlich, dass es Mehrheiten in diesen Haushaltsberatungen für das Ausbildungscoaching bei Grünbau gab, dass die Frauenberatungsstelle 60.000 Euro zusätzlich bekommt, dass die Freie Kulturszene 1,2 Mio. Euro verteilt auf drei Jahre bekommt und das eine Kompensation für die Sportvereine bei der Sportpauschale erfolgt, denen in den vergangenen Jahren durch die Kürzungsbeschlüsse der Großen Haushaltskoalition einiges abverlangt worden ist und das es nun einheitliche Standards für SchulbegleiterInnen geben soll. Ich erinnere daran, dass die AWO aus der Schulbegleitung ausgestiegen ist, weil sie nicht mehr verantworten konnte, hier weiterhin an einem Unterbietungswettbewerb bei Bezahlung und Qualität teilzunehmen. Zu allen diesen Punkten haben wir Anträge gestellt und eine jeweilige Mehrheit gefunden.

DIE LINKE & PIRATEN hat leider vergeblich versucht für Train Of Hope Dortmund e.V. eine halbe Stelle zu retten, nachdem die Fördergelder für 1,5 Stellen ausgelaufen sind. Der Verein hat den Dortmunder Integrationspreis gewonnen, weil die Leistungen in der Flüchtlingskrise einfach super waren und zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten geführt haben. Die halbe Stelle war für die Jugendarbeit vorgesehen. Es gab Unterstützung von den Grünen. Alle anderen Fraktionen haben das abgelehnt. Gleiches gilt für unsere Wünsche dem Langen August in der Nordstadt und dem Cafe Aufbruch in Hörde bei ihrer Arbeit durch die Finanzierung jeweils einer Stelle zu helfen.


Meine Damen und Herren, der nächste Haushalt soll nun also ein Doppelhaushalt werden. Damit endet die Ära Sierau genauso wie die Ära Langemeyer - mit einem politisch hoch umstrittenen spekulativen Haushalt für den man direkt schon den Nachtragshaushalt mitdenken muss, weil die Zahlen nicht stimmen werden. Prognosen sind nun mal schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Die Zahl der Fraktionen, die so etwas unterstützen, ist schon heute auf CDU und SPD begrenzt. Insofern ein geschickter Schachzug der CDU sich für diesen Doppelhaushalt wieder einmal ein erhebliches Druckpotential gegenüber der SPD zu schaffen. Und die SPD merkt mal wieder nicht, wie sie da gerade von der CDU und den Jüngern der Schwarzen Null am Nasenring durch die Manege gezogen wird.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, lieber Herr Sierau, hätte Ihnen das gerne erspart. Der letzte Doppelhaushalt, den diese Stadt ertragen musste war eine Katastrophe, dessen Folgen bis heute immer noch nicht vollständig bewältigt sind. Dem nachzueifern halten wir für falsch. Und da wir wissen, dass die Mittelfristplanung des Haushaltes seit Jahren aus Prosa besteht und diese – zumindest seit ich im Rat bin - noch nie eingetroffen ist, kann man sich vorstellen wie Haushaltswahrheit und Transparenz bei einem Doppelhaushalt für das zweite Jahr aussehen werden.

Einen Vorgeschmack zum Umgang mit der Wahrheit hat uns der Kämmerer bereits geliefert, als es im Finanzausschuss um die Frage von Herrn Tölch nach der Tarifbindung von ServiceDo ging. Hier wurde eine falsche Information gegeben. Daher geben wir Ihnen gleich noch einmal die Gelegenheit sich zu diesem Antrag diesmal auf korrektem Sachstand zu verhalten. Der Zeitpunkt hier als Rat eine Willensbekundung abzugeben ist nämlich goldrichtig gewählt. Die sogenannte Arbeitgeber-Richtlinie bei ServiceDo läuft zum Jahresende aus und es stehen nun wieder Tarifverhandlungen an. DIE LINKE & PIRATEN jedenfalls wird wieder an der Seite der Beschäftigten stehen. Die Frage ist – wer tut das ebenfalls?

Fazit: Die negativen Aspekte der diesjährigen Haushaltsberatungen überwiegen doch deutlich. Daher wird unsere Fraktion den Haushalt 2019 ablehnen.


Hier finden Sie uns

DIE LINKE. Dortmund

Schwanenstraße 30
D-44135 Dortmund
fon: (0231) 222 1116/1117
fax: (0231) 222 1118
e-mail:info@dielinke-dortmund.de

 

Bürozeit
Montag          10:00 - 12:00 Uhr
Dienstag        13:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag      9:00 - 11:00 Uhr

 

HartzIV-Beratung
(keine Rechtsberatung)
durch die Sozialökonomin Anne Eberle
Dienstag       13:00 - 16:00 Uhr
ACHTUNG: Am 4.12. fällt die Beratung aus!

 

Arbeitsrechtliche Beratung 
(telefonisch)
für ArbeitnehmerInnen/BetriebsrätInnen
und Kleinselbstständige
durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht
Montag         10:00 - 12:00 Uhr

LINKSAKTIV! Sei dabei!