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Utz Kowalewski
Utz Kowalewski, Die Linke

Rede und Video zum Wirkungsmonitor (Haushaltsdebatte)

Die Haushaltsdiskussionen im Dortmunder Rathaus haben wieder begonnen. Im Dezember will der Rat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 21 verabschieden. Davor aber wird noch um die Haushaltsanträge der verschiedenen Fraktionen gerungen. Und auch der "Wirkungsmonitor" - ein Bestandteil des Haushalts - ist derzeit ein Thema. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat diesem "Wirkungsmonitor" ausdrücklich zugestimmt. Am 6. November hielt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, dazu folgende Rede vor dem Umweltausschuss:

REDE:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

erinnern Sie sich noch an das Jahr 2009? Damals ist die Koalition aus SPD und Grünen geplatzt. OB Langemeyer verkündete ein riesiges Haushaltsloch und die gesamte Haushaltsführung kam auf den Prüfstand. Der neue Kämmerer änderte so einiges. Unter anderem wurden die Produktkennzahlen aus den Haushaltsplanentwürfen herausgestrichen. Also genau jene Zahlen, die es dem Rat ermöglichen würden, innerhalb des Haushalts  Umschichtungen vornehmen zu können. Die Aufstellung des Haushaltes ist aber die primäre Recht des Rates.

Wir haben diese Praxis, die aus unserer Sicht gegen die Gemeindeordnung verstieß, immer beanstandet. Das Rechnungsprüfungsamt hatte uns in dieser Einschätzung Recht gegeben, aber darauf hingewiesen, dass ja ein sogenannter „Wirkungsorientierter Haushalt“ in der Vorbereitung sei, der diese Lücke füllen soll.

Und diesen Wirkungsorientierten Haushalt haben wir nun ein paar Jahre entwickelt und in der Praxis erlebt. Er hat sich für Haushaltsberatungen aber als völlig wertlos erwiesen. Das lag daran, dass er zu einem großen Teil Pflichtaufgaben der Kommune enthielt, die gar nicht veränderbar waren. Aber noch schlimmer – er war anhand der Kosten und Leistungsrechnung aufgebaut und damit mit der Systematik der Doppik im Haushaltsplanentwurf gar nicht zu vergleichen. Dazu betrachtete er nicht das Haushaltsjahr, sondern einen davon abweichenden Zeitraum.

Die Politik hat dieses Instrument im vergangenen Jahr nun fraktionsübergreifend zu Recht zurückgewiesen. Ersetzt werden soll der Wirkungsorientierte Haushalt nun durch den vorliegenden Wirkungsmonitor, der diese Darstellungsfehler nicht mehr enthält.

Die Kennzahlen des Wirkungsmonitors sind 1:1 mit den Zahlen des Haushaltsplans vergleichbar. Damit ist der Wirkungsmonitor das erste Instrument zur Begleitung der Haushaltsberatungen seit 2009 mit dem die Ratsmitglieder tatsächlich wieder arbeiten können.  Unsere inhaltlichen Wünsche an das Werk wurden von der Kämmerei begrüßenswerterweise in Gänze übernommen. Das war eine 10 Jahre andauernde Auseinandersetzung, die mit dem aktuellen Beschluss in der Ratssitzung einen vorläufigen Abschluss findet.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird dem Wirkungsmonitor daher ausdrücklich zustimmen.

Zum Inhalt abschließend nur ein kleiner Hinweis -  wir sind ja hier im Umweltausschuss: Die im Zeitverlauf steigenden Kennzahlen zu den NOx-Werten in der Stadt zeigen dringenden Handlungsbedarf. Ich möchte daran erinnern, dass Dortmund, bzw. die Bezirksregierung, ja von der Umwelthilfe genau wegen der im Wirkungsmonitor dargestellten Entwicklung verklagt wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.