Am 14.8. wurde eine wohnungslose Person von der Polizei aufgegriffen. Sie war zu Fahndung ausgeschrieben, weil sie eine Strafe für das Fahren ohne Fahrschein nicht bezahlen konnte und muss nun für 60 Tage ins Gefängnis.

Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu einem Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

„Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne Fahrschein bestraft Armut.“, so Sonja Lemke, Kreissprecherin von die Linke: „Haftstrafen verschlimmern die Situation der Betroffenen weiter.“

Fahren ohne Ticket ist seit 1935 eine Straftat, er wurde unter den Nazis als § 265a „Erschleichen von Leistungen“ dem Strafgesetzbuch hinzugefügt.

„Dieser Paragraph gehört abgeschafft.“ so Lemke: „und so lange dies nicht geschehen ist, sollten Verkehrsunternehmen keine Anzeigen stellen.“

In elf Städten wurde deutschlandweit schon beschlossen, bei dem Fahren ohne Fahrschein keine Strafanzeigen mehr zu stellen. Auch in Dortmund wurde ein Antrag gestellt, doch SPD und CDU stimmten dagegen, sodass er keine Mehrheit fand.

„Die Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt war menschenverachtend.“, so Lemke weiter: „Es wurde seitens der DSW21 versucht Fahren ohne Fahrschein als Hobby von Berufsstraftätern darzustellen und die CDU war sich nicht zu schade das Wort Schm***tzer für sie zu verwenden.“

Es sind existentielle Nöte, die dazu führen, dass Menschen ohne Fahrschein fahren. In Düsseldorf wurden Anzeigen vom Rat der Stadt gestoppt, nachdem eine ehemals wohnungslose Frau im Gefängnis landete – sie hatte sich kein Ticket kaufen können, weil das Geld vom Jobcenter nicht rechtzeitig da war und sie zum Arzt musste.

„Letztendlich brauchen wir einen kostenlosen ÖPNV.“, schließt Lemke: „Mobilität ist ein Menschenrecht und sollte allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein.“