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Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Stefan Nölleke

Obdachlosigkeit: DIE LINKE & PIRATEN begrüßen Beschluss des Verwaltungsvorstandes

Am Dienstag hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund beschlossen, die bisherige Praxis Bußgelder an Obdachlose auszusprechen, zu beenden. Damit kommt er einem Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zuvor, über den die SPD-Fraktion von den Linken in der letzten Woche informiert wurde.

„Offensichtlich war auch die SPD-Fraktion der Meinung, dass das so nicht weitergeht. Die sich abzeichnende Ratsmehrheit war für den Verwaltungsvorstand dann Anlass genug seinerseits aktiv zu werden“, erläutert Utz Kowalewski die Kehrtwende der Verwaltung

Der Antrag im Wortlaut:

Ordnungsbehördliche Verfolgung von Obdachlosen

Der Rat beauftragt die Verwaltung die ordnungsrechtlichen Regelungen zum sogenannten „Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen“ so zu überarbeiten, dass wohnungslose Menschen nicht mit Bußgeldern belangt werden, wenn sie in der Öffentlichkeit schlafen. Der Haushaltsansatz ist entsprechend zu reduzieren.

Begründung:

In den letzten Wochen hat Dortmund überregionale Negativschlagzeilen durch den restriktiven Umgang mit Obdachlosen geschrieben. So sind bereits Obdachlose im Gefängnis gelandet, weil sie die ausgesprochenen Bußgelder für öffentliches Übernachten nicht bezahlen konnten. Da in Dortmund anders als in anderen Städten auch privatrechtlich organisierte öffentliche Einrichtungen wie U-Bahnanlagen durch Sicherheitsdienste überwacht werden, die die Obdachlosen ins Freie bringen, sind die Menschen in einer besonderen Notlage. Diese Notlage auch noch mit Bußgeldern zu belegen, widerspricht aus unserer Sicht der Menschenwürde.