Seit mehreren Monaten eskaliert die Gewalt im Gazastreifen weiter. Die israelische Regierung und Armee führen eine militärische Offensive und eine drakonische Abriegelungspolitik mit dramatischen Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung.

Zehntausende Menschen wurden getötet und über hunderttausend verletzt, Millionen sind unter schwersten Bedingungen vertrieben worden. Lebenswichtige Infrastruktur wie die Lebensmittelversorgung, Krankenhäuser, Schulen oder Wasserwerke sind weitgehend zerstört.

"Die militärische Offensive geht weit über das legitime Recht Israels hinaus, sich gegen Terrorangriffe wie die der Hamas zu verteidigen. Sie hat nichts anderes zum Ziel als die endgültige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen", erklärt Kevin Götz, Kreissprecher von Die Linke Dortmund.

Diese Angriffe treffen zum Großteil nicht militärische Ziele, sondern in großer Zahl Kinder, Familien und Menschen, die unter ohnehin katastrophalen Bedingungen überleben müssen. Wir, der Kreisvorstand, kritisieren dieses Vorgehen entschieden. Dass die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel angegriffen hat, ist keine Rechtfertigung für diesen Völkermord. Die systematische Gefährdung von Zivilist*innen, die kollektive Bestrafung der Bevölkerung sowie die anhaltende Blockadepolitik verstoßen gegen Völkerrecht und grundlegende Prinzipien der Menschenrechte. Wir fordern eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen aller Konfliktparteien und die Ermöglichung der humanitären Hilfe. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung die Durchsetzung des internationalen Haftbefehls gegen Netanyahu genauso wie gegen Hamas Führer.

Außerdem ist die dauerhafte militärische Kontrolle über die palästinensischen Gebiete, die systematische Entrechtung ihrer Bewohner*innen sowie die räumliche und rechtliche Trennung nach Einschätzung zahlreicher internationaler Organisationen als Form der Apartheid zu bewerten. Deshalb fordern wir eine Lösung, die Muslim*innen und Jüd*innen gleiche Rechte einräumt. Langfristig fordern wir eine Zwei-Staatenlösung, die allen Menschen dort gleiche Rechte einräumt.

Wir benennen auch die Angriffe der israelischen Regierung und Armee auf andere Staaten wie den Libanon, Syrien oder den Iran als völkerrechtswidrig. Solche Einsätze stellen Verletzungen der territorialen Souveränität dar und gefährden die ohnehin fragile Sicherheitslage in der Region.

Deshalb fordern wir ein sofortiges Einstellen aller Waffenlieferungen aus Deutschland und Initiativen eine Diplomatische Lösung auf den Weg zu bringen.

Zuletzt verurteilen wir die zunehmende Diskriminierung und den anti-muslimischen Rassismus, denen migrantische und palästinasolidarische Menschen in Deutschland ausgesetzt sind. Solche Formen der Ausgrenzung erschweren es, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen, und dürfen nicht hingenommen werden. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung solidarischer Stimmen. Diese steht im Widerspruch zu Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Deshalb erklären wir unsere Solidarität mit den palästinensischen Menschen, die unter Besatzung, Vertreibung, Krieg und Entrechtung leiden und unterstützen zivilgesellschaftliche und demokratische palästinensische Bewegungen.

Leider verschaffen die Verbrechen der israelischen Regierung wieder Antisemit*innen Auftrieb, die zur Vernichtung Israels oder Schlimmerem aufrufen. Wir stehen jetzt so entschieden gegen jeden Antisemitismus, wie zuvor. Selbstverständlich stehen wir an der
Seite von Jüd*innen, die unter antisemitischer Gewalt leiden und aller Zivilist*innen, die an den Kriegen und dem Militarismus in dieser Region leiden. Wir fordern die Freilassung der israelischen Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas.

Es ist unsere Aufgabe, als Partei immer und überall für Frieden und Solidarität einzustehen und somit Schutz und Sicherheit aller Zivilist*innen zu erkämpfen. Der Krieg sowie die Entrechtung müssen enden und die Waffen müssen schweigen!

Wir rufen dazu auf, euch an der Demonstration an der Katharinentreppe am 21.06.2025 um 14:30 Uhr zu beteiligen und eure Solidarität mit Palästina kundzugeben. Kommt zahlreich, denn jede Stimme zählt!

"Wir halten es für überaus wichtig, dass die gesellschaftliche Stimmung gegen diesen grausamen Krieg auch in Mobilisierung auf die Straßen mündet. Das Leid in Gaza muss in die deutsche politische Öffentlichkeit getragen werden", sagt Kevin Götz.

"Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, Palästina und weltweit, die für ein sofortiges Ende des Krieges und ein Ende der Besatzung kämpfen und sich gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung, die Hamas und die globalen Profiteure wie zum Beispiel Rheinmetall wenden", fasst Marianne Süßmuth, Mitglied des erweiterten Kreisvorstand, zusammen.