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Wahlprüfsteine zum Thema "ENERGIE"

DIE LINKE Dortmund hat die Wahlprüfsteine des Klimabündnisses Dortmund und der Partner for Future zum Thema "Energie" beantwortet. Hier sind die Fragen.

Das Klimabündnis Dortmund und Parents for Future haben DIE LINKE in Dortmund um die Beantwortung von Wahlprüfsteinen zum Thema ENERGIE gebeten.

Sehr gerne sind wir diesem Wunsch nachgekommen. Die Beantwortung hat Utz Kowalewski, OB-Kandidat der Linken in Dortmund, übernommen.                                                                   


Frage:

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das große Potenzial der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden der Stadt, einschließlich städtischer Unternehmen, für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?

Antwort:

Wir möchten für Dortmund ein transparentes Solaranlagenkataster für alle Potenzialflächen. Diese Potenzialflächen bei städtischen Gebäuden gilt es in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Anbieter DEW auszuschöpfen. Hier sind Contractingmodelle ein gangbarer Weg. Im städtischen Haushalt sollen entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Frage:

Wie werden Sie forcieren, dass private Eigentümer von Wohn- und Gewerbegebäuden mehr Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf ihren Dachflächen und Fassaden installieren?

Antwort:

DIE LINKE setzt sich für den Bau von Energie-plus-Häusern in neuen Siedlungen ein. Wir sind aber der Auffassung, dass nicht eine einzelne Technologie zum Ziel führt, sondern nur ein Mix aus allen verfügbaren Technologien. Im Neubau zählt die Gesamtenergiebilanz eines Gebäudes bedingt durch Bautyp und Energiekonzept des Gebäudes. Die Nutzung der Sonnenenergie ist einer dieser Bausteine. Für Altbauten kann der Bau von Solarenergieanlagen nachträgliche Verbesserungen der Energiebilanz erreichen. Diese Möglichkeiten sollten stärker bei den Eigentümern beworben werden. Bei Mietwohnungen ist darauf zu achten, dass diese Verbesserungen die Mieten nicht weiter antreiben. Dazu können günstige Mittel der Wohnbauförderung eingesetzt werden und durch Sozialbindungen abgegolten werden.

Frage:

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Dortmunder Energie- und Wasserversorger DEW21 vollständig in kommunales Eigentum überführt wird? Wie wollen Sie die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in den Ausbau und Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs sowie in erneuerbare Energien sicherstellen?

Antwort:

DIE LINKE fordert, dass DEW21 zu 100 Prozent in städtisches Eigentum überführt wird. Der Kommunalisierungsschritt des Jahres 2014 auf 60,1% des DEW-Anteils war für den Gesellschafter DSW über die Dividende von DEW eine über die Zinslast hinausgehend gewinnbringende Investition. Diese zusätzlichen Gewinne kommen der Refinanzierung des ÖPNV zugute. Der Zwischenschritt zeigt, dass auch eine komplette Übernahme der DEW-Anteile finanziell lukrativ ist. Der ÖPNV muss aber über den kommunalen Querverbund hinaus auch durch Mittel des Landes und des Bundes unterstützt werden, um die Leistungsdichte im ÖPNV zu erreichen, die in der Lage ist den Autoverkehr zu verdrängen.

Frage:

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Finanzbeteiligungen der Stadt Dortmund klimaneutral werden, indem u.a. Anteile an Unternehmen verkauft werden, die in erheblichem Maße fossile Energieträger nutzen (z.B. RWE Aktien)?

Antwort:

DIE LINKE fordert den alsbaldigen Verkauf der 23,6 Millionen RWE-Aktien, die von den Stadtwerken gehalten werden. RWE hat die komplette Stromerzeugungssparte in ihren eigenen Kraftwerkspark eingegliedert. Sie wird alles versuchen, noch für möglichst lange Zeit ihre Kohlekraftwerke zu betreiben und sich danach deren Abschaltung durch unverschämt hohe Entschädigungen aus dem öffentlichen Haushalt vergolden zu lassen. Die Dortmunder Stadtwerke dürfen nicht Komplizen in diesem üblen Spiel sein. Dies betrifft auch die empörende Kumpanei zwischen RWE und der Landesregierung insbesondere im Zusammenhang mit dem Hambacher Wald.

Frage:

Wie soll nach dem Vorschlag Ihrer Partei die Verlagerung von CO2-Lasten ins Ausland durch STEAG beendet werden?

Antwort:

STEAG verlagert keine in Deutschland anfallenden CO2-Lasten ins Ausland. STEAG betreibt aber sehr wohl ein Auslandsgeschäft, das im Rahmen der jeweils örtlich vorhandenen Bedingungen zu beurteilen ist. STEAG hält Anteile an 3 Kohlekraftwerken in der Türkei, in Kolumbien und auf den Philippinen und betätigt sich im Kohlehandel. STEAG ist aber auch ein Anlagenbauer für die erneuerbaren Energien (insbesondere Geothermie, Biomasse, Müllverbrennung, Windenergie und Photovoltaik). Ein wesentlicher Geschäftszweig der STEAG ist die Bereitstellung von Ingenieursfähigkeiten sowohl lokal in Deutschland, als auch als wesentlichen Kern des Auslandsgeschäftes. DIE LINKE drängt auf einen kompletten Umbau der STEAG in Richtung eines klimaneutralen Unternehmens. Diesem Anspruch hat sich auch der Aufsichtsrat von DSW auf Antrag des Vertreters der LINKEN mehrheitlich angeschlossen.

Frage:

Wie wollen Sie gewährleisten, dass der Weg zur Klimaneutralität im Energiebereich auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar wird?

Antwort:

Die Dortmunder LINKE schließt sich den Forderungen der Bundestagsfraktion die LINKEN für einen Umbau des Energiemarktes an. Insbesondere das EEG bedarf einer gründlichen Überarbeitung, um die Kosten der Energiewende nicht einseitig bei den Verbrauchern abzuladen. In Dortmund wollen wir bei DEW21 Energiesozialtarife durchsetzen. Dies ist nach einer Kommunalisierung sicherlich einfacher zu erreichen als mit einem renditeorientierten privaten Teilhaber. Das ersatzlose Absperren von Strom, Wärmeversorgung oder Trinkwasser gehört nach unserer Ansicht verboten.