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OB-Stichwahl muss bleiben!

„Wollen wir tatsächlich einen Oberbürgermeister, der bei der nächsten Kommunalwahl nur 27 Prozent aller Wählerstimmen erhält und damit nicht von der Mehrheit der Bevölkerung legitimiert ist?“, fragt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Und er gibt auch gleich die Antwort: „Nein, das wollen wir nicht.“

Doch denkbar ist so ein Minderheiten-OB durchaus. Denn CDU und FDP im Landtag wollen die OB-Stichwahl in NRW wieder mal abschaffen, nachdem diese Stichwahl erst 2009 von SPD und Grünen erneut eingeführt worden ist. Damals hatte es tatsächlich solche 27-Prozent-Oberbürgermeister in NRW gegeben, nachdem sich genügend Bewerber die Wählerstimmen gegenseitig streitig gemacht hatten. Seitdem garantiert (noch!) eine Stichwahl einem neu gewählten OB mindesten 50,1 Prozent.

Die Stichwahl darf nicht abgeschafft werden, fordern DIE LINKEN & PIRATEN. Gemeinsam mit den Grünen haben sie deshalb folgenden Antrag für die Ratssitzung am 21. Februar unterzeichnet. 

Antrag im Rat am 21. Februar 2019

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und LINKE/ PIRATEN bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich gegen eine erneute Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum/zur Oberbürgermeister*in 2020 aus.

2. Der Rat fordert die Landesregierung auf, von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen.

Begründung:

Die Landesregierung von CDU und FDP plant, die 2011 wieder eingeführte Stichwahl bei Oberbürgermeister*innen- und Landratswahlen schon zum Jahr 2020 wieder abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes liegt inzwischen vor. Eine erneute Abschaffung der Stichwahl hat gravierende Auswirkungen. Ohne Stichwahl war es zum Beispiel bei der Kommunalwahl 2009 möglich, mit Ergebnissen auch weit unter 30 Prozent der Stimmen in ein Amt gewählt zu werden. Mit der Stichwahl wird stattdessen sichergestellt, dass die Gewählten tatsächlich auch die Mehrheit der Bürger*innen vertreten. Das stärkt ihre Legitimation und das Gestaltungsrecht der Wähler*innen.

Unter dem Titel „Stichwahl bleibt“ hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Parteien, Organisationen und Initiativen gebildet, um die Abschaffung der Stichwahl zu verhindern. Das Bündnis ist der Auffassung: Hinter einem/ einer Oberbürgermeister*in müssen mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigste/r Repräsentant*in einer Stadt und Chef*in der Verwaltung. Das rechtfertigt bzw. benötigt zwingend eine besonders hohe Legitimation.

 

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