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Stellungnahme des "Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen"

Der 1. Mai in diesem Jahr wird sicher in die Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung eingehen: Zum ersten Mal seit 1945 wird es keine Demonstrationen und Veranstaltungen geben.

Das Corona-Virus legt viele Bereiche des öffentlichen Lebens lahm. Doch gerade die Arbeitnehmer*innen, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, die Beschäftigten im
Gesundheitswesen, brauchen jetzt unsere volle Solidarität.

Auch wenn in Dortmund die Infektionszahlen und die Anzahl der mit COVID 19-Verstorbenen im Vergleich zu den landesweiten Zahlen deutlich unterdurchschnittlich ausfallen: Die Belastung der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist ebenso wie die der Betroffenen und ihrer Angehörigen enorm. So sind etwa die Tagespflegeinrichtungen in Dortmund weitestgehend geschlossen. Schutzkleidung im ambulanten Pflegedienst vielfach überhaupt nicht vorhanden, ganz zu schweigen von der häuslichen Pflege durch Angehörige.

Darum genügt jetzt nicht, es den Kliniken und Pflegeeinrichtungen zu überlassen, wie sie damit umgehen. Die Krankenhaus- und Gesundheitspolitik der letzten Jahre hat uns in den
Personalnotstand geführt. Jede Einrichtung für sich. Alle gegeneinander. Unterversorgung hier, Überversorgung dort. Je nachdem was die Fall- oder Pflegepauschalen hergeben. Und immer weniger Personal einstellen, um mehr Gewinne zu machen oder die fehlenden Zahlungen der Bundesländer für Investitionen auszugleichen.

Das Motto: Der Markt soll es regeln. Die Cororna-Krise trifft auf absoluten Personalmangel in allen Bereichen, der schon im Normalzustand zu gefährlichen Situationen führt. Und die Organisation in den Kliniken ist in vielen Häusern mehr auf Gewinnmaximierung als auf fachlich sinnvolles Handeln zum Wohle der Patienten ausgerichtet.

Was jetzt nötig ist: eine Umkehr um 180 Grad! Das bedeutet eine vollumfassende Koordinierung und Kontrolle des Gesundheitswesens durch die öffentlich Verantwortlichen unter
Beteiligung von Beschäftigten aller Berufsgruppen aus den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Diese Koordinierung und Kontrolle finden derzeit nicht statt, und das ist unverantwortlich.

Darum fordern wir
— Anweisung zur Einrichtung erweiterter Krisenstäbe an allen Kliniken und Pflegeeinrichtung. Ihre Aufgabe muss es sein, wirkungsvolle Schutz- und Testmaßnahmen zu gewährleisten. Qualifikationsketten, Trainings und Protokolle und den verantwortungsvollen Einsatz von Auszubildenden und Berufsgruppen z.B. aus der Therapie und Neu- und Wiedereinsteigern zu organisieren. Die psychologische Betreuung von Beschäftigten und Patienten aufzubauen. Und generell eine verbesserte Information, z.B. über Materialbestände und Maßnahmen in den Häusern zu gewährleisten. Die erweiterten Krisenstäbe müssen unter Kontrolle von Gesundheitsbehörde und Gesundheitsämtern stehen.

- Ausreichend Schutzmaterial
Zentrale Koordinierung der Verteilung von Schutzmaterial an die Häuser und Einrichtungen aber auch an diejenigen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen. Umrüsten von Produktionsstätten für Masken, Schutzkittel, Schutzbrillen, Handschuhe und Desinfektionsmittel wie in Bayern und Baden-Württemberg. Aktuell konkurrieren die Häuser untereinander um die Beschaffung von Material.

- Umfassendes flächendeckendes Testen aller Berufsgruppen und Patienten Mit regelmäßigen Tests könnte sogar der unter Umständen überlebensnotwendige regelmäßige
Besuch von Angehörigen und Helfenden in Heimen ermöglicht werden. Und Aufbau von Laborkapazitäten zur Auswertung von Tests an Kliniken und in der Stadt
organisieren. Beschäftigte aus Risikogruppen müssen selbstverständlich bei Lohnfortzahlung freigestellt oder in patientenferne Bereiche versetzt werden.

- Sofortige Anweisung zur Aufstockung von Reinigungspersonal
Viel zu wenig Reinigungspersonal in den ausgelagerten Firmen konnte schon vor der Krise häufig nur Sichtreinigung machen, mit den bekannten hygienischen Folgen. In der Krise ist
Reinigung von Kontaktflächen und Entlastung z.B. der Pflege von Reinigungsarbeiten entscheidend. Das Personal muss sofort aufgestockt werden, koste es was es wolle. Die Kollegen müssen Trainings und Einweisungen in feste Bereiche bekommen.

- Konsequente Mobilisierung von Ressourcen
Das Gesundheitsamt muss eine tatsächliche Melde- und Koordinationsstelle für Gesundheitsarbeiter*innen werden, die uns in dieser Situation in den Krankenhäusern unterstützen
wollen. Diese Krise macht deutlich, dass Marktlogik im Gesundheitssystem nichts zu suchen hat. Selbstverständlich fordern wir daher klare Bekenntnisse der politisch Verantwortlichen in NRW zu

- Kostendeckender Finanzierung statt Fallpauschalen
- Verbindliche Regelungen zur bedarfsge rechten Personalbemessung
- Insourcing ausgegliederter Bereiche.

Neben all diesen aus unserer Sicht zwingend erforderlichen Schutzmaßnahmen ist es darüber hinaus für uns ebenso wichtig, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht nur
während der jetzigen Krise Anerkennung und Wertschätzung erhalten. Gerade der 1. Mai ist das Datum, um zu fordern, dass der Wert der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sich nachhaltig erhöht. Denn zeitweise gezahlte Zulagen von 500 Euro für Pflegekräfte sind gut, aber längst nicht ausreichend. Zur Wertschätzung der Pflege gehört auch, Belastungen für die Beschäftigten zu verringern und nicht noch durch die Lockerung des gesetzlichen Arbeitsschutzes zu erhöhen: Wir fordern die Rücknahme der Arbeitszeitverordnung, die
eine 60 Stunden-Woche ermöglicht!