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Utz Kowalewski
Kommunalwahl 2020

Wirbel um Anträge der Linken & Piraten zur OWIIIa und zum Hellweg

Wirbel um Anträge der Linken & Piraten zur OWIIIa und zum Hellweg

Die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) in dieser Wahlperiode hatte es in sich. DIE LINKEN & PIRATEN hatten nämlich gleich zwei Anträge zur Situation rund um den Wickeder und Asselner Hellweg sowie um die Trassenführung einer möglichen Schnellstraße L663n (OWIIIa) im Norden der beiden Stadtteile gestellt.  

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte die Wahlkampf-Aussagen zur angeblichen Verkehrsbelastung des Hellwegs durch Lkw-Durchgangsverkehr zum Anlass genommen, die Probe aufs Exempel zu machen und ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf dem Hellweg (östlich der Innenstadt) beantragt – analog zum bereits beschlossenen Durchfahrtsverbot auf der B1. SPD, CDU, FDP/Bürgerliste und AfD haben den Antrag allerdings abgelehnt. Die Grünen haben dem Antrag der Linken zugestimmt.

Einig war man sich am Ende der Debatte lediglich, dass es offenbar gar keinen Lkw-Durchfahrtsverkehr auf dem Hellweg gibt. „Nimmt man die Wahlkampfaussagen und das Ergebnis des Planungsausschusses AUSW, muss man feststellen, dass den Menschen auf dem Hellweg nicht die Wahrheit gesagt wurde. Das gilt es nun ein für allemal festzuhalten, damit diese Sau nicht wahrheitswidrig weiter durchs Dorf getrieben wird,“ so Utz Kowalewski, Sprecher der LINKEN im AUSW.

Personalmangel: Keine Verkehrszählung auf dem Hellweg

„Es kam aber in der Debatte auch der Wunsch auf, die reale Verkehrssituation mit objektiven Verkehrszählungen zu ermitteln. Diesen Wunsch wies die Verwaltung mit Hinweis auf mangelhafte Personalkapazitäten zurück. Die Verwaltung setzt hier auf die Verkehrsgutachten im Linienbestimmungsverfahren zur OWIIIa, die zwingend die Verkehrssituation sowohl am Hellweg als auch auf sämtlichen Nebenstraßen berücksichtigen muss“, erläutert Kowalewski.

Um eben dieses Linienbestimmungsverfahren ging es im zweiten Antrag der LINKEN & PIRATEN. Hier hatte die Fraktion beantragt, die sogenannte Südvariante der OWIIIa, die zwischen Flughafen und Gewerbegebiet auf dem Osterschleppweg verlaufen würde, im Linienbestimmungsverfahren ebenfalls abzuprüfen. Der Rat hatte vor der Sommerpause lediglich zwei Varianten im Norden von Wickede und Asseln für die Linienbestimmung vorgesehen. 

Utz Kowalewski erläuterte im Ausschuss auch die Zwickmühle, in die dieser Antrag die Befürworter der OWIIIa im Rat bringen würde. „Entweder lehnen sie den Antrag ab und sie begehen einen gerichtlich verwertbaren Abwägungsfehler, oder sie nehmen den Antrag an und es wird eine Variante geprüft, die bei den Themen Bodenversiegelung, Artenschutz und Naturschutz, Lärmschutz für die Bevölkerung, Schonung von Naherholungsgebieten mit weit weniger starken Eingriffen auskommt. Die einzubeziehende L556 und der Osterschleppweg existieren ja bereits, und das Hauptzollamt im Wickeder Gewerbegebiet als Zielort vieler Lkw läge ebenfalls an dieser Trasse“, so Kowalewski.

Südliche Umgehung wird auch geprüft

SPD, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste entschieden sich letztlich für den Abwägungsfehler. Die Grünen enthielten sich, weil ihnen der Antrag „zu viel Taktiererei“ sei. An der Stelle griff dann aber der Planungsdezernent Ludger Wilde in die Debatte ein und verkündete, dass er ungeachtet der Ablehnung des Antrages der LINKEN & PIRATEN dessen Inhalt aber umsetzen müsse, weil man sich sonst das ganze Verfahren auch sparen könne. Einer gerichtlichen Überprüfung würde ein solcher Abwägungsfehler jedenfalls nicht standhalten.  „Nun sind wir natürlich gespannt auf den Trassenvergleich und werden uns die Ergebnisse im Detail genau ansehen“, so Utz Kowalewski zur Einschätzung der Verwaltung.