Haushaltsberatungen: LINKE starten „soziale Offensive“
Mit insgesamt 24 Anträgen sind die LINKEN in die diesjährigen Haushaltsberatungen in den Kinder- und Jugendausschuss und den Finanzausschuss gegangen. Die dicksten Brocken im Antragspaket der LINKEN für die Jahre 2020 und 2021 sind die komplette Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, die... Weiterlesen
Beitragsfreie Kita in Dortmund ab dem 3. Lebensjahr
In Dortmund soll der Besuch der Kindertagesstätten (Kitas) künftig ab dem 3. Lebensjahr kostenlos werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in einem aktuellen Haushaltsantrag. Aktuell sind die Eltern nur im letzten Kita-Jahr vor der Schule von Beiträgen befreit. Ab Sommer 2020 plant die Landesregierung, auch das zweite Kita-Jahr... Weiterlesen
LINKE & PIRATEN kommentieren Rechtfertigung der CDU in Sachen Kirchentag
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist verwundert über die Leichtigkeit, mit der die CDU in einem Rundfunk-Beitrag die von der Stadt ausgegebenen Millionenbeträge an milliardenschwere Unternehmen wie die Kirche oder auch den DFB hinnimmt. „Gleichzeitig ist für viele freiwillige Leistungen im sozialen Bereich kein Geld da, wie beispielsweise für die... Weiterlesen
Baumsterben: Umweltausschuss will Bewässerungssysteme testen
Baumsterben: Umweltausschuss will Bewässerungssysteme testen Durch den Hitzestress und die sommerliche Dürre sterben auch in Dortmund immer mehr Bäume. Deshalb hatte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Antrag in den Umweltausschuss eingebracht, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob automatisierte Bewässerungssysteme hier das Schlimmste... Weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau: Ratsausschuss überstimmt Bezirksvertretung
Wickede. Der mehrheitliche Wunsch der Bezirksvertretung Brackel, auf sozialen Wohnungsbau im Baugebiet am Pleckenbrink in Dortmund-Wickede zu verzichten und stattdessen auf besserverdienende Mieter zu setzen ist im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) fraktionsübergreifend mit großem Unverständnis aufgenommen... Weiterlesen
Kirchentag war teurer als erwartet
Statt des ursprünglich beschlossenen 2,7 Millionen Euro-Zuschusses betrug der städtische Anteil am Evangelischen Kirchentag im Juni insgesamt 3,717 Millionen Euro. „Das ist noch viel mehr Geld als befürchtet.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist erschrocken über die Summe, mit der die Stadt Dortmund letztendlich diese... Weiterlesen
Rede und Video zum Wirkungsmonitor (Haushaltsdebatte)
Die Haushaltsdiskussionen im Dortmunder Rathaus haben wieder begonnen. Im Dezember will der Rat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 21 verabschieden. Davor aber wird noch um die Haushaltsanträge der verschiedenen Fraktionen gerungen. Und auch der "Wirkungsmonitor" - ein Bestandteil des Haushalts - ist derzeit ein Thema. Die Fraktion DIE... Weiterlesen
Naziladen dicht!
Am 29.8. hatte in Dortmund das Neonazi-Bekleidungsgeschäft „Tønsberg Nordic Company“ eröffnet. In der Folge gab es wöchentlich Proteste gegen diesen Laden. DIE LINKE hatte klare Forderungen formuliert. Wir haben zum Boykott aufgerufen und die Stadt aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Laden zu schließen. Umso erfreuter sind wir,... Weiterlesen
Linke & Piraten gegen Sonntagsöffnung der Bibliotheken
Seit wenigen Tagen gibt es ein neues Gesetz, das so genannte Bibliotheksstärkungsgesetz: Öffentliche Bibliotheken dürfen in Nordrhein-Westfalen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. „Wir werden alles tun, um die Sonn- und Feiertagsruhe der Beschäftigten zu schützen“, sagt Thomas Zweier, Ratsherr der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied... Weiterlesen
Kritik an erneuter Preissteigerung für Sozialticket
Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar wieder teurer. Um 1,8 Prozent, auch in Dortmund. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am Donnerstag (26. September) die Fahrpreis-Erhöhung beschlossen. Teurer wird auch das Sozialticket, das seinen Namen schon lange nicht mehr verdient. CDU, SPD und Grüne haben diese... Weiterlesen